
Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:
Aktion „Senioren tauschen Führerschein gegen ein ÖPNV-Ticket“
In Ergänzung und Erweiterung zur Einführung des 365-Euro-Tickets für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende spricht sich die CSU-Kreistagsfraktion dafür aus, das Ticket auch älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern anzubieten, falls sie ihren Führerschein freiwillig und dauerhaft abgeben. Diese Seniorinnen und Senioren könnten dann vom Landkreis Ansbach einmalig ein ÖPNV-Jahresticket des VGN in Höhe der Tarifstufe zu dem im Nahverkehrsplan definierten Zielort A ihres Wohnortes erhalten.
Als konkrete Voraussetzungen sind folgende Eckpunkte zu sehen:
1. Die Personen müssen bei Antragstellung im Landkreis Ansbach mit Hauptwohnsitz gemeldet sein und das 65. Lebensjahr vollendet haben.
2. Die Personen haben einen aktuellen Nachweis der Führerscheinstelle (nicht älter als zwei Monate) über die freiwillige Abgabe des Führerscheins vorzulegen.
Freiwillige Zuschüsse des Landkreises Ansbach zur Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen
SpVgg DJK Wolframs-Eschenbach e.V.
Die SpVgg DJK Wolframs-Eschenbach e.V. beabsichtigt die Generalsanierung ihrer Sportanlage in der Sparte Tennis. Dabei sollen die bestehenden drei Tennisplätze zu Ganz-Jahresplätzen umgebaut, die Umzäunung saniert sowie eine Tennis-Übungswand für den Nachwuchs errichtet werden. Darüber hinaus will der Verein das Tennisheim sanieren und einen barrierefreien Zugang schaffen.
Die veranschlagten Kosten der gesamten Maßnahme belaufen sich auf 220.000,– €. Nach Meinung der CSU-Kreistagsfraktion soll der SpVgg DJK Wolframs-Eschenbach für die vorgenannten Maßnahmen ein Kreiszuschuss in Höhe von 10 % der errechneten förderfähigen Kosten in Aussicht gestellt werden. Voraussetzung für den Zuschuss ist u.a. dass sich die Stadt Wolframs-Eschenbach in mindestens gleicher Höhe an den Kosten der Maßnahme beteiligt. Die Voraussetzungen der Förderrichtlinie des Landkreises Ansbach werden auch insoweit erfüllt, als von den 1226 Gesamtmitgliedern der SpVgg DJK Wolframs-Eschenbach 468 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind.
Hans-Popp-Halle des SC Wernsbach-Weihenzell e.V.
Gerne spricht sich die CSU-Kreistagsfraktion für eine Förderung des SC Wernsbach-Weihenzell e.V. bei der Sanierung der von der Gemeinde Weihenzell gepachteten Umkleide- und Sanitärräume sowie der Aufenthaltsräume des Vereins in der Hans-Popp-Halle aus. Der Namensgeber Hans Popp, langjähriger Bürgermeister von Weihenzell, war über Jahrzehnte als Kreisrat Mitglied der CSU-Kreistagsfraktion. Mit der Gemeinde Weihenzell besteht ein Pachtvertrag zur Nutzung dieser Räumlichkeiten durch den Verein. Dieser Pachtvertrag wurde im Jahr 2020 bis 2046 verlängert, wobei die Instandhaltung der gemieteten Räumlichkeiten dem Verein obliegt. Die Maßnahme des Vereins erfolgt im Zuge der Sanierung der Hans-Popp-Halle durch die Gemeinde Weihenzell.
Die veranschlagten Kosten belaufen sich für vorgenannte Maßnahme auf insgesamt 61.000 €. Hierfür soll ebenfalls ein Kreiszuschuss in Höhe von 10 % der errechneten förderfähigen Kosten in Aussicht gestellt werden. Die richtliniengemäß erforderliche finanzielle Mindestbeteiligung der Gemeinde in Höhe von 10 % der förderfähigen Kosten ist in Aussicht gestellt.
Die Voraussetzungen der Förderrichtlinie des Landkreises Ansbach werden auch insoweit erfüllt, als von den 973 Gesamtmitgliedern der SC Wernsbach-Weihenzell e.V. 397 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind.
