CSU für Erhöhung der Förderung der Jugendarbeit in den Sport- und Schützenvereinen
Dass die Jugendarbeit in unseren Sportvereinen durch den Landkreis Ansbach seit vielen Jahren gefördert wird, ist keinesfalls selbstverständlich. Andere Landkreise haben sich hier sehr stark zurückgenommen. Der Landkreis Ansbach ist bemüht, diese wertvolle Jugendarbeit im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten durch freiwillige Leistungen weiterhin zu unterstützen.
Nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion soll hier eine Erhöhung sowohl bei den Übungsleiterzuschüssen als auch bei Investitionen erfolgen.
Eine Förderung erfolgt durch Zuschüsse für Maßnahmen der Errichtung, Erweiterung und Generalinstandsetzung von Sportstätten. Gemäß den Richtlinien des Landkreises Ansbach zur Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen sind für die Höhe des Zuschusses für Maßnahmen die von den zuständigen Stellen anerkannten zuwendungsfähigen Kosten, höchstens jedoch die nachgewiesenen Gesamtkosten maßgebend. Im Falle einer Ablehnung durch den BLSV erfolgt die Entscheidung über den Kreiszuschuss im Einzelfall durch den Kreisausschuss. Um sicherzustellen, dass die entsprechenden Anträge auch zeitnah bearbeitet und ausbezahlt werden können, soll der Haushaltsansatz für diesen Bereich von 90.000 € auf 120.000 € erhöht werden.
Der Landkreis Ansbach leistet auch Übungsleiterzuschüsse an über 110 Vereine in einer jährlichen Höhe von bisher insgesamt rd. 90.000,00 €. Um die Arbeit der Vereine gerade nach den Corona bedingten Einschränkungen stärker zu unterstützen, spricht sich die CSU-Kreistagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür aus, hier eine Erhöhung auf 100.000 € vorzunehmen. Voraussetzung für die Vereine ist, dass die entsprechenden Trainer und Übungsleiter einen Übungsleiterschein vorweisen können.
Zuschuss für den SV Insingen e.V.
Der Verein beabsichtigt eine Erweiterung der beiden bestehenden Sandplätze um einen dritten Tennisplatz mit Zaunanlage und Beregnung. Die veranschlagten Kosten der Maßnahme belaufen sich auf insgesamt 90.000 €.
Die CSU-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass der Landkreis das Vorhaben des SV Insingen e.V. unterstützen soll.
Der Verein erfüllt die Anforderungen der maßgeblichen Förderrichtlinie. Er hat insgesamt 438 Mitglieder, wovon 22,8 % dem Bereich „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“ zuzuordnen sind. Erfreulich ist die Entwicklung des Vereins, da die Erweiterung der Kapazitäten aufgrund der Mitgliederzahl und der zum Spielbetrieb gemeldeten Mannschaften notwendig geworden ist.
Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet einen Kreiszuschuss von 10 % der errechneten förderfähigen Kosten, wobei auch die Gemeinde Insingen einen Zuschuss in mindestens gleicher Höhe gewähren muss. Diese hat bereits eine Förderung von 13.500 € bewilligt.
Unterstützung für heilpädagogisch orientierten Hort der Diakoneo Neuendettelsau
Die Diakoneo Neuendettelsau betreibt seit 01.03.2001 in Neuendettelsau den sog. heilpädagogisch orientierten Hort. Besucht wird diese Kindertageseinrichtung von Schülern des Förderzentrums Neuendettelsau, die nach Unterrichtsschluss einer speziellen Förderung, Hausaufgabenbetreuung und Freizeitbeschäftigung bedürfen. Bis zu 25 gleichzeitig anwesende Schulkinder können hier betreut werden. Von Beginn an wird diese Einrichtung finanziell durch den Landkreis Ansbach unterstützt.
Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, auch für 2023 bis einschließlich 2026 die nicht gedeckten Restkosten weiterhin in voller Höhe zu übernehmen. Diese Restkosten sind Teil des Defizits mit Einschränkungen für bestimmte Bereiche. Die jährlichen Restkosten betrugen zuletzt ca. 30.000 und 41.000 €.
Haushaltsberatungen haben begonnen – Kreisumlage bleibt konstant
Aus Sicht des Landkreises beginnt das neue Jahr 2023 mit den Beratungen für den Haushalt. Hierzu wurde den Fraktionen Ende Dezember 2022 ein Entwurf vorgelegt.
Die Eckpunkte des Haushaltes 2023 sind ein Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 243.050.590 € und ein Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 28.749.600 €.
Mit der ersten Sitzung im Jahr 2023 hat die CSU-Kreistagsfraktion die Beratungen aufgenommen. In der separaten Haushaltsklausursitzung werden diese vertieft werden.
Die Gesamtbelastung für den Landkreis wird weiter steigen.
So ergibt sich derzeit eine Mehrung des ungedeckten Bedarfs im Bereich der Schulen mit ca. 1 Mio. € und bei den sozialen Angelegenheiten mit ca. 6,3 Mio. €. Allein der Zuschussbedarf der Jugendhilfe steigt mit rund 2.876.400 € im Vergleich zum Vorjahr deutlich an.
Die CSU-Kreistagsfraktion will bei den Investitionen nicht zurückstecken, allerdings muss auch die langfristige Entwicklung des Kreishaushaltes weiterhin im Auge behalten werden. Es war richtig und wichtig, die Verschuldung in den vergangenen Jahren zurückzuführen, um die kommenden Herausforderungen stemmen zu können.
Dazu gehören weiterhin die finanziellen Belastungen, die auf den Landkreis in den nächsten Jahren aus der weiterhin schwierigen Lage von ANregiomed zukommen. Spätestens nach 5 Jahren sind die Träger Landkreis und Stadt Ansbach für den jeweiligen Jahresfehlbetrag ausgleichspflichtig. Der Ansatz der CSU- Kreistagsfraktion ist jedoch, immer zu prüfen, inwieweit eine vorzeitige Unterstützung des Unternehmens möglich und nötig ist. Daher wurde der Ausgleich in den vergangenen Jahren teilweise vorgezogen. Vorgesehen sind in den nächsten 2 Jahren allerdings jeweils 9 Mio. € mit zu befürchtender steigender Tendenz. Zudem ist zu befürchten, dass die Auswirkungen der geplanten Strukturveränderungen durch die Bundesregierung im Bereich der Kliniklandschaft zusätzliche Herausforderungen mit sich bringen werden. Hier dürften wohl gerade kleinere Häuser im ländlichen Bereich – und dazu zählt ANregiomed – stark betroffen sein.
Stefan Horndasch Jan Helmer Johannes Schneider Christine Reitelshöfer
Vorsitzender Stellv. Vorsitzender Stellv. Vorsitzender Stellv. Vorsitzende
CSU Landkreis Ansbach 