Fraktionsreport Nr. 231 vom November 2022

Nächster Schritt für neues Bauprojekt “Realschule Heilsbronn“

Im Jahr 2010 hat der Landkreis Ansbach von der Stadt Heilsbronn die damalige
Hauptschule erworben, um die Immobilie zur Erweiterung der Räumlichkeiten
der Realschule Heilsbronn zu nutzen.
Nach einer Vorprüfung, ob eine Sanierung erfolgen oder neu gebaut werden
soll, wurde festgestellt, dass es zielführender ist, das bestehende Gebäude
abzureißen und ein neues
Gebäude zu errichten. Eine Generalsanierung des M-Gebäudes hätte 80 % der
fiktiven Neubaukosten überstiegen.
Ein aktueller Entwurf für den Neubau sieht nun auf Basis des pädagogischen
Konzeptes ein zweigeschossiges Gebäude mit jeweils zwei Lernclustern pro
Geschoss vor. Wie bei bisherigen Baumaßnahmen des Landkreises wird auf
Nachhaltigkeit Wert gelegt.
Insbesondere wird der Passivhausstandard eingehalten. Zudem wird eine
Photovoltaikanlage mit 99 kWp auf dem Dach realisiert werden, die den
Eigenstrombedarf deckt.
Die Erzeugung der Wärmeenergie erfolgt mittels einer Wasser-Wärmepumpe mit
Erdsonden. Zudem soll der Werkstoff Holz bevorzugt eingesetzt werden.
Dies ist ein klares Zeichen, dass der Landkreis Ansbach sich weiterhin für
Nachhaltigkeit einsetzt. Die aktuellen Gesamtkosten für die Maßnahme werden
auf 26 Millionen € geschätzt, wobei für den Landkreis Ansbach nach Abzug des
Förderbetrages eine Eigenbeteiligung von ca. 17
Millionen € verbleibt. Als nächster Schritt sollen jetzt der FAG-Antrag und
der Antrag auf vorzeitigen Baubeginn gestellt werden.

Klimaneutrale Verwaltung und Energieeffizienzkampagne im Landkreis Ansbach

Nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion soll der Landkreis Ansbach den
bisher eingeschlagenen Weg zur klimaneutralen Verwaltung konsequent
weiterverfolgen.
Der Landkreis Ansbach beachtet dabei die Empfehlungen der Bayerischen
Landesregierung –. Der Freistaat Bayern hat mit dem Bayerischen
Klimaschutzgesetz (BayKlimaG) vom 23. November 2020 die Behörden und
Einrichtungen der unmittelbaren Staatsverwaltung auf eine Vorbildfunktion
beim Klimaschutz, insbesondere bei der Energieeinsparung, der effizienten
Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie, der Nutzung
erneuerbarer Energien und ihren Beschaffungen mit dem Ziel verpflichtet, bis
zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen. Die Empfehlung,
dass sich kommunale Gebietskörperschaften beteiligen sollen, hat der
Landkreis Ansbach aufgegriffen. Dabei hat der Landkreis Ansbach Aspekte des
Klimaschutzes insbesondere durch Energieeinsparungen sowie der
Nachhaltigkeit in einem weiteren Sinne schon viele Jahre und unabhängig vom
BayKlimaG im Blick gehabt und diese in vielfältiger Weise bereits praktisch
umgesetzt.
Stichpunkte sind dabei: Nachhaltige Schulsanierungen, Errichtung von
Photovoltaikanlagen und einer Ladesäuleninfrastruktur, Energieaudit für
Gebäude, nachhaltiges Beschaffungswesen, ÖPNV, Radwegeausbau, Hybrid- und
E-Fahrzeuge, Versorgung mit Ökostrom, Ansprechpartner für Energiefragen und
vieles mehr.
Zudem wird das Integrierte Klimaschutzkonzept umgesetzt und
weiterentwickelt.
Dieser nachhaltige Ansatz soll auch in Zukunft fortgeführt werden.

Kreiszuschuss zur Förderung der Denkmalpflege

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, für die Umnutzung einer
denkmalgeschützten Mühle zu Wohnzwecken in Bürglein bei Heilsbronn einen
freiwilligen Zuschuss zur Förderung der Denkmalpflege nach Maßgabe der
bestehenden Förderrichtlinien zu gewähren. Die hierfür anfallenden
Gesamtkosten werden voraussichtlich 588.500 € betragen, wobei vom Bayer.
Landesamt für Denkmalpflege ein Teilbetrag in Höhe von 175.000 € als
denkmalpflegerischer Mehraufwand anerkannt wurde.

Die überörtliche Bedeutung des Denkmals ist darin begründet, dass die
ehemalige Wassermühle von 1623 zusammen mit einer Scheune, dem Mühlkanal,
einem Backhaus und einem Austragshaus eine ortsbildprägende Gruppierung von
Denkmälern bildet. Nach Maßgabe der bestehenden Förderrichtlinien kann daher
für die bauliche Sanierung im Hinblick auf den voraussichtlichen
denkmalpflegerischen Mehraufwand — ein Kreiszuschuss von 3,5 % in Aussicht
gestellt werden, mindestens jedoch ein Betrag von 8.000 €.
Da für die Voruntersuchungen bereits ein Zuschuss in Höhe von 1.799 €
bewilligt wurde, ist dieser entsprechend zu berücksichtigen.

Da von der Stadt Heilsbronn für diese Maßnahme ein Zuschuss in Höhe von
8.000 € bewilligt wurde, ist auch die Bedingung erfüllt, dass sich die
jeweilige Stadt oder Gemeinde mit einem Zuschuss in mindestens gleicher Höhe
an den denkmalpflegerischen Mehraufwendungen beteiligen muss.

Förderung der Jugendarbeit in den Sport- und Schützenvereinen

Der Landkreis Ansbach unterstützt regelmäßig die Jugendarbeit in
Sportvereinen bei Investitionsvorhaben und leistet auch
Übungsleiterzuschüsse an über 110 Vereine in einer jährlichen Höhe von
insgesamt rd. 90.000,00 €.

Zuschuss für die Sportjugend in Ammelbruch
Die CSU-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass der Landkreis das Vorhaben der Sportfreunde Ammelbruch e.V. in der Gemeinde Langfurth unterstützen soll.
Der Verein beabsichtigt den Neubau eines Sportheimes mit Umkleide- und
Duschräumen. Die veranschlagten Kosten der Maßnahme belaufen sich auf
insgesamt 250.000 €.

Der Verein erfüllt die Anforderungen der maßgeblichen Förderrichtlinie. Von
den 234 Gesamtmitgliedern der Sportfreunde Ammelbruch e.V. sind 65
Mitglieder Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“ (= ca. 28 %).
Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet einen Kreiszuschuss von 10 % der
errechneten förderfähigen Kosten, wobei auch die Gemeinde Langfurth einen
Zuschuss in mindestens gleicher Höhe gewähren wird.

Freiwillige Zuschüsse für die kirchliche Realschule in Schillingsfürst

Die CSU-Fraktion im Kreistag Ansbach hat sich dafür ausgesprochen, die
beiden im Landkreis Ansbach in kirchlicher Trägerschaft stehenden
Realschulen (Schillingsfürst: Erzbischöfliches Ordinariat Bamberg;
Neuendettelsau: Diakone) auch für das Jahr 2022 mit einem Zuschuss von je
50.000 € zu unterstützen, soweit dort der Schulbetrieb einen Fehlbetrag
aufweist. Die CSU-Fraktion ist der Auffassung, dass die ausgezeichnete
pädagogische Arbeit der beiden Schulen diese freiwilligen Leistungen des
Landkreises Ansbach rechtfertigt.
Aktuell steht die Auszahlung des Betrags an das Erzbistum Bamberg für die
Edith-Stein-Realschule in Schillingsfürst mit 50.000,00 € an, nachdem der
entsprechende Verwendungsnachweis aufzeigt, dass das Rechnungsjahr 2021 nur
mit einem Fehlbetrag abgeschlossen werden konnte.

Stefan Horndasch             Jan Helmer         Johannes Schneider           Christine Reitelshöfer
Vorsitzender              Stellv. Vorsitzender    Stellv.Vorsitzender Stellv. Vorsitzende