Unterstützung des Gebrauchtwarenhofs in Rothenburg ob der Tauber
Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, der Wertstoffzentrum Veitsbronn eGmbH als Nachfolger der Rothenburger Projektschmiede e.V. für den Betrieb des Gebrauchtwarenhofs in der Ansbacher Straße in Rothenburg weiterhin bis 31.12.2024 eine monatliche Förderung von 1.000 € zukommen zu lassen.
Die Rothenburger Projektschmiede e.V. wurde im Dezember 1997 im Hinblick auf die steigende Arbeitslosigkeit – mit Unterstützung des Evangelisch-Lutherischen Dekanats Rothenburg – ins Leben gerufen. Zweck des Vereins war es, Menschen ohne Arbeit bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen und Haushalten mit geringem Einkommen eine günstige Einkaufsmöglichkeit zu bieten.
Dieser Verein muss sich leider auflösen, weil die bisherigen Vereinsvorstände zum 31.12.2021 ausscheiden und sich keine Nachfolge finden ließ. Um das Aus zu verhindern war die Übernahme durch einen neuen Träger notwendig. Dafür fand sich das WSZ Veitsbronn gGmbH als Nachfolgeorganisation.
Das WSZ Veitsbronn gGmbH erhält für den Betrieb des Diakonie-Gebrauchtwarenhofs und des Wertstoffhofs in Heilsbronn bereits einen Zuschuss, welcher sich ab 01.01.2022 auf 1.000 € beläuft. An diesem Zuschuss orientiert sich nunmehr auch der Zuschuss für den Gebrauchtwarenhof in Rothenburg ob der Tauber.
Die Besonderheit ist hier, dass die Stadt Rothenburg ob der Tauber ein noch eigenständiger öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist. Dennoch ist die Förderung bzw. auch deren Erhöhung aus Sicht der der Fraktion durch die Relevanz für die Abfallvermeidung und den Kostendruck, der durch den Betrieb einer solchen Einrichtung entsteht, gerechtfertigt.
Freiwillige Zuschüsse für die kirchliche Realschule in Schillingsfürst
Die CSU-Fraktion im Kreistag Ansbach hat sich dafür ausgesprochen, die beiden im Landkreis Ansbach in kirchlicher Trägerschaft stehenden Realschulen (Schillingsfürst: Erzbischöfliches Ordinariat Bamberg; Neuendettelsau: Diakoneo Neuendettelsau) auch für das Jahr 2020 mit einem Zuschuss von je 50.000 € zu unterstützen, soweit dort der Schulbetrieb einen Fehlbetrag aufweist. Die CSU-Fraktion ist der Auffassung, dass die ausgezeichnete pädagogische Arbeit der beiden Schulen diese freiwilligen Leistungen des Landkreises Ansbach rechtfertigt.
Aktuell steht die Auszahlung des Betrags an das Erzbistum Bamberg für die Edith-Stein-Realschule in Schillingsfürst mit 50.000,00 € an, nachdem der entsprechende Verwendungsnachweis aufzeigt, dass das Rechnungsjahr 2020 nur mit einem Fehlbetrag abgeschlossen werden konnte.
Unterstützung für die Evang. Jugendsozialarbeit – EJSA Rothenburg gGmbH – beim Jugendmigrationsdienst
Die EJSA Rothenburg leistet den wertvollen Jugendmigrationsdienst u.a. auch im Landkreis Ansbach. An den hierfür anfallenden Kosten soll sich der Landkreis Ansbach antragsgemäß beteiligen. Die CSU-Fraktion ist mit dem Verwaltungsvorschlag einverstanden, der EJSA Rothenburg aus Haushaltsmitteln einen Zuschuss von 6.000 € zu gewähren. Weitere finanzielle Zuwendungen sollen aus Sponsoring und nach Beschluss des Kreisjugendhilfeausschusses aus Bußgeldern erfolgen.
Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach wünscht allen Leserinne und Lesern des Frakti-ons-Reports ein gesegnetes Weihnachtsfest und einige ruhige und besinnliche Tage!
Bleiben Sie gesund!
Stefan Horndasch Jan Helmer Johannes Schneider Christine Reitelshöfer
Vorsitzender Stellv. Vorsitzender Stellv.Vorsitzender Stellv. Vorsitzende