Haushalt 2022 verabschiedet – Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Stefan Horndasch
Der Landkreis Ansbach hat am 25. Februar 2022 mit großer Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. In diesem Report findet sich die Pressemitteilung des Landkreises und die Haushalts-rede für die CSU-Kreistagsfraktion, welche wegen Corona in diesem Jahr verkürzt wurde.
Pressemitteilung Landkreis Ansbach zum Haushalt:
Rekord-Haushalt beschlossen
Erneut auf Rekordkurs: In seiner Sitzung vom 25. Februar 2022 in Rothenburg ob der Tauber hat der Kreistag den Haushalt 2022 auf den Weg gebracht. Das Volumen ist mit rund 246,3 Millionen Euro so hoch wie nie zuvor.
„Verlässlich und sozial“: Unter diese Überschrift stellte Landrat Dr. Jürgen Ludwig seine Haushaltsre-de. Der Etat sei verlässlich, weil er wichtige Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz und freiwillige Leistungen wie die Förderung von Kultur und ehrenamtlichem Engagement weiterführe. Und er sei sozial, weil er ebenso einen Schwerpunkt lege auf die Unterstützung von Kindern, Familien und Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.
Im Jahr des Jubiläums – der Landkreis Ansbach wurde vor 50 Jahren gebildet – dankte Landrat Dr. Jürgen Ludwig den Städten und Gemeinden. „Gemeinsam haben wir viele Herausforderungen zu stemmen. Dabei ist es wichtig, Themen für die Zukunft anzustoßen und zusammen weiterzuentwi-ckeln.“
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Stefan Horndasch
Sehr geehrter Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 sind wohl fast alle zuversichtich davon ausgegan-gen, dass 2022 wieder Normalität herrschen würde. Aber ein kleines Virus schafft es -auch mit Ver-änderungen- diese Hoffnung zu zerschlagen.
In vielen Bereichen ist es dadurch zu erheblichen Beeinträchtigungen gekommen, in manchen bis zum Stillstand.
Es ist gut, dass dieser Stillstand bei unserer Arbeit nicht eingetreten ist, auch wenn wir in der Sit-zungstätigkeit stark eingeschränkt waren.
Viele Projekte und Vorhaben, sowie die Vorarbeiten für weitere Zukunftsgestaltungen, konnten 2021 angegangen werden und spiegeln sich in diesen Haushaltsentwurf wieder. Ein Verwaltungshaushalt mit über 217 Mio. € und ein Vermögenshaushalt mit über 28 Mio. € zeigen die Dimension. Der Land-kreis Ansbach kann damit an seinen 50.Geburtstag nicht nur stolz auf die Ergebnisse der letzten 50 Jahre zurückblicken, sondern versichert sein, dass wir weiterhin an der Fortentwicklung für ein noch besseres und attraktiveres Lebensumfeld für die Menschen in unserem Landkreis arbeiten.
Dies setzt immer voraus, dass die wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen stimmen. Hier machen wir uns insbesondere für die Arbeit der Wirtschaftsförderung stark, es gilt aber, in allen Bereichen die Grundlagen für eine wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.
Straßen
Notwendig sind dafür funktionierende Straßen, wofür wir im Vermögenshaushalt 7,47 Mio. € einset-zen. In den letzten 10 Jahren habe wir 56 Mio. € für die Sanierung von fast 200 Kilometern Straße in die Hand genommen
ÖPNV
Hier ist aber auch der ÖPNV mit einzubeziehen, für welchen wir erhebliche Anstrengungen unter-nehmen, um diesen für alle Bürgerinnen und Bürger möglichst flächendeckend attraktiv gestalten zu können. Dabei müssen wir uns immer bewusst sein, dass dies im flächengrößten Landkreis Bayerns keine einfache Aufgabe ist. Mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans und der Umsetzung, haben wir die notwendigen Schritte eingeleitet.
Schulen
Wichtig für uns war und ist schon immer die Ausbildung der Jugend in unseren schulischen Einrich-tungen. Mit der Fertigstellung der Berufsschule in Triesdorf für ca. 13 Mio. € in diesem Jahr, haben wir hier ein klares Zeichen für Ausbildung und zugleich für den ländlichen Raum gesetzt. Die Vorpla-nungen für die Realschule Heilsbronn zeigen, dass wir auch nach Investitionen von über 170 Millio-nen € in den vergangenen Jahrzehnten, noch erhebliche Kraftanstrengungen vor uns haben.
Mit einer zentralen Betreuung der EDV in den Schulen wollen wir die Schülerinnen und Schüler für diesen zukunftsgerichteten Bereich unterstützen, welche die umfassende EDV-Ausstattung durch den Landkreis abrundet. Dazu gehört auch, dass ein entsprechender Breitbandanschluss für alle Schulen selbstverständlich ist. Der Bauunterhalt steigt 2022 auf 2,08 Mio. € und die Betriebskosten erhöhen sich auf 3,97 Mio. €.
ANregiomed
Eine größere Bedeutung für den Kreishaushalt hat in den letzten Jahren unsere Unterstützung für das Kommunalunternehmen ANregiomed gewonnen. Hier wäre ein bundespolitsches Signal für Häu-ser im ländlichen Raum notwendig, ich befürchte aber, dass der Zug in eine andere Richtung fährt. In diesem Haushalt sind für den Ausgleich der Jahresfehlbeträge der vergangenen Jahre wiederum 7,96 Mio. € vorgesehen, hinzu kommt die Krankenhausumlage mit 3,92 Mio. €.
