Fraktionsreport Nr. 195 vom Februar 2020

Fraktionsreport Nr. 195 vom Februar 2020

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

365-Euro-Jahresticket
für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler auch im Landkreis Ansbach

Das vom Freistaat Bayern beabsichtigte 365-Euro-Jahresticket soll auch im Landkreis Ansbach gelten. Möglich ist dies dadurch, dass sich auch der VGN im Großraum Nürnberg daran beteiligt. Die Besitzer dieses Tickets können  dann  ein Jahr lang ohne Zuzahlung den ÖPNV im gesamten VGN Bereich nutzen.
Die Finanzierung soll dadurch erfolgen, dass der Freistaat Bayern zwei Drittel der dadurch entstehenden Mindereinnahmen trägt und der per Gesetz eigentlich zuständige Aufgabenträger des Nahverkehrs, also der Landkreis Ansbach, ein Drittel.
Für die Ausgleichszahlungen ab 2021 muss der Landkreis mit einem Aufwand von rund 1,1 Mio. Euro jährlich rechnen.

ANregiomed in kommunaler Hand

Die CSU-Kreistagsfraktion hatte bereits vor der Zusammenführung der Krankenhäuser des ehemaligen Verbundklinikums mit dem Klinikum Ansbach die Absicht verfolgt, dass die jeweiligen Klinikstandorte gemeinsam durch den Verbund gestärkt in kommunaler Verantwortung bleiben. Trotz aller bestehenden Herausforderungen war dieser Schritt ein unbedingtes Muss. Dies zeigt sich insbesondere durch die Veränderungen der Rahmenbedingungen durch Gesetzgeber und Kassen, welche die Krankenhäuser immer stärker unter Druck bringen.
Daher setzt sich die CSU-Kreistagsfraktion beständig auch auf Landes- und Bundesebene für eine Stärkung kleinerer Kliniken ein, da sonst eine wohnortnahe und flächendeckende stationäre Versorgung nicht zu gewährleisten ist.
Mit der Verbundbildung konnte eine Gewinnoptimierung als vorrangiges Ziel des Kommunalunternehmens ausgeschlossen werden, stattdessen sollte eine adäquate Grund- und Regelversorgung mit einer Schwerpunktversorgung in Stadt und Landkreis Ansbach zur Verfügung stehen.
Nachdem anfänglich bis zum Jahr 2015 eine positive Entwicklung zu verzeichnen war, kam es aufgrund hinlänglich bekannter Probleme im Bereich des Vorstands des Unternehmens zu der Entwicklung, dass die Jahresdefizite erheblich anstiegen. So war der Wirtschaftsplan 2016 zunächst mit einem Jahresdefizit laut Plan von 4,5 Mio. € angesetzt, das tatsächliche Ergebnis 2016 bedeutete allerdings einen Verlust in Höhe von  15 Mio. €.
Die CSU-Kreistagsfraktion stellte sich im Kreistag immer zusammen mit anderen Fraktionen hinter das Unternehmen und die Kliniken, so dass aufgrund der Initiative der CSU ein vorgezogener Defizitausgleich erfolgt, um ANregiomed finanziell zu unterstützen.
In gleicher Weise war es immer Ansatz der Fraktion, dass die Kliniken in Dinkelsbühl und Rothenburg dadurch gestärkt werden müssen, dass hier nicht nur eine Grund- und Regelversorgung stattfindet, sondern auch weit darüber hinausgehende medizinische   Leistungen angeboten werden. Beispiele hierfür sind die Kardiologie in Rothenburg mit der angeschlossenen Elektrophysiologie oder die Wechselendoprothetik in Dinkelsbühl. Auch durch den Ausbau der MVZ ANregiomed (Medizinisches Versorgungszentrum) konnte eine gute fachärztliche Versorgung Hand in Hand mit den Kliniken erreicht werden.
Bereits mehrfach wurde seitens der CSU-Kreistagsfraktion im Verwaltungsrat angemahnt, dass das Unternehmen ein medizinisches und strategisches Gesamtkonzept vorlegt. Dies ist aus Sicht sowohl der Träger, als auch der Mitarbeiter notwendig, um die Perspektive des Unternehmens darzustellen. Die CSU-Kreistagsfraktion steht zu den Mitarbeitern und deren Leistung, weist aber auch zugleich auf die Verantwortung der Mitarbeiter für das Erscheinungsbild und die Akzeptanz in der Bevölkerung der Häuser hin. Wenn Mitarbeiter einen anderen Arbeitsplatz bevorzugen, ist es trotz aller Schwierigkeiten Aufgabe des Vorstands, die Nachfolge rasch zu lösen, wie dies bereits im letzten Jahr bei der Besetzung von vier Chefarztstellen gelungen ist. Dabei ist der Fraktion bewusst, dass dies keine einfache Herausforderung ist, diese aber gemeistert werden muss.
Schwer nachzuvollziehen ist es jetzt, wenn einzelne Fraktion nunmehr Forderungen und Fragen stellen, die in den zuständigen Gremien von deren Vertretern nie aufgeworfen wurden. Leider ist anzunehmen, dass bei den jetzigen Wortmeldungen, das wahre Ziel einer Privatisierung der Häuser nicht ausgedrückt wird. Ohne einen vorherigen Dialog mit der Klinikführung und im zuständigen Verwaltungsrat ist dies kein ernsthafter und fairer politischer Stil. Die Aufgaben müssen sachlich aufgearbeitet werden und eignen sich nicht, um Wahlkampf auf dem Rücken anderer auszutragen.
Die CSU-Kreistagsfraktion wird auch weiterhin intensiv daran arbeiten, dass neben dem Klinikum Ansbach auch die Häuser in Dinkelsbühl und Rothenburg ein qualitätsorientiertes Angebot vorhalten, um die medizinische Versorgung der Menschen unserer   Region zu gewährleisten. Gleichzeitig muss aber auch der schwierige Spagat im Hinblick auf die finanzielle Entwicklung im Auge behalten werden. Aus Sicht der Fraktion hilft hier weder ein Schön- noch ein Schlechtreden der Kliniken. Gefragt ist vielmehr eine konstruktive Arbeit für die Zukunft der Häuser mit einem realistischen Ansatz.
Hier ist insbesondere der Vorstand mit seinem Team in der Pflicht, eine entsprechendes Konzept zu entwickeln, wie dies seitens der CSU eingefordert wurde.

Verbesserte Anbindung des Bildungszentrums Triesdorf an den Bahnhof

Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sollen nun Maßnahmen umgesetzt werden, damit im Kernkonzept die Anbindung des Bildungszentrums Triesdorf an den Bahnhof Triesdorf verbessert wird.  Die Umsetzung soll baldmöglichst erfolgen, spätestens jedoch zum Beginn des neuen Schuljahrs 2020/2021.
Dies beinhaltet die Schaffung zusätzlicher Busverbindungen, die Förderung von Radverkehr und Mitfahrgelegenheiten, aber auch durch die Anpassung von Unterrichtseinheiten und der besseren Information potentieller Fahrgäste, wodurch die Mobilität der Besucher des Bildungszentrums insgesamt verbessert werden soll.
Grundpfeiler der neuen Konzeption ist  die Einrichtung neuer Linienbusverkehre und die Anpassung bestehender Fahrpläne an die ankommenden und abfahrenden Züge. Künftig sollen sieben Zugfahrtenpaare und zwei einzelne Bahnverbindungen entsprechend angebunden werden. Die Kosten für die Maßnahmen werden auf ca. 50.000 Euro pro Jahr geschätzt.
Zudem soll für das Anrufsammeltaxi am Bahnhof Triesdorf die Preisstufe 1 um 50% reduziert werden. Damit müssen Fahrgäste mit gültigem VGN-Fahrschein künftig nur noch einen Zuschlag in Höhe von 2,00 Euro entrichten. Damit soll den Schülern und Studenten der Bedarfsverkehr finanziell attraktiver gemacht werden. Für die dadurch entstehenden Zusatzkosten werden ca. 3.000 Euro pro Jahr benötigt.
Zur Abrundung der Maßnahmen ist zudem eine Anpassung der Unterrichtszeiten der Bildungseinrichtungen, die Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze am Bahnhof Triesdorf und der Gewährleistung eines durchgängigen Winterdienstes auf dem Radweg nach Weidenbach Grundlage der Verbesserung.

Landkreis soll Finanzierung für Bedarfsverkehre unterstützen

Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dass sich der Landkreis Ansbach als Aufgabenträger des ÖPNV bei Einführung von Bedarfsverkehren durch die Städte und Gemeinden mit 50 % an den nach Abzug von Tarifeinnahmen und Zuschüssen bzw. Förderungen verbleibenden Kosten beteiligt.
Die von vielen Gemeinden begehrten Bedarfsverkehre werden vom Freistaat Bayern gefördert. Die Förderung erfolgt für die Dauer von maximal fünf Jahren mit einer degressiven Förderquote in Höhe von 65 % (erstes Jahr), 55 % (zweites Jahr), 45 % (drittes Jahr), 40 % (viertes Jahr), 35 % (fünftes Jahr) der entstehenden Ausgaben. Für Projekte, die sich überwiegend in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf befinden, wozu der Landkreis Ansbach gehört, wird der festgelegte Fördersatz um fünf Prozentpunkte erhöht.

Zuschüsse für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges in Rothenburg

Den Gemeinden des Landkreises werden Zuschüsse für anzuschaffende überörtliche Einsatzmittel ihrer Freiwilligen Feuerwehren bewilligt. Die Fahrzeuge und Geräte müssen allerdings in einem vom Kreisbrandrat (KBR) erstellten und vom Kreisausschuss anerkannten Bedarfsplan enthalten sein.

Danach erhält die Stadt Rothenburg ob der Tauber für die Beschaffung einer Drehleiter DLA(K) 23/12 für die FFW  Rothenburg  ob  der  Tauber einen Zuschuss.
Für eine Drehleiter DLAK 23/12 sehen die staatlichen Zuwendungsrichtlinien einen Festbetrag in Höhe von 236.300,00 € vor. Nach den Richtlinien des Landkreises Ansbach wird für diese Maßnahme ein Kreiszuschuss von 65 % des nach den staatlichen Zuwendungsrichtlinien festgelegten Festbetrages gewährt, somit ein Betrag von 153.595,00 €. Die Beschaffung des Fahrzeuges ist für das Jahr 2020 geplant.

Musikalisches Aushängeschild des Landkreises

In Anerkennung der großen kulturellen Bedeutung für den Landkreis Ansbach wird dem Windsbacher Knabenchor schon seit Jahren eine jährliche Zuwendung des Landkreises gewährt. Die CSU-Kreistagsfraktion unterstützte daher den Beschluss, die Arbeit des Windsbacher Knabenchores auch für das Jahr 2019 finanziell zu unterstützen und einen Kreiszuschuss in Höhe von 15.000 € zu bewilligen. In diesem Zusammenhang erkennt die CSU-Kreistagsfraktion die Leistung vieler Förderer und Sponsoren des Windsbacher Knabenchores an, ohne deren Hilfestellung eine solche Einrichtung auf diesem Niveau nicht denkbar wäre.
Der Chor ist neben vielen unterschiedlichen Kulturträgern ein kulturelles Aushängeschild nicht nur für den Landkreis Ansbach, sondern für die gesamte Region und weit darüber hinaus. Daher hat der Landkreis Ansbach auch eine Unterstützung in Höhe von 75.000 EUR für die Instandsetzung des Chorzentrums erbracht, so dass der Chor wieder in seinen neu sanierten Probenraum einziehen konnte.

Stefan Horndasch             Jan Helmer                    Johannes Schneider
Vorsitzender             Stellv. Vorsitzender             Stellv. Vorsitzender