Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:
Der neue Kreistag hat sich konstituiert
Am 19.05.2020 trat der neugewählte Kreistag in der Dreifachturnhalle in Herrieden zu seiner 1. Sitzung zusammen. Aufgrund von Corona war die Sitzung auf das Notwendigste beschränkt. Zur neuen Geschäftsordnung gab es einige Änderungsanträge der Grünen, die im Wesentlichen keine Zustimmung fanden, weil sie aus der Sicht der Mehrheit des Kreistages die Arbeit erschwert hätten.
Als Stellvertreter des Landrats wurde Kreisrat Hans Henninger, Flachslanden, gewählt.
Weitere Stellvertreter sind der Fraktionsvorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion, Stefan Horndasch aus Herrieden, der diese Funktion bereits seit 2014 ausübt, und Kreisrat Rainer Erdel aus Dietenhofen. Erstmals gibt es damit zwei weitere Stellvertreter.
Soweit sich die Fraktion Bündnis 90/Grüne über diese Ergebnisse beschwert, kann von Seiten der CSU-Kreistagsfraktion nur festgestellt werden, dass unmittelbar nach der Wahl Gespräche angeboten wurden. Leider erfolgte seitens Bündnis 90/Grüne hierauf keine Rückmeldung.
Integrationsbeauftragte für den Landkreis Ansbach wurde Kreisrätin Christine Reitelshöfer aus Petersaurach in Nachfolge von Heinz Henninger aus Dietenhofen. Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung für den Landkreis Ansbach als Nachfolger von Anton Seitz, Wolframs-Eschenbach, wurde Kreisrat Gerhard Siegler aus Weidenbach.
Anton Seitz gehört dem neuen Kreistag nicht mehr an. Seine Arbeit und die von Heinz Henninger verdienen hohen Respekt.
Beschlossen wurde der Beitritt zum Verein „Fränkische Moststraße e.V.“, damit für dessen Aktivitäten eine staatliche Förderung möglich wird.
Beschlossen wurde ferner die Zustimmung zur Satzungsänderung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Großraum Nürnberg. So kann dieser im Hinblick auf das 365 € Ticket die staatliche Förderung in Anspruch nehmen.
Entschädigung im Kreistag nahezu unverändert
Der Kreistag hat in seiner 1. Sitzung auch über die Höhe der Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Kreisbürger beschlossen. Die Kreisrätinnen und Kreisräte erhalten weiterhin eine monatliche Pauschale von 100 € und ein Sitzungsgeld in Höhe von 70 €.
Die Entschädigung in dieser Höhe besteht seit dem Jahr 2002. Sie war nur für eine begrenzte Zeit um 10 % reduziert gewesen, dann aber wieder 2014 auf diese Höhe zurückgeführt worden.
Lediglich die Entschädigung für den Verdienstausfall, u.a. der selbständigen Kreistagsmitglieder, wurde von 12 € je Stunde auf 13,50 € annähernd der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst angepasst.
Gute Chance für Verlängerung der S-Bahn nach Crailsheim
Nach Einschätzung der Verkehrsminister von Bayern und Baden-Württemberg ist die erste Hürde für die Verlängerung der S-Bahn nach Crailsheim genommen. Ein Gutachten hat ergeben, dass die Verlängerung der Nürnberger S4 vom bayerischen Dombühl ins baden-württembergische Crailsheim möglich ist. Das Gutachten hat mehrere Varianten einer S-Bahn-Verlängerung untersucht und bewertet. Zu favorisieren ist demnach eine Verlängerung der S4, die zusammen mit den bereits heute fahrenden Regionalexpress-Zügen stündliche Fahrmöglichkeiten für die Fahrgäste an den Stationen Ansbach, Leutershausen-Wiedersbach, Dombühl, Schnelldorf und Crailsheim schafft.
Die CSU-Kreistagsfraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, dass die Verlängerung der S-Bahn über Dombühl hinaus erreicht wird, wobei schon die Anbindung Dombühls eine enorme Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Schiene erzielt hat.
Einen entsprechenden Antrag hatte die CSU- Kreistagsfraktion 2018 im Kreistag eingebracht. Der Landkreis Ansbach hat danach ebenfalls einem fraktionsübergreifenden Antrag für die Verlängerung der S-Bahn (S4) aus dem Landkreis Schwäbisch Hall zugestimmt, welcher in der dortigen Kreistagssitzung einstimmig positiv gefasst wurde.
Wichtig war hierbei, den Gleichklang in der Forderung der beiden Landkreise an die beiden Landesregierungen deutlich zu machen.
Daher hatte die CSU-Kreistagsfraktion auch den Landrat des Landkreises Schwäbisch Hall zur Klausurtagung auf den Hesselberg eingeladen.
Diese Zusammenarbeit wird jetzt auch bei der weiteren Umsetzung notwendig und hilfreich sein. In einem nächsten Schritt müssen nun beide Länder den erforderlichen finanziellen Rahmen abstimmen und mit der Deutschen Bahn einen belastbaren Zeitplan für die Verlängerung der S-Bahn vereinbaren. Darauf abgestimmt können die Landkreise und Kommunen ihre Busverkehre anpassen. Denn das attraktive Angebot auf der Schiene soll durch eine enge Verknüpfung mit den Bussen an den Stationen zwischen Ansbach und Crailsheim weiter verbessert werden.
Diese Verknüpfung hat der Landkreis Ansbach schon mehrfach hergestellt, zunächst an der S-Bahn Strecke von Ansbach nach Nürnberg und dann auch bei der Verlängerung nach Dombühl.
„Jetzt ist der Weg frei für die Verbesserung der grenzüberschreitenden Schienenanbindung, v.a. für den Bereich Schnelldorf, Dombühl und Leutershausen. Auch die künftige Romantische Schiene Richtung Wilburgstetten und die Anbindung von Rothenburg werden davon profitieren. Das ist sehr positiv – die sorgfältige Arbeit an dem Gutachten und die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten haben sich gelohnt“, erklärte Landrat Dr. Jürgen Ludwig zu dem Gutachten.
ÖDP und DIE LINKE gehen Ausschussgemeinschaft ein
Unverständlich ist es aus Sicht der CSU-Kreistagsfraktion, dass sich die ÖDP (4 Sitze) im Kreistag mit der Gruppierung DIE LINKE (2 Sitze) zusammengeschlossen hat, um im Rechnungsprüfungsausschuss und einigen Arbeitsgruppen einen Sitz zu erhalten. Dabei wurde der Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss der kleineren Gruppierung DIE LINKE übertragen.
Zutreffend kann hier die Aussage der ÖDP im Nachbarlandkreis Weißenburg-Gunzenhausen zitiert werden: „Keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien“. Erinnert werden, so die dortige ÖDPO, darf in diesem Zusammenhang an den jüngsten Vorfall bei einer Strategiekonferenz DIE LINKE, wo von der „Erschießung von einem Prozent der Reichen“ gesprochen wurde.
Dies ist aus Sicht der Weißenburger ÖDP verbale Brandstiftung, die schlicht menschenverachtend und demokratiefeindlich sei.
Als Alternative hätte sich für die Ausschussgemeinschaft auch die FDP angeboten, die dort ebenfalls nicht eigenständig vertreten ist.
Zudem hatte die CSU-Kreistagsfraktion der ÖDP angeboten für zwei Arbeitskreise, bei welchem zwischen CSU und ÖDP das Losverfahren zur Anwendung gelangt wäre, gemeinsam eine wechselseitige Besetzung vorzuschlagen. Dann wäre zumindest dafür eine Zusammenarbeit der ÖDP mit DIE LINKE nicht erforderlich gewesen. Doch selbst dieses Angebot wurde ausgeschlagen.
Stefan Horndasch Jan Helmer Johannes Schneider Christine Reitelshöfer
Vorsitzender Stellv. Vorsitzender Stellv. Vorsitzender Stellv. Vorsitzende
CSU Landkreis Ansbach 