Es war vorausschauend und sinnvoll , in den vergangenen Jahren bereits einen Teil der vergangenen Jahresfehlbeträge auszugleichen, um hier für den Kreishaushalt eine annähernd gleiche Belastung zu erreichen.
Die Entwicklung bei ANregiomed bedarf von daher weiterhin unserer größte Aufmerksamkeit. Wenn der Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 ein Jahresdefizit von 14,2 Mio. € vorsieht und für das Jahr 2022 von knapp 20 Mio. € prognostiziert sind, stehen Zahlen im Raum, welche die Verantwortlichen zum Handeln auffordern müssen.
Dabei ist hier in erster Linie der Vorstand gefordert, der für das operative Geschäft die Verantwortung trägt.
Einem Wirtschaftsplan 2020 mit einem derart hohen Jahresfehlbetrag, konnte man letztlich nur zu-stimmen, weil bereits vor der Verabschiedung eine Revision angekündigt wurde. Es bleibt zu hoffen, dass die geplanten Erlösausfälle, insbesondere aufgrund von Verschiebungen wegen Corona, wie in den vergangenen beiden Jahren wieder ausgeglichen werden, sodass die realistische Chance be-steht, das Defizit am Jahresende sowohl 2021 als auch 2022 doch erheblich zu reduzieren.
Verantwortung zu tragen heißt jedoch, hier mitzuarbeiten, immer wieder konkret nachzufragen und die notwendigen Maßnahmen und Überlegungen einzufordern.
Das ist sachlich konstruktive Arbeit und nicht das Schreiben von Leserbriefen, in welchen die Klini-ken Dinkelsbühl und Rothenburg als „Provinzkrankenhäuser“ bezeichnet werden. Hier zu unterstel-len, dass eine minderwertige medizinische Arbeit geleistet wird, ist nicht nur eine Schädigung des Vertrauens der Menschen in diese Einrichtungen, sondern auch eine schäbige Herabwürdigung des Einsatzes und der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen.
Es ist beschämend, wenn sich die ÖDP-Fraktion von derartigen Äußerungen ihres Mitglieds nicht öffentlich distanziert. Hier wäre mehr Gemeinsamkeit im Sinne der Sache wichtig.
Was ich damit gerade nicht sagen will, ist, dass wir eine Diskussion, auch zu strukturellen Fragen, nicht immer wieder brauchen, aber dies sachlich, konstruktiv und zielgerichtet. Es muss auch über-prüft werden, ob das aktuelle Leistungsangebot von ANregiomed ausreichend ist, um langfristig ein ausgewogenes Ergebnis zu erzielen.
In unserer Struktur ist zwar dem Landkreis insoweit eine Aufgabenstellung zugewiesen, allerdings vom Grundsatz her nicht vorgesehen, dass hierfür erhebliche eigene Aufwendungen zu tragen sind. Die Mittel, welche wir hier einsetzen müssen, fehlen uns an anderer Stelle, welche den Landkreisen, welche selbst für keine Klinik Verantwortung tragen z.B. unser Nachbarlandkreis Fürth, eben nicht fehlen.
An dieser Stelle darf aber auch ein Dank an alle Mitarbeitende in den Kliniken, Plegeeinrichtungen und ambulante Dienste nicht unterbleiben, welche seit über 2 Jahren die Belastungen von Corona zum Wohl der Menschen tragen.
Jugendhilfe
Die nächsten Jahre müssen wir den Jugendhilfebereich stark im Fokus behalten,
wenn es hier zu Veränderungen hinsichtlich der Zuständigkeitsübertragung auf den Landkreis in den nächsten Jahren kommt. Bereits 2022 zeigt sich eine Steigerung des Einzelplans 4 um 1,44 Mio. €.
Eine Vielzahl von weiteren Themen wäre zu nennen, wobei ich diese aus Zeitgründen nur in Stich-punkten aufführen kann: Bildungsregion, VHS, Erhöhung der Kulturförderung, Gesundheitsregion, Bündnis für Familie, Ehrenamtskarte, Chance Natur, Ausbau Radwegenetz, Ausbau Fotovoltaik, Umsetzung Klimaschutzkonzept, Neubau der integrierten Leitstelle, ..und und und.
Aufgrund dieser Rahmenbedingungen ist die Beibehaltung des Hebesatzes von 45,85 % für die Kreisumlage sachgerecht.
Verbinden darf ich dies mit einem Dank an die Verwaltung, insbesondere Landrat Dr. Jürgen Ludwig. Nicht zuletzt gilt es Danke zu sagen der Mutter unseres Geldes, unserer Kreiskämmerin Frau Elke Schmidt.
Gehen wir also mit Zuversicht und Elan das weitere Jahr an und sagen Ja zum Haushalt 2022.
Stefan Horndasch Jan Helmer Johannes Schneider Christine Reitelshöfer
Vorsitzender Stellv. Vorsitzender Stellv.Vorsitzender Stellv. Vorsitzende
CSU Landkreis Ansbach 