Fraktionsreport Nr. 2017 vom Oktober 2021

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Pauschalbetrag für die Wertstoffhöfe

Seit 25 Jahren betreiben der Landkreis Ansbach und die Städte und Gemeinden im Rahmen des Abfallwirtschaftskonzeptes flächendeckend Wertstoffhöfe. Die CSU-Kreistagsfraktion hatte sich damals für ein solch breites Konzept ausgesprochen, um die Standorte nicht nur auf wenige Gemeinden zentralisiert zu verteilen.
Von Beginn an wurden die Wertstoffhöfe vom Landkreis bezuschusst. Der Landkreis erstattet den Gemeinden zudem auch noch die Personalkosten. Diese werden aus dem Gebührenhaushalt bezahlt, welcher über die Müllgebühren finanziert wird.
In diesem Zusammenhang weist die CSU-Kreistagsfraktion auf das hohe Engagement der Städte und Gemeinden hin, ohne welches die Umsetzung des Konzeptes nicht möglich gewesen wäre.
Bei der  Vorstellung  des  Projekts  zur  Modernisierung  des  Wertstoffhofkonzepts im Oktober  2020  bei  der  Kreisversammlung  Bayerischer  Gemeindetag  wurde  zugesichert,  die Kostenpauschalen des Landkreises Ansbach an die Gemeinden für den Betrieb der Wertstoffhöfe zu überprüfen. Die derzeitige Pauschale von 17,- € pro Stunde für den Personalkostenaufwand bei den Gemeinden soll nun ab Januar 2022 auf 23,- € pro Stunde erhöht werden. Zugleich soll dann ab Januar 2022 ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 85,- € für die Kosten der Kommunen für angemessene Arbeitskleidung für die mit dem Landkreis Ansbach abgesprochene und notwendige Anzahl an eingesetzten Mitarbeitern am Wertstoffhof bezahlt werden.
Nachdem bei den ersten Wertstoffhöfen mit Instandhaltungsmaßnahmen zu rechnen ist, soll künftig eine höhere Pauschale diesen Kosten, die die Gemeinden zu erbringen haben, gerecht werden. Nach Meinung der CSU-Kreistagsfraktion soll nach zwei Jahren überprüft werden, ob diese Pauschale dann noch ausreichend ist.

Modernisierung des Wertstoffhofkonzepts

Das Wertstoffhofkonzept wurde in den letzten Jahren überprüft, um festzustellen, wo Verbesserungspotential besteht. Es gilt auch grundsätzlich festzulegen, welchen Standard ein Wertstoffhof im Landkreis Ansbach künftig erfüllen sollte. Eine Arbeitsgruppe aus Kreisräten hat hierzu mit der Verwaltung eine Grundlage erarbeitet.
Für die CSU-Kreistagsfraktion ist dabei von Bedeutung, dass den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ein gutes Angebot zur Entsorgung zur Verfügung steht, welches nicht nur zentrale Standorte vorsieht.
Die aufgezählten Punkte stellen aus Sicht der Fraktion Ziele und Vorschläge dar, die es mit Augenmaß im Hinblick auf die konkrete Situation vor Ort umzusetzen gilt. Diese Umsetzung soll auch in Zusammenarbeit und dem Einvernehmen der Städte und Gemeinden erfolgen, welche schon seit Jahrzehnten Partner des Landkreises beim Betrieb der Wertstoffhöfe sind.
In einem weiteren Schritt wird dann auch zu prüfen sein, ob und in welcher Form der Landkreis künftig neben dem Betrieb auch Unterstützung bei den Investitionskosten erbringen wird.

Als Mindestanforderungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben wurden dabei insbesondere folgende Anforderungen zusammengestellt:
– Beleuchtung am Arbeitsplatz – außen und in der Halle/ Gebäude, Erschließung Strom
– Mindestens eine Toilette und ein Waschbecken mit fließendem Kalt-/Warmwasser
– Ein Wärmebereich mit mindestens einem Heizgerät/Heizpilz als ein beheizbarer (Büro-) Raum Darüber hinaus sieht der Landkreis idealerweise weitere (Mindest)Anforderungen an einen Wertstoffhof:
– eine Kalthalle mit mindestens 100-150 qm, keine Schwellen, Treppen
– Sackkarre, Leiter, Grundausstattung Werkzeug, Kehrmaschine (manuell)
– Abschließbarer Bereich für Arbeitsmittel (Tablet, Werkzeug, Lagerware z.B. Deckel für   Abfallbehälter, gelbe Säcke, Zusatzrestabfallsäcke)
– Regale für evtl. Abfallbehälterdeckel oder andere Güter
– Display für Flyer, Abfallratgeber, andere Werbeartikel
– 1 Spind, abschließbar pro Mitarbeitenden
– Internetanschluss
– bei größeren WSH: Hubwagen zum Bewegen der Gitterboxen Elektroschrott
– Umzäuntes Gelände inkl. Gebäude
– Mind. 500 qm  – hier sind die Frequentierung und die angelieferten Mengen, sowie die Möglichkeiten vor Ort im Einzelnen zu betrachten.
– Betonierte Stellfläche mind. für Abrollcontainer
– Befestigung des Untergrunds mit Asphalt oder Beton zur Minderung der Unfallgefahr bei Treppen neben den Containern, wegen Witterung (v.a. Schnee und Eis, Regen), Stabilität für Container, Schutz bei auslaufenden Stoffen
– Zufahrt breit genug gestalten (mind. 5 – 6m)
– Wechselplatz für große Abrollcontainer (Papier oder Sperrmüll) direkt am Gelände
– Extra überdachter, kleiner Lagerplatz für Alt-Batterien und Lithium-Ionen-Akkus (Brandschutz für das Gebäude)
– Gute Lage/Erreichbarkeit für eine entspannte Wartesituation vor dem Wertstoffhof

Freiwillige Zuschüsse des Landkreises Ansbach zur Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen

Übungsleiterzuschüsse in Höhe von rd. 90.000,00 € soll der Landkreis Ansbach nach Meinung der CSU-Kreistagsfraktion im Jahr 2021 den 131 Sportvereinen im Landkreis zur Verfügung stellen. Die Zuwendungen werden den Vereinen für die geleistete Jugendarbeit nach einem speziellen Verteilungsschlüssel gewährt. Maßgeblich sind die für die staatliche Förderung ermittelten Bewertungen der Zahlen an Jugendlichen und Übungsleiterlizenzen. Danach erhalten die antragstellenden Vereine Zuschüsse in unterschiedlicher Höhe von 45,70 EUR bis zu 6967,22 EUR. Der Nachweis der Jugendarbeit gilt als erbracht, wenn mindestens 15 % der Vereinsmitglieder Jugendliche bzw. junge Erwachsene bis 26 Jahren sind. Leider ist es für einige Vereine aktuell nicht mehr möglich, diesen Anteil zu erreichen. Dies zeigt, wie wichtig die Förderung durch den Landkreis Ansbach für die Jugendarbeit in den Sportvereinen ist.

Unterstützung für Gebrauchtwareninitiativen

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dem BRK-Kreisverband Ansbach auch weiterhin einen Zuschuss in Höhe von 825,- EUR je Monat für den weiteren Betrieb des Wertstoffhofes Dinkelsbühl zu gewähren Der Gebrauchtwarenhof ist mit der Abholung, Aufbereitung und dem Wiederverkauf von Gebrauchtwaren im Landkreis befasst. Im Gebrauchtwarenmarkt in Dinkelsbühl werden Möbel, Kleidung, Elektrogeräte und Haushaltswaren angeboten.
Dies ist einerseits ein Beitrag zur Vermeidung von Sperrmüll, zum anderen ist es ein sozialer Beitrag, da Bedürftigen der Bezug von erschwinglichen Gebrauchsgegenständen ermöglicht wird.

Aus den gleichen Überlegungen heraus ist die CSU-Kreistagsfraktion auch der Meinung, dass auch die Förderung der Wertstoffzentrum Veitsbronn gGmbH zum Betrieb des Diakonie-Gebrauchtwarenhofs in Heilsbronn für weitere drei Jahre in Höhe von 825,- € monatlich fortgesetzt wird.

Stefan Horndasch           Jan Helmer             Johannes Schneider           Christine Reitelshöfer
Vorsitzender              Stellv. Vorsitzender    Stellv. Vorsitzender               Stellv. Vorsitzende