Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:
Förderung zur Errichtung einer barrierefreien Musterwohnung
Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dem Kommunalunternehmen Stadtentwicklung Feuchtwangen für die Errichtung einer barrierefreien Musterwohnung in einem Anwesen am Marktplatz einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 20.000 € zu bewilligen.
Das Kommunalunternehmen hat u.a. für dieses Projekt im Jahr 2016 ein denkmalgeschütztes Anwesen am Marktplatz erworben, um dieses zu sanieren, umzubauen und zu erweitern. Die Musterwohnung für barrierefreies Wohnen wurde dort im Erdgeschoss des Gebäudes geschaffen.
Die barrierefreie Musterwohnung bietet die Möglichkeit, beispielgebende Lösungen für eine altstadt-gerechte Nutzung eines Baudenkmals aufzuzeigen und kann auch von der Wohnberatung des Landkreises genutzt werden Aufgrund der landkreisweiten Bedeutung der Musterwohnung soll eine Förderung durch den Landkreis erfolgen.
Im Hinblick auf die Kosten erscheint ein Zuschuss des Landkreises in vorgenannter Höhe angemessen. Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf 3.033.045 €, wobei der maßgebliche Kostenanteil für die bereits fertiggestellte Musterwohnung 274.901 € beträgt.
CSU für Nachhaltigkeit und Ökologie im Landkreis Ansbach
Die CSU-Kreistagsfraktion arbeitet produktiv in vielen Bereichen an der Förderung von Ökologie und Nachhaltigkeit im Landkreis Ansbach. Dies gilt insbesondere bei den zahlreichen Baumaßnahmen und im Bereich der Mobilität.
Hier erstaunt es immer wieder, wenn andere Fraktionen und Gruppierungen Anträge zu Themen ein-reichen, welche eigentlich längst in der Arbeitspraxis im Landkreis Eingang gefunden haben.
Bei den zahlreichen Baumaßnahmen des Landkreises in den vergangenen Jahrzehnten, gerade im Schulbereich, wurde immer wieder ein energetischer Standard gewählt, welcher weit über die gesetz-lichen Vorgaben hinausging. So wurde vor über 10 Jahren in Herrieden die erste Dreifach-Passivhaus-Turnhalle in Deutschland erbaut. Darüber hinaus gibt es ca. 30 Objekte, bei denen gezielt zusätzlich energetische Maßnahmen durchgeführt wurden.
Wenn nunmehr ein Antrag für den Haushalt gestellt wird, einen bestimmten Betrag für energetische Sanierungen auszuweisen, kann dies nur als eine politische Show-Veranstaltung betrachtet werden. Allein durch einen derartigen Haushaltstitel werden keine Fakten geschaffen. Hier soll offenbar versucht werden, Aktivität für einen bestimmten Bereich zu entfalten, obwohl tatsächlich inhaltlich nichts bewirkt wird.
Zu sehen ist, dass Baumaßnahmen einen Vorlauf haben, in welchem die erforderlichen Mittel für energetische Sanierungen immer in den regulären Haushaltsplan eingebracht werden können. Aktuelle Beispiele sind die laufenden Vorarbeiten für die Luitpoldstraße 5 in Dinkelsbühl, ein Verwaltungsgebäude mit einer Vielzahl von Einrichtungen, und den Ersatzneubau des M-Gebäudes der Realschule Heilsbronn.
Die CSU-Kreistagsfraktion wird daher zustimmen, dass bei allen Sanierungs- und Umbaumaßnah-men eine hohe Priorität auf die Reduzierung von CO2-Emissionen, sowohl durch die energetische Verbesserung der Gebäudehüllen als auch durch die Modernisierung der Energieerzeugung und -verteilung, gelegt werden soll. Ein solcher Beschluss bestätigt das langjährig praktizierte Vorgehen.
Gleiches gilt für einen Antrag, Ladestationen für E-Bikes zu schaffen. Auch hier gibt es bereits seit 2020 eine entsprechende Beschlusslage mit folgendem Inhalt: „An von Nutzern und Mitarbeitern mit dem Rad stark frequentierten Einrichtungen des Landkreises Ansbach wird die Einrichtung von E-Bike-Lademöglichkeiten geprüft und – wo sinnvoll – schrittweise umgesetzt“.
Dies ist zielführend und sinnvoll. Die CSU-Kreistagsfraktion handelt immer auf Grundlage sachlicher Überlegungen, welche auf die Gegebenheiten des Einzelfalls entsprechend Rücksicht nehmen.
Freiwillige Zuschüsse des Landkreises Ansbach zur Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen
Der TSV Bechhofen e.V. beabsichtigt die Generalsanierung der Sanitäranlagen im Sportheim nach einem Wasserschaden.
Die veranschlagten Kosten der gesamten Maßnahme belaufen sich auf 50.000,00 €. Nach Meinung der CSU-Kreistagsfraktion soll dem TSV Bechhofen e.V. für diese Maßnahme ein Kreiszuschuss in Höhe von 10 % der errechneten förderfähigen Kosten in Aussicht gestellt werden. Erfüllt ist hier auch die Voraussetzung für den Zuschuss, dass sich die Marktgemeinde Bechhofen in mindestens gleicher Höhe an den Kosten der Maßnahme beteiligt. Die Voraussetzungen der Förderrichtlinie des Landkreises Ansbach werden auch insoweit erfüllt, als von den 661 Gesamtmitgliedern des TSV Bechhofen e.V. 250 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind.
Änderung der Höhe der Kostenbeiträge zur Kindertagespflege
Die Elternbeiträge für die Kindertagespflege dienen einer teilweisen Gegenfinanzierung der mit dieser Leistung verbundenen Kosten. Diese sollen nun den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Erarbeitet wurde dafür ein Vorschlag durch den Arbeitsausschuss des Jugendhilfeausschusses für eine angemessene Kostendeckung. Zum Teil werden die Beträge reduziert, teilweise angemessen angehoben.
Die vorgeschlagene Anpassung der Elternbeiträge gewährleistet weiterhin eine familienfreundliche Tagesversorgung der Kinder, da zudem zukünftige Kostenbeiträge in der Höhe und der Struktur im Gleichklang mit den Nachbarlandkreisen festgesetzt werden würden.
Die Kostenbeitäge gestalten sich dann künftig wie folgt:
Kreisstraßenneubau- und Deckenbauprogramm 2022/2023
Mit dem Haushalt 2022 wird der Kreistag auch das Kreisstraßenneubau- und Deckenbauprogramm festlegen. Über 40 Kilometer sollen hier wieder angegangen werden, wobei aktuelle Brückensanierungsmaßnahmen sehr aufwändig sind. Dies wurde nun im Fachausschuss erarbeitet.
Im Kreisstraßenneubauprogramm 2022 sind Ausgaben von 700.000 € vorgesehen. Unter das De-ckenbauprogramm fallen sowohl die Oberflächenbehandlungen, als auch die Deckensanierungs-maßnahmen. Insgesamt sind in der Planung für 2022 7,47 Mio. € vorgesehen.
Im Einzelnen stellen sich die Maßnahmen wie folgt dar:
Stefan Horndasch Jan Helmer Johannes Schneider Christine Reitelshöfer
Vorsitzender Stellv. Vorsitzender Stellv. Vorsitzender Stellv. Vorsitzende
CSU Landkreis Ansbach 