Fraktionsreport Nr. 210 vom März 2021

von Veröffentlicht am

Kreishaushalt für 2021 einstimmig beschlossen

Der Kreistag hat einstimmig den Haushalt für den Landkreis Ansbach für das Jahr 2021 beschlossen. In diesem Report die Haushaltsrede für die CSU-Kreistagsfraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Stefan Horndasch.

Kreishaushalt 2021 – Fraktionsvorsitzender Stefan Horndasch für die CSU-Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag des Landkreises Ansbach!
Bei dieser Stellungnahme der CSU-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt des Jahres 2021 lässt sich feststellen, dass wir in nicht ganz gewöhnlichen Zeiten leben. Der Kreishaushalt muss aktuell noch in einer Sitzung von den anwesenden Kreistagsmitgliedern verabschiedet werden. Hierbei ist es in der Vergangenheit üblich gewesen, dass die einzelnen Fraktionen des Kreistags mündlich ihre Stellungnahme zum Haushaltsplan abgegeben haben.
In Übereinstimmung mit allen Fraktionen im Kreistag Ansbach haben wir aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie hierauf verzichtet um die Sitzungsdauer zu reduzieren  und wollen unsere Erklärungen nur schriftlich darlegen.
Für die Kreistagsarbeit insgesamt ist die aktuelle Corona-Pandemie, welche uns seit der neuen Wahlperiode im Mai 2020 ständig begleitet, eine schwierige Aufgabe. Gerade auch die Kommunalpolitik lebt vom intensiven Gedankenaustausch in Sitzungen und ist auch von Kollegialität geprägt, die insbesondere aus persönlichen Kontakten und Gesprächen erwächst. Wir hoffen sehr, dass wir dies in absehbarer Zeit wieder so handhaben dürfen.
Für den Kreishaushaltes selbst ist zunächst festzustellen, dass die Corona-Pandemie sich im Haushalt derzeit nur vereinzelt auswirkt. Gerade durch die zeitliche Verschiebung der Berechnung der Kreisumlage auf der Basis vor zwei Jahren, sind hierdurch keine gravierenden Auswirkungen zu sehen. Wir können den Haushalt insoweit noch auf einer relativ gefestigten Grundlage aufstellen.
Dennoch sollte jedem bewusst sein, dass wir die Entwicklung der nächsten Jahre nur schwerlich vorhersagen können. Es ist allerdings sehr wahrscheinlich, dass sich die finanziellen Grundlagen unseres Handelns nicht verbessern werden. Es ist nicht absehbar, wie sich die Steuereinnahmen der Gemeinden entwickeln und damit die Grundlage unserer Kreisumlage. Noch mehr Unsicherheit dürfte darin liegen, inwieweit Förderungen und staatliche Hilfen im bisherigen Umfang auch künftig erwartet werden dürfen.
Wir sollten durchaus antizyklisch in den Investitionen nicht nachlassen, aber gleichzeitig im Auge behalten, dass der Spagat zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht zu groß wird. Wie in der Vergangenheit auch, gilt es immer wieder zu überlegen, welche Mittel wo effektiv zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden und ob wir an der einen oder anderen Stelle etwas kürzertreten müssen.

Grunddaten des Haushalts
Das Volumen für den Verwaltungshaushalt steigt gegenüber 2020 um 2.842.212 € auf nunmehr 209.663.012 Mio. €. Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 27.498.400 €, und damit 2.171.800 € mehr als 2020. Zu sehen ist, dass die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 7.433.412 € veranschlagt ist, sie liegt damit 3.320.988 € unter der Planung des Vorjahres und schränkt damit die Handlungsmöglichkeiten bei Investitionen aus eigener Kraft ein.
Wir sehen, dass die Steuerkraft- und Umlagekraftzahlen nicht mehr im gewohnten Umfang steigen. Dabei haben wir aktuell noch eine Steigerung der Kreisumlage um ca. 1,15 Mio. € auf 99,331 Mio. €. Aber auch der Bezirk möchte gerne einen höheren Obolus mit 51,02 Mio. €. Dabei war es für den Kreishaushalt wichtig, dass der Bezirk seinen Hebesatz nicht angehoben hat und in den nächsten Jahren beibehält. So können auch wir den Hebesatz der Kreisumlage mit 45,85 Punkten halten.
Dank guter Einnahmen in den letzten Jahren ist der Haushalt des Landkreises solide aufgestellt, wenn hier bei gleichzeitig hoher Investition Schulden abgebaut und Rücklagen gebildet wurden. Hier hilft es auch uns, dass sich die Zinsen auf einem äußerst niedrigen Niveau bewegen.
Es sollte für uns mehr als eine Anmerkung sein, dass die Nettoneuverschuldung in Höhe von 1.053.288 € veranschlagt ist und in den weiteren Finanzplanjahren eine gleichgelagerte Entwicklung erwartet wird. Letztlich wird die Verschuldung des Landkreises am Jahresende 2021 voraussichtlich bei rund 31 Mio. € erwartet, während sie Ende 2020 noch bei 29,8 Mio. € lag, zumal wir zudem eine gute Rücklage aufgebaut haben.

Wir tun etwas für die Zukunft unserer Kinder
Gerade in den zurückliegenden 20 Jahren haben wir unsere Aufgabe als Sachaufwandsträger im Bereich der Schulen intensiv wahrgenommen. Das war es uns auch wert, die Neuverschuldung ansteigen zu lassen, wenngleich wir die magische Grenze von 60 Mio. €, der wir uns bis auf 58 Mio. € genähert hatten, wieder weit von uns entfernen konnten. Es sollte hier schon festgestellt werden, dass der Landkreis Ansbach nicht nur bayernweit zu den Spitzenreitern bei den baulichen Investitionen für seine Schulen und deren Ausstattung zählt. Und das nicht nur in der Höhe der Investitionen, sondern auch bei einem durchgängig hohen und nachhaltigen ökologischen Standard.
Ich glaube, dass niemand mehr genau sagen kann, wie hoch die Investitionen in dieser Zeit waren, aber wir dürften hier sehr nahe an der Schwelle von 200 Millionen sein. Dennoch machen wir auf diesem Weg weiter und sind dabei ein neues Schulgebäude für das staatliche Berufsschulzentrum am Standort in Triesdorf mit einem Kostenvolumen von ca. 12 Mio. € errichten. Passend zum Standort und unserem Standard mit einem hohen energetischen Niveau, wie wir das auch sonst gewohnt waren. Dabei immer in der ausgeglichenen Balance zwischen Energiestandard und Wirtschaftlichkeit.
Nicht vergessen werden darf hier der Bauunterhalt unserer Schulgebäude samt Außenanlagen mit einer Summe von 1,93 Mio. €.
Selbstverständlich ist für uns, dass wir unsere Schulen auch mit Glasfaser an das World-Wide-Web anbinden. Es endet aber nicht mit dem Anschluss, sondern setzt sich in der Ausstattung mit IT-Geräten mit einem finanziellen Gesamtaufwand in Höhe von 1,4 Mio. € fort.
Sicherlich hilft uns hier auch der Digitalpakt, aber er benötigt auch unsere Unterstützung. Langfristig müssen wir nur darauf achten, dass die Lebensdauer von Geräten in diesem Bereich nicht unendlich ist. Hier sind gerade die Spitzenverbände gefordert, mit Land und Bund langfristige Strategien und Perspektiven zu entwickeln.

Wir tun etwas für Mobilität im ländlichen Raum
Es klingt zunächst verlockend, wenn in der Schülerbeförderung wegen des „365-Euro Ticket“ eine Einsparung von 1,9 Mio. € erreicht werden kann. Auf der anderen Seite stehen dem jedoch 1,1 Mio. € Mehrkosten im ÖPNV gegenüber und der staatliche Zuschuss ist nur zeitlich befristet. Aber darüber hinaus bauen wir auf der Grundlage des Nahverkehrsplans, den wir im Jahr 2019 verabschiedet haben, den ÖPNV, den öffentlichen Personennahverkehr, erheblich aus. Wir engagieren uns für den Verkehr auf der Schiene, da er eine wichtige Stütze in der Konstruktion des Zusammenspiels verschiedener Verkehrsmittel ist. Der Busverkehr wird verbessert und gegebenenfalls neu strukturiert. Die Ausschreibung mit Linienbündel hilft uns dabei, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen herbeizuführen.
Zentral für die Mobilität im flächengrößten Landkreis in Bayern ist aber ein gut funktionierendes Straßennetz. Da gilt es zum einen bei den Staatsstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen immer wieder nachzulegen und Verbesserungen zu erreichen. Unsere Hauptaufgabe es ist aber, dass sich das Kreisstraßennetz mit fast 600 km, auch künftig in einem guten Zustand befindet.
Hier können wir mit einer Palette von verschiedenen Werkzeugen viel erreichen, wenn wir nicht nur den Neuausbau sehen, sondern auch die Erhaltung der Straßen mit Deckenbauprogramm und Oberbauerneuerungsmaßnahmen fortführen.  Im Jahr 2021 sind fast 20 Sanierungsmaßnahmen vorgesehen, von der freien Strecke bis hin zu Ortsdurchfahrten
6,62 Mio. € im Jahr 2021 sind dafür eine stolze, aber auch notwendige Summe. Wichtig ist es auch, dass die entsprechende Co-Finanzierung durch den Freistaat Bayern erfolgen kann. Hier sollten wir immer mehr Pläne für Bauvorhaben in Schubläden haben, als wir eventuell durchführen können. In gleicher Weise muss unser Partner, das Staatliche Bauamt, hier entsprechend mitziehen. Wichtig sind aber auch hier die Bürgerinnen und Bürger, die uns gegebenenfalls Grundstücke zur Verfügung stellen, damit wir diese Investitionen durchführen können.
Damit ermöglichen wir es unseren Bürgerinnen und Bürgern, eine ausreichende Infrastruktur für Schule, Beruf, Einkauf und Freizeit vorzufinden.
Dazu gehört dann auch, dass wir ein Radwegeförderprogramm aufgestellt haben, sodass auch der überörtliche Verkehr mit Fahrrädern entlang von Kreisstraßen durch den Landkreis Ansbach sicherer und einfacher werden kann. Die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden ist hier wichtig, um den örtlichen Bedarf auch entsprechend einschätzen zu können. Dies in Schritten und gezielt durchzuführen, ist verantwortungsvolles politisches Gestalten. Die Forderung, noch weitere 550 km quasi sofort zu bauen, mag als opportunistisch angesehen werden, aber mit der Realität hat das nichts zu tun.
Ich würde gerne diesen Fachbereich einmal dazu nutzen, aufzuzeigen, welche verschiedensten Betrachtungen und Probleme ein Straßenbaulastträger bei solchen Anträgen beachten bzw. berücksichtigen muss. Nur um auch zu verdeutlichen, welche verschiedene Blickwinkel ein Straßenbaulastträger hat und er aus einer Abwägung heraus, dann eine Entscheidung treffen sollte. Einem Wunsch zu entsprechen, ohne weitere Absprachen oder Details wäre sehr oberflächlich und ist nicht zu vertreten.
Man kann natürlich fordern, dass wir sofort 550 km Radwege bauen sollten. Personen, die auf das Auto angewiesen sind, werden entgegenhalten „und die Erneuerung bzw. Neubau von Straßen wird zurückgestellt“? Weiterhin ist dazu bei den Entscheidungen wichtig, die Finanzierung mit zu beachten. Denn es ist ein riesiger und meist entscheidender Unterschied, ob für das Bauvorhaben Fördermittel in Anspruch genommen werden können oder nicht. Oftmals sprechen aber auch andere Behörden im Bereich der Straßen und Gehwege mit, vor allem das Staatliche Bauamt und evtl. auch andere Fachbehörden, wenn besondere Flächen tangiert werden, wie Schutzgebiete (z.B. Wasserschutzgebiete oder FFH-Flächen). Aber auch die Hinweise und aktuellen gesellschaftlichen Themen, wie Flächenverbrauch oder Blühflächen sollten nicht außer Acht gelassen werden. Ein ganz entscheidender Punkt ist, dass der Straßenbaulastträger auch für die „Verkehrssicherheit“ verantwortlich ist und es durchaus sein kann, dass hier Verantwortliche zur Haftung gezogen werden.
Ein ganz entscheidender Aspekt sind aber die oftmals anstehenden Grundstücksverhandlungen. Viele Projekte hätten wir oder das Staatliche Bauamt schon umsetzen können, wenn wir die erforderlichen (meist geringfügigen) Flächen unproblematisch und zeitnah erhalten hätten.
Verantwortung zu tragen erfordert dann eine Gesamtabwägung, auch wenn es manchmal reizvoll und populär erscheint, zahlreiche Forderungen zu erheben.
Nicht vergessen werden darf unser Bemühen, für die E-Mobilität an Landkreisgebäuden Ladestationen zu schaffen, soweit dort ein entsprechender Bedarf besteht.
Natürlich werden wir uns auch weiterhin um die Verbesserung der Personenbeförderung durch die Bahn bemühen, hier sind wir doch schon viele Schritte gerade in 2020 vorangekommen.

Wir tun etwas für Kultur
Auch wenn der Landkreis selbst für den kulturellen Bereich keinen unmittelbaren Auftrag hat, so wollen und müssen wir das kulturelle Leben im Landkreis Ansbach unterstützen. Das tun wir in vielfältiger Weise, so bei den Kreuzgangspielen in Feuchtwangen, dem Landestheater Dinkelsbühl, dem Toppler-Theater in Rothenburg, dem Figurentheater in Wassertrüdingen oder der Unterstützung des Windsbacher Knabenchors. Hierzu gehört die Förderung des LIMESEUM, ebenso wie die Hans-Sachs-Spiele in Rothenburg, die Kinderzeche in Dinkelsbühl oder die Kulturarbeit des BdV und viele weitere kleine Bausteine. wie gut uns ein
Gerade das vergangene Jahr hat uns gezeigt, wie sehr wir ein vielfältiges kulturelles Leben vermisst haben. Ich wünsche mir für uns alle, wieder mal in ein Theater zu gehen, den Meistertrunk oder die Kinderzeche zu besuchen, das Tauberzeller Weinfest oder eine Vereinsfeier mit zu erleben oder ganz einfach auf einer Bierbank, in geselliger Runde, gemeinsam ein Bier oder ein Glas Wein zu trinken.

Wir tun etwas für alle Generationen
Unser Engagement reicht von der Jugend bis zu den Senioren. Ein Arbeitskreis des Jugendhilfeausschusses arbeitet seit über 10 Jahren still und effektiv für ein gutes Netzwerk im Bereich der Jugendhilfe. Familien erfahren durch Beratung und Hilfe unsere Unterstützung in manchmal schwierigen Lebenssituationen.
Ein Grundgerüst im Bereich der Senioren bildet das seniorenpolitische Gesamtkonzept, welches wir in der letzten Sitzung erneut fortentwickelt haben.
Hier soll in einer möglichst großen Gesamtschau die Lebenssituation der Senioren aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet werden, um hieraus die entsprechende Unterstützung gewähren zu können.
Die Betreuungsförder-richtlinie mit einem erhöhten Ansatz von 19.000 € statt bisher 9000 € für Zuwendungen an Betreuungsvereine, soll ein vielfältiges Angebot nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für deren Angehörige darstellen.
Der CSU-Kreistagsfraktion ist es im Sinne von „ambulant vor stationär“ wichtig, dass wir einen Grundpfeiler der Versorgung pflegebedürftiger Menschen in ihrem gewohnten Umfeld stärken. Hier heben wir für die Diakoniestationen, Sozialstationen und ambulanten Pflegedienste die Förderung von 300.000 auf nunmehr 360.000 € an.

Wir tun etwas für die Gesundheit
Die „Gesundheitsregion plus“ soll auch weiterhin das Zusammenwirken der Akteure im Bereich der Gesundheitsvorsorge intensivieren. Dafür sind auch in diesem Haushalt für den entsprechenden Eigenanteil 15.000 € eingeplant.
Finanziell stark gefordert sind wir nach wie vor im Bereich der stationären Versorgung mit ANregiomed. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass wir mit einem starken medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) auch im Bereich der fachärztlichen Versorgung, nunmehr auch der hausärztlichen Versorgung, einen wesentlichen Beitrag zu einer medizinischen Infrastruktur leisten. Damit können wir auch eine stärkere Vernetzung von ambulant und stationär erreichen, einem Trend, der sich glücklicherweise auch zunehmend in der Gesundheitspolitik des Bundes durchsetzt.
Leider ist hier gerade im ländlichen Bereich immer mehr festzustellen, dass vorhandene Strukturen aufgerissen werden, meist nicht zu unserem Vorteil. Eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung ist leider schon längst kein Selbstläufer mehr. Hier gilt es immer wieder, an neuen Ideen zu arbeiten, Strukturen zu verändern und anzupassen, um den Spagat zwischen unseren Vorstellungen von lokaler Gesundheitsversorgung und deren Finanzierung nicht zu groß werden zu lassen.
Daher lassen wir unser Kommunalunternehmen ANregiomed hier nicht im Stich. Es war die Anregung aus der Kreistagsfraktion, die entsprechenden Jahresfehlbeträge der Vergangenheit nicht erst nach 5 Jahren auszugleichen, sondern zeitnah, insbesondere um die Liquidität des Unternehmens nicht zu gefährden.
Gerade in diesem Bereich gilt der Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Einsatz in Zeiten von Corona. Dieser Dank gilt aber auch für Menschen in vielen anderen Bereichen von Pflege bis zur Verwaltung.
Finanziell bedeutet dieses Engagement des Landkreises für ANregiomed einen Gesamtbetrag von 14,63 Mio. € im Verwaltungshaushalt, auch im Hinblick auf den vorgezogenen Ausgleich, was gegenüber dem Jahr 2020 mit 13,19 Mio. € einer Steigerung um 1,44 Mio. € entspricht. Hier muss auch die Krankenhausumlage mit 4.020.000 € mit einbezogen werden.
Diese Beträge zeigen aber auch, wie sehr wir hier als kommunaler Träger der Kliniken gefordert sind. Eine derart intensive finanzielle Unterstützung entspricht meines Erachtens nicht der Grundkonzeption der Verteilung der Zuständigkeit der Akteure im Gesundheitswesen. Eigentlich wäre es Aufgabe von Bund, Land und Krankenkassen, hier den notwendigen finanziellen Rahmen zu stellen.
Wir müssen mit diesen Zahlen daher schon sehr umsichtig vorgehen und darauf hinarbeiten, dass die Belastungen des Kreishaushaltes insoweit auf ein akzeptables Maß reduziert werden. Wenn der Jahresfehlbetrag nunmehr Mitte Dezember 2020 bei ca. 12,5 Mio. € prognostiziert wird, kann man dies im Hinblick auf den revidierten Wirtschaftsplan, der im September noch ein Defizit von 14,95 Mio. € ausgewiesen hatte, als eine Verbesserung ansehen. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass der ursprüngliche Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 mit einem Jahresfehlbetrag von 7,55 Mio. € gestartet ist. Dabei sehe ich aktuell nicht, dass wir aufgrund der staatlichen Hilfen hier im Hinblick auf die Corona-Pandemie massiv Verluste aufgebaut haben.
Auch der Wirtschaftsplan für 2021 sieht einen Jahresfehlbetrag in Höhe von über 14 Mio. € vor. Dies zeigt, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist. Waren wir im Jahr 2015 noch bei einem Jahresfehlbetrag 6,2 Mio. €, so sind wir seither mit Ausnahme von 2019 deutlich im unteren zweistelligen Millionenbereich.
Hier ist zu sehen, dass die Fertigstellung der Sanierung des Klinikums Ansbach noch erhebliche finanzielle Mittel in Anspruch nimmt, welche entweder durch die Träger oder das Unternehmen getragen werden müssen, wobei im letzteren Falle sich dann die Jahresfehlbeträge durch die notwendigen Abschreibungen nicht verbessern werden.
Mir fehlt aktuell die klare strategische Konzeption, ob und wie hier eine Änderung möglich ist. Daran müssen wir arbeiten. Bewusst sein muss uns dabei aber, dass wir einerseits nicht alles wünschen und fordern können und auf der anderen Seite keine Bereitschaft besteht, das Unternehmen mit höheren Beträgen zu unterstützen.
Das ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen.

Wir tun etwas für unsere Umwelt
Dieser Haushalt zeigt uns auch, dass der Landkreis für die Belange des Umweltschutzes und des Naturschutzes gerade unter dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit engagiert war und weiterhin engagiert sein wird.
Auf den Aspekt des klimafreundlichen Bauens habe ich ja oben bereits hingewiesen, dass gilt neben den Schulen auch für Verwaltungsgebäude.
Für die Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes hat der Landkreis einen Klimaschutzmanager eingestellt. Wichtig ist hier aber, dass nicht für die Schublade gearbeitet wird, sondern das konkrete Ergebnisse erzielt werden können. Daher ist es richtig, dass für die Umsetzung von Projekten des Integrierten Klimaschutzkonzeptes 25.000 € im Haushalt bereitgestellt werden, wobei wir hier eine Förderung von 40 % erwarten.
Auf Initiative der CSU-Kreistagsfraktion wird nun die Richtlinie für die Förderung landschaftspflegerischer und landschaftsgestalterischer Maßnahmen im Landkreis aktualisiert, um unsere Vorstellungen hinsichtlich der möglichen Förderungen besser zur Wirkung zu bringen. Damit schaffen wir mehr Flexibilität, wenngleich wir auch beobachten müssen, wie sich dies entwickelt. Dazu gehört auch der Naturschutzfonds, unsere Bereitschaft, den Imkerinnen und Imkern bei der Bekämpfung der Varroamilbe zu helfen. Dass wir hier Worten auch Taten folgen lassen wollen, zeigt sich darin, dass wir den Ansatz von 20.000 € auf 30.000 € erhöhen.
Mit dem Projekt „ArtenLandkreis Ansbach“ setzen wir für die kommenden Jahre einen weiteren Schwerpunkt in dieser Arbeit. Bis zum Jahr 2023 sind im Kreishaushalt dafür rund 160.000 € vorgesehen. Dabei sollte das Projekt über die Landschafts- und Naturparkrichtlinie mit einem Fördersatz von 70 % umgesetzt werden.
Daneben zeigt sich unser Engagement hier auch im personellen Bereich, wenn zur Verstärkung des Fachbereichs „Naturschutz“ zusätzliches Personal für die Verwaltung und den technischen Naturschutz vorgesehen ist.

Wir tun etwas fürs Ehrenamt
Ehrenamtliches Engagement ist gerade im Flächenlandkreis nicht nur wünschenswert, sondern in vielen Bereichen lebensnotwendig, wenn ich hier nur beispielhaft an Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst denke. Hauptamtlich wäre vieles nicht zu leisten. Daher ist es wichtig, dass sich der Landkreis Ansbach für die Menschen, die sich ehrenamtlich betätigen, stark macht. Wir belassen es hier nicht nur bei „warmen Worten“, sondern versuchen gerade im Bereich der freiwilligen Leistungen dieses Engagement zu unterstützen.
Dazu gehört das Bündnis für Familie, welches sich durch starkes Engagement auszeichnet. Die Ehrenamtskarte macht diesen Respekt vor der ehrenamtlichen Arbeit auch sichtbar. Ca. 15.000 Ehrenamtskarten zeigen, welch respektables ehrenamtliches Engagement bei uns vorhanden ist. Vielleicht müssen wir an der ein oder anderen Stelle noch deutlicher herausarbeiten, welche Unterstützungen die Inhaber der Karte erhalten können.
Einen deutlichen Aufruf möchte ich hier an dieser Stelle starten, dass wir uns alle darum bemühen, weitere Akzeptanzstellen zu finden, also Firmen, Einrichtungen, Städte und Gemeinden, welche spezielle Angebote für die Inhaber der Ehrenamtskarte anbieten. Aus einem solchen Angebot können sich ja durchaus auch positive Effekte für die Akzeptanzstellen ergeben, hier könnte dann sehr schnell eine „WIN-WIN-Situation“ für alle Beteiligten entstehen.

Die CSU-Kreistagsfraktion wird daher dem Haushalt 2021 in der nunmehr vorliegenden Fassung zustimmen. Er ist nachhaltig angelegt und schafft einen ausgeglichenen Dreiklang „Umwelt-Soziales-Wirtschaft “.
Verbinden darf ich diese Zustimmung mit einem Dank an Herrn Landrat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere an unsere Kreiskämmerin, Frau Schmidt, für die sorgfältige Vorbereitung und hilfreiche Begleitung der Haushaltsberatungen, die uns sicherlich noch lange in Erinnerung bleiben werden. Vieles musste doch diesmal aus den Unterlagen selbst herausgearbeitet werden, sozusagen im „kommunalpolitischen Home-Office“.
Mit dieser Unterstützung, unserem verantwortungsvollen Einsatz und den nunmehr zur Verabschiedung vorgesehenen Haushalt, dem wir so zustimmen, sollten wir mit Tatendrang und Zuversicht in das Jahr 2021 gehen, in welchem wir hoffentlich bald wieder mehr Normalität erreichen können.

Bleiben Sie gesund!

Stefan Horndasch
Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion

Stefan Horndasch         Jan Helmer           Johannes Schneider         Christine Reitelshöfer
Vorsitzender              Stellv. Vorsitzender    Stellv. Vorsitzender             Stellv. Vorsitzende