Fraktionsreport Nr. 235 vom Februar 2023

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Haushalt 2023 verabschiedet – Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Stefan Horndasch

Der Landkreis Ansbach hat am 17. Februar 2023 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von wei-ten Teilen Bündnis90 und der ÖDP den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. In diesem Re-port die Haushaltsrede für die CSU-Kreistagsfraktion:

Sehr geehrter Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Dieser Haushalt lässt bei einer flüchtigen Betrachtung vielleicht den Eindruck zu, dass wir nahtlos an die Vorjahre anknüpfen. Ich denke, das trifft teilweise noch zu, aber gerade im Bereich der Ausgaben sind erste Anzeichen zu erkennen, dass wir künftig die Entwicklung genau im Auge behalten müssen.

Rahmenbedingungen

Wir haben im Verwaltungshaushalt eine starke Steigerung um 12 % bei den Ausgaben. Das sind meist viele kleinere Positionen, aber in der Summe ergeben sie dann einen stattlichen Betrag.
Natürlich ist dies auch – und darüber sollten wir uns freuen – der zunehmenden Attraktivität unseres Landkreises nach 50 Jahren geschuldet. Eine Steigerung der Einwohnerzahlen von 156.000 im Jahr 1972 auf derzeit über 188.000 Einwohner bedarf natürlich auch in der Verwaltung eine entsprechende Begleitung.
Problematisch dabei ist, dass wir eigentlich kaum eigenen Entscheidungsspielraum haben. Ein Haushalt stellt schon lange nicht mehr die Möglichkeit dar, große Freiräume zu nutzen und hier politisch gestalterisch tätig zu werden. Das sieht aber eigentlich unser gesellschaftliches System mit einer Eigenständigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vor. Das ist eben mehr, als nur Vollzug von Gesetzen und Vorgaben übergeordneter Stellen.
Steigerungen in den Ausgaben müssen immer durch höhere Einnahmen ausgeglichen werden. Dem Landkreis bleibt hier eigentlich nur die Möglichkeit über die Kreisumlage. Betrachtet man den Haushalt in seiner Gesamtheit, dann ist es wohl langfristig sinnvoll und richtig, einen gleichbleibenden Hebesatz für die Kreisumlage zu belassen. Wer dann mehr fordern und Ausgabensteigerungen akzeptieren will, muss dann konkret sagen, wo Einsparungen möglich sind oder zusätzliche Gelder erzielt werden können. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass wir in den künftigen Jahren mit einem steigenden Kreditbedarf rechnen müssen.

Kassenstand

Wir müssen auch langfristig für unsere Aufgaben gewappnet sein. Die sogenannten fetten Jahre, auch wenn diese nicht so fett waren, sind sicherlich vorüber. In den letzten Jahren konnten wir jedoch viele Projekte auf den Weg bringen, was in Zukunft vielleicht nicht mehr so selbstverständlich sein wird. Wir müssen generell auch bei geförderten Maßnahmen zukünftig sorgfältig aufpassen, ob es sich nur um Anfangsförderungen handelt, welche dann auslaufen, aber unsere Belastung bleibt.
Schulen und Digitalisierung
Sicherlich ist die geplante Verschuldung mit 24 Mio. € zum Jahresende 2023 vertretbar, aber die weitaus höhere Verschuldung in den früheren Jahren war dazu gedacht, zeitnah unsere Schulen auf einen modernen Stand zu bringen, um dann anschließend die dafür aufgenommenen Mittel wieder zurückzuführen. Das ist uns in den letzten Jahren sehr gut gelungen.
Mit der Fertigstellung der Berufsschule in Triesdorf für ca. 13 Mio. € haben wir hier ein klares Zeichen für Ausbildung mit dem Ziel „Stärkung des ländlichen Raums“ gesetzt. Die Vorplanungen für die Realschule Heilsbronn mit 27 Mio. € zeigen, dass wir auch nach Investitionen von über 190 Millionen € in den vergangenen Jahrzehnten, noch erhebliche Kraftanstrengungen vor uns haben.
Der ungedeckte Bedarf allein für die Schulen steigt um ca.1 Mio. € an.
Glasfaseranschluss und WLAN-Ausstattung sind für unsere Schulen nahezu vollständig gegeben. Die Digitalisierung geht hier aber weiter. Die zentrale, möglichst einheitliche Betreuung der EDV in den Schulen soll die Schülerinnen und Schüler für diesen zukunftsgerichteten Bereich unterstützen. Da knüpft sich nebenbei noch an, dass wir auch im Landratsamt den Weg zum „Digitalen Landratsamt 3000“ beschreiten. Neben der umfangreichen Digitalisierung der internen Abläufe müssen wir auch bemüht sein, das digitale Angebot für die Bürgerinnen und Bürger auszubauen.

Personal

Gerade im Bereich zusätzlicher Stellen sind wir hier massiv betroffen, wenn wir für den Bereich der Leistungen im Bereich Asyl und Unterstützung Ukraine 16,6 neue Vollkräftestellen schaffen müssen, um die anstehenden Aufgaben personell im Sinne der Betroffenen vernünftig stemmen zu können. 5 Vollkräfte für den Bereich Wohngeld tragen zu 40 neue Stellen ebenso bei, wie die 5,77 für die Digitalisierung. Hier müssen wir nicht nur die Kostensteigerung im Auge behalten, sondern auch die Frage, wo wir -trotz homeoffice- einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen können.

Jugendhilfe

Weiter erheblich ist der kontinuierliche Aufwuchs im Bereich der Jugendhilfe. Ich will die Initiativen, die hier gerade vom Bundesgesetzgeber geschaffen werden, nicht schlechtreden, vieles ist wünschenswert. Aber man muss auch hier sehen, wozu die Kommunen in der Umsetzung noch leistungsfähig sind. Allein hier steigt im Stellenplan die Zahl um über 6 Vollkräfte, und dies setzt nahtlos eine regelmäßige Steigerung in den vergangenen Jahren fort. Die Bezeichnung „Kinder – und Jugendstärkungsgesetz“ zeigt eine positive Aussagekraft, aber es muss eben von den Kommunen auch bewerkstelligt werden können. Nicht zuletzt stellt sich dabei auch die Frage, ob wir in Zukunft noch genügend geeignetes Personal für diese Aufgabenstellungen finden.
Der Zuschussbedarf der Jugendhilfe steigt mit rund 2.876.400 € im Vergleich zum Vorjahr deutlich an.
Hier sind auch unsere kommunalen Spitzenverbände gefordert, deutlich die Stimme zu erheben, dass man bei allem politischen Wollen des Gesetzgebers das tatsächliche Können in der Umsetzung auf kommunaler Ebene nicht übersehen darf. Wenn hier weitere Anforderungen gestellt werden, muss den Kommunen auch entsprechend eine finanzielle Ausstattung zur Verfügung gestellt werden. Wir werden uns seitens der CSU-Kreistagsfraktion dafür bei unseren Mandatsträgern auf allen Ebenen einsetzen. Ich bitte die anderen Fraktionen, dies in gleicher Weise zu tun.
Jugendförderung
Unser Engagement für die Jugendarbeit zeigen wir nicht nur mit einer kräftigen Unterstützung der Arbeit des Kreisjugendrings, sondern auch durch die freiwillige Unterstützung der Musikschulen, der Jugendausbildungen in Gesangs- und Musikvereinen. Gerade zur sportlichen Betätigung der Jugend sagen wir JA, wenn wir mit der Erhöhung um 30.000 € im Vermögenshaushalt die Investitionen der Vereine für die Zukunft sichern und die Übungsleiterzuschüsse im Sport um 10.000 € auf 100.000 € anheben, um unserer Vereine unterstützen.

ANregiomed.

Für ANregiomed sind in diesem Haushalt wieder erhebliche Ausgaben vorgesehen. Als Träger gemeinsam mit der Stadt Ansbach sind wir uns unserer Verantwortung hier bewusst und versuchen, den Fokus auf sachliche und konstruktive Arbeit zu setzen.
An vorderster Stelle steht dabei natürlich der Mensch, der medizinischer Hilfe bedarf. Zahlreiche äußere Rahmenbedingungen lassen einen bei dieser Betrachtung jedoch fast verzweifeln. Das, was sich die Menschen vorstellen und wünschen, lässt sich leider oftmals mit den ordnungsrechtlichen und wirtschaftlichen Maßstäben, welche auch anzusetzen sind, nicht mehr in Einklang bringen. Wir sind der flächengrößte Landkreis in Bayern und auf die Fläche nimmt man im Zahlenwerk von Mindestgrößen und Mindestmengen keine Rücksicht, die Bezahlung ist für alle praktisch gleich. Hier werden auch mit den zugesagten Unterstützungen aus Berlin die Kostensteigerungen bei Material, Energie und Tarifen nicht annähernd ausgeglichen. Diese müssen wir gemeinsam einfordern.
Welche Auswirkungen die geplanten Reformen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach für den Krankenhausbereich bei uns haben werden, kann man zwar noch nicht zu 100 % voraussehen, aber die Hilfestellung, die für die Häuser im ländlichen Raum im Hinblick auf die Grundversorgung kommen soll, wird sicherlich bei dieser Reform von der Effizienzforderung überlagert werden. Und das lässt meines Erachtens für uns nichts Gutes erahnen.
Wir müssen uns hier zeitig aufstellen, auch mit externer Hilfestellung, um uns entsprechend auf die kommenden Fragestellungen vorzubereiten und die aktuellen Herausforderungen angehen zu können.
Dabei sind wir jetzt schon unter einem massiven Kostendruck, wenn wir die Wirtschaftsergebnisse des Unternehmens der letzten Jahre und einen Wirtschaftsplan 2023 mit weit über 20 Mio. € Fehlbetrag betrachten. Das darf nicht als „Normalzustand“ angesehen werden. Es mag zwar in der Verantwortung der Kommunen liegen, die stationäre medizinische Versorgung zu gewährleisten, aber massive eigene Aufwendungen sind in unserem System dafür eigentlich nicht vorgesehen.
Unter diesen Umständen stelle ich mir schon die Frage, ob Landkreise und kreisfreie Städte hier noch die richtigen Aufgabenträger sind. Wenn der Staat und die Player in der Gesundheitsbranche meinen, hier massiv dirigistisch einzugreifen, dann sollen sie auch die Verantwortung für ihr Handeln und damit die Häuser übernehmen.
Verantwortung zeigen erfordert hier eine sorgfältige und abgewogene Betrachtung, der Gesamtbedingungen. Allein mit populären Einzelforderungen werden wir den Erwartungen und Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht.

Nachhaltigkeit

Dieser Haushalt ist auch im Bereich des Umweltschutzes nachhaltig. Zur Umsetzung unseres Klimaschutzkonzeptes ist in der Hochbauverwaltung eine Stelle für die Entwicklung und Umsetzung einer klimaneutralen Verwaltung eingeplant. Wir bleiben hier jedoch nicht stehen, sondern die Errichtung von Fotovoltaikanlagen wollen wir auf landkreiseigenen Liegenschaften weiter voranbringen. Dabei muss aber immer die wirtschaftliche und ökologische Komponente in die Überlegungen einbezogen werden. Mit dieser Vorgehensweise sind wir auch in der Vergangenheit sehr gut gefahren, wenn ich zuletzt an die Berufsschule in Triesdorf denke. Darüber hinaus sind für das Verwaltungsgebäude 441.000 € vorgesehen, um eine Biomasseheizung zu errichten.
Das Projekt „Lebensraum Altmühltal“ zeigt unseren Einsatz für Artenschutz und Natur. Da gehören weitere freiwillige Zuschüsse ebenso dazu, wie die Unterstützung im Bereich der Landwirtschaft.

Mobilität und Wirtschaft

Zur Mobilität im ländlichen Raum gehören steigende Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Gerade bei Verkehrsverbesserungsmaßnahmen und damit verbundenen Ausgaben müssen wir beachten, dass diese sich in den Folgejahren in gleicher Weise fortsetzen. Gemeinwirtschaftlicher Verkehr, wenn die Unternehmer den Betrieb nicht mehr eigenwirtschaftliche durchführen können, kann nicht unser Ziel sein, wenn hier langfristig erhebliche Ausgaben entstehen.
Aber auch Busse benötigen ordentliche Straßen, so dass es richtig ist, in Deckenbau und Neubau Geld zu investieren. Die Unterstützung von Radwegebau und Bahnreaktivierung sind weitere Facetten in diesem Bereich. Hier ist es darüber hinaus erfreulich, dass der Ausbau der A6 von West und Ost voranschreitet.
Respekt an dieser Stelle auch an den Zweckverband Interfranken, dass man zielgerichtet weiterarbeitet und klare Positionen bei Autobahnanschluss, Railport und Wasserstoff entwickelt.

Es gibt also wieder viel zu tun – Packen wir es an! Voraussetzung dafür ist, dass wir dem Haushalt zustimmen, auch wenn man den ein oder anderen Punkt anders sieht, aber es geht um die Gesamtverantwortung für die Menschen in unserem Landkreis Ansbach.
Schließen darf ich mit einem Dank an die Verwaltung, insbesondere Landrat Dr. Jürgen Ludwig für die Vorbereitung und natürlich unserer Kreiskämmerin Frau Elke Schmidt, welche dieses Zahlenwerk zusammengestellt hat.

Stefan Horndasch             Jan Helmer            Johannes Schneider          Christine Reitelshöfer
Vorsitzender              Stellv. Vorsitzender     Stellv.Vorsitzender               Stellv. Vorsitzende