Fraktionsreport Nr. 142 vom 26. Februar 2016

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Kreishaushalt in Neuendettelsau verabschiedet

In seiner Haushaltsitzung in der Augustana-Hochschule in Neuendettelsau am 26. Februar 2016 hat der Kreistag des LandkreisesAnsbach den Haushalt für das Jahr 2016 mit nur einer Gegenstimme verabschiedet.
Zentrale Frage war die Höhe der Kreisumlage, die entsprechend einem Vorschlag der CSU-Kreistagsfraktion von 49 Punkte um 0.65 Punkte abgesenkt wird.
Der Kreisetat hat im Verwaltungshaushalt ein Rekord-Volumen von 189.032.646,00 EURO und im Vermögenshaushalt 24.808.825,00 EURO. Die Verschuldung würde Ende des Jahres 2016 etwa 52 Mio. € betragen.

Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CSU

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Haushaltsberatungen mögen für manche langatmig sein, ein mühsamer Weg durch Zahlenkolonnen oder ein Sitzungsmarathon der verschiedenen Ausschüsse.
Ich halte aber einen positiven Ansatz dagegen: Wir sehen einen Gesamtansatz für unser politisches Handeln und haben die Möglichkeit und Chance, die Breite unserer Landkreisaufgaben zu bearbeiten und unser Augenmerk wieder einmal darauf zu richten. Das sollten wir jedoch immer im Auge behalten: Wir sind ein kommunales Organ der Selbstverwaltung und dürfen durch den Auftrag der Wähler den Landkreis verwalten und gestalten.
Nebenbei bemerkt empfinde ich es auch als persönlich sehr angenehm, mit den Kolleginnen und Kollegen einmal nicht nur 2 Stunden zusammen zu sein. Persönliche Begegnungen tun auch unserer Arbeit gut. Von daher darf ich herzlich danken, dass wir in diesem Jahr wieder eine Informationsfahrt mit dem Kreistag starten wollen.

Kreisumlage senken

Wie hoch soll der Hebesatz für die Kreisumlage sein? Diese Frage ist für uns von großer Bedeutung und ich kann nachvollziehen, dass insoweit im Kreistag anfangs unterschiedliche Auffassungen vorhanden waren.  Die CSU-Kreistagsfraktion ist der Meinung, dass aufgrund der finanziellen Gesamtsituation der aktuelle Hebesatz der Kreisumlage von 49 % um 0,65 Punkte gesenkt werden kann und soll.
Ausgangspunkt ist, dass der Bezirk Mittelfranken die Bezirksumlage für das Jahr 2016 um 1,3 Punkte gesenkt hat. Diese Senkung der Bezirksumlage wird zu einer Entlastung des Kreishaushaltes in Höhe von 2,19 Mio. €  führen. Hinzu kommt eine Verbesserung der Schlüsselzuweisung durch den Freistaat Bayern in Höhe von 2,1 Mio. €.
Der Landkreis Ansbach konnte 2015 erfreulicherweise ca. 5 Mio. EUR Schulden abbauen. In diese Richtung muss es nach Auffassung der CSU-Kreistagfraktion grundsätzlich weiter gehen.
Nach sorgfältiger Abwägung aller kostenintensiven Aufgaben des Landkreises, der Städte und Gemeinden hält die CSU – Kreistagsfraktion die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um 0,65 Punkte für sachgerecht, ausgleichend und angemessen.

Gute Straßen sind für die Fläche wichtig

Gute Straßen sind und werden auch in Zukunft ein wesentliches Infrastrukturelement in einem Flächenlandkreis sein. Wir werden uns daher wie in der Vergangenheit auch künftig dieser Verantwortung stellen müssen. Unser klares Ziel war und ist es, hier kontinuierlich zu arbeiten. Das betrifft zum einen die Notwendigkeit zu erkennen, wann Neubaumaßnahmen erforderlich sind. Und natürlich erfordert es auch die Bereitschaft der Anlieger, Grundstücke zur Verfügung zu stellen, wenn es darum geht, Trassen zu verbessern.
Zum anderen haben wir aber in den letzten Jahren mit gutem Erfolg die Aufmerksamkeit darauf gelegt, mit dem Deckenbauprogramm den Bestand zu erhalten.
Wir werden insgesamt im Tiefbaubereich zusammen mit dem beweglichen Anlagevermögen 3,92 Mio. € zur Verfügung stellen. Davon stehen in diesem Jahr für das Neubauprogramm wieder 1,48 Mio. € zur Verfügung stellen. Dies ist zwar eine geringere Summe als in den Vorjahren, die Aufwendungen müssen aber mit dem erforderlichen Grunderwerb und den staatlichen Zuwendungen in Einklang gebracht werden.
Von daher ist es auch der richtige Ansatz, das Deckenbauprogramms im Jahr 2016 auf 1,5 Mio. € zu erhöhen. Dies nicht, um unnötig Geld auszugeben, sondern  um wieder einen Teil der Straßen in einen ordentlichen Zustand bringen können.
Wir als Landkreis werden unserer Verantwortung gerecht. Wir hoffen, dass auch der Staat sich weiter verstärkt bemüht, unsere Region hier entsprechend auszustatten.
Darüber hinaus muss es unsere gemeinsame Anstrengung bleiben, hinsichtlich der Autobahn A6 Verbesserungen zu erreichen. Hier ist der Verkehrsfluss nicht nur überörtlich, sondern auch für uns im Landkreis von Bedeutung. Primär wäre an einen sechsspurigen Ausbau zu denken, aber auch jede andere vorher durchgeführte kurzfristige Maßnahme wäre überaus hilfreich.

Stationäre Krankenversorgung ist Kernaufgabe

Die stationäre Krankenversorgung ist eine Kernaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern. Dieser gesetzlichen Verantwortung sind wir selbst dann nicht entbunden, wenn eine andere Trägerschaft vorliegt.
ANregiomed wäre ein Thema, welches man mit entsprechenden Emotionen angehen könnte. Ich möchte da für mich sagen, dass sehr viel Herzblut  für dieses Kommunalunternehmen in mir steckt. Dennoch ist es unsere Aufgabe, auch dieses Handlungsfeld sachlich und nüchtern zu betrachten.
Das haben wir in der strategischen Entscheidung für das Zukunftskonzept gemeinsam mit Oberender, einem anerkannten Beratungsteam, mit  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet und im Verwaltungsrat einstimmig verabschiedet. Dazu einige Punkte:
– Medizinische Leistungen wurden und werden, besonders am Schwerpunktkrankenhaus in Ansbach, in Qualität und Angebot für die Patienten deutlich ausgebaut:
als Beispiel seien genannt Gefäßchirurgie, Neurologie, Schmerztherapie, Neurochirurgie, Pneumologie, Hämatologie/Onokologie, Thoraxchirurgie und ambulante HNO,
– der Verbund der Kliniken in Ansbach, Dinkelsbühl, Feuchtwangen und Rothenburg o.d. Tauber wurde gestärkt,
– mit dem Ausbau der Facharztpraxen in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) konnte eine Brücke zwischen der stationären Behandlung in den Kliniken und der Forderung des Gesetzgebers nach mehr ambulanter Behandlung geschlagen werden und
– betriebliche Abläufe und Strukturen wurden und werden stetig verbessert, Kosten verringert und damit der Fortbestand der Kliniken in kommunaler Trägerschaft überhaupt erst möglich gemacht.
Bewusst haben wir uns zudem für die Weiterführung der Baumaßnahmen am Klinikum Ansbach entschlossen, Fehlentwicklungen korrigiert und diese auf eine zukunftsgerichtete Basis gestellt. Wir haben uns bereiterklärt, dies mit einem Baukostenzuschuss von insgesamt maximal 12,95 Mio. € zu unterstützen, in diesem Jahr mit 4,22 Mio. €.
Wir haben bewusst die Unternehmensform des Kommunalunternehmens gewählt, um das Unternehmen in kommunaler Trägerschaft in einem wirtschaftlichen Rahmen steuerbar und arbeitsfähig zu halten.
Natürliche Folge ist es dann, dass entsprechende Organe vorgesehen sind, die ihrer Aufgabe auch nachkommen. Der Verwaltungsrat war und ist in die entsprechenden strategischen Entscheidungen eingebunden. Die Sitzungen sind nicht nur zeitlich intensiv, sondern-und das ist das Wichtige-  auch inhaltlich.
Wichtig ist dabei sicherlich zudem die Transparenz durch Information  in den weiteren zuständigen Gremien und Organen der Träger. Diese Transparenz haben wir hier in den Kreisgremien erhalten, soweit wir sie erhalten wollten. Von meiner Seite aus besteht hier weiterhin das Angebot an alle Kolleginnen und Kollegen für Fragen und Meinungsaustausch zur Verfügung zu stehen.
Ich danke dafür, dass wir im Kreistag diese Thematik sehr geschlossen und mit Wohlwollen für das Unternehmen angegangen sind. Wenn wir dies  gemeinsam auch mit Oberbürgermeisterin Seidel und dem Stadtrat von Ansbach tun, sind wir auf einem guten Weg.
Ich bitte aber gleichfalls um Verständnis, dass unternehmerische und betriebliche Daten und Überlegungen sich nicht dafür eignen, an das schwarze Brett geheftet zu werden. Ein solches Verhalten wird kein Wirtschaftsunternehmen, und das ist ANregiomed in bestimmter Weise auch, an den Tag legen. Soweit aus der kommunalrechtlichen Verantwortung und Verpflichtung hier etwas anderes erforderlich ist, wird dem nachgegangen.
Ich nehme für mich in Anspruch, die Fakten und Herausforderungen sachlich und nüchtern bewerten zu können. Dass hier eine schwierige, aber auch lohnenswerte Arbeit vor uns steht  zeigt, dass wir im Verwaltungshaushalt neben der Ansparung von 1 Mio. € eine Trägerausgleichszahlung von rund 2,72 Mio. angesetzt haben.

Unterstützung für das LIMESEUM Ruffenhofen und Windsbacher Knabenchor

Es ist gut, dass wir bei allen Problemen die Kultur nicht vergessen. Hier ist es sicher gut, dass wir unsere Theater im Landkreis Ansbachfördern, ein Stück Lebensqualität.
Das Römerkastell Ruffenhofen am Limes hat über den Landkreis und die Region hinaus eine hohe historische Bedeutung. Auch wenn in den ersten Jahren erfreulicherweise deutlich mehr Besucher am Museum Interesse gezeigt haben, bleibt weiterhin ein nicht unerhebliches Defizit bei den Betriebskosten festzustellen. Schon im September 2009 hat  sich die CSU-Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen und angeregt, dass der Landkreis sich daran mit einem jährlichen Zuschuss von 40.000,– € beteiligt.
Nachdem sich das Betriebskostendefizit nunmehr aber höher entwickelt hat als ursprünglich angenommen, ist die CSU-Kreistagsfraktion der Auffassung, dass der Betrag auf 60.000 € angehoben werden soll.
In Anerkennung der großen kulturellen Bedeutung für den Landkreis Ansbach wird dem Windsbacher Knabenchor schon seit Jahren eine jährliche Zuwendung in Höhe von 15.000 € gewährt.
Nun ist das Chorzentrum des Windsbacher Knabenchors altersbedingt dringend sanierungsbedürftig. Für die Instandsetzung des Chorzentrums sind Ausgaben in Höhe von 2,1 Mio. € veranschlagt. Die CSU-Kreistagsfraktion ist der Auffassung dass wir uns in diesem besonderen Fall einen einmaligen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 75.000 EUR für die Instandsetzung des Chorzentrums gewähren sollten.

Große Herausforderungen durch Asyl und Flucht

Eine große Unklarheit für den Haushalt stellt die Frage hinsichtlich der steigenden Anzahl der Flüchtlinge dar, die zunehmend Eingang in die Haushaltssituation des Landkreises finden. Die Anzahl der Anträge auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die in der Sozialhilfeverwaltung bearbeitet werden müssen, stieg beispielsweise von 2012 mit 184 auf 1861 im Jahr 2015. Die Ausgaben steigen vom vergangenen Jahr mit 3,64 Mio. € auf nunmehr 9,3 Mio. €.
Bereits jetzt ist dies eine spannende und anstrengende Aufgabe, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt intensiv fordert. An dieser Stelle dafür herzlichen Dank, aber auch an unsere Städte und Gemeinden für die konstruktive Unterstützung.
Mit dieser Thematik hatte sich die CSU – Fraktion schon im Rahmen ihrer Klausurtagung im Dezember 2015 intensiv auseinandergesetzt, um auf die Herausforderungen und Probleme vorbereitet zu sein.
Unter den zahlreichen Flüchtlingen, die sich derzeit nach Deutschland aufgemacht haben, befinden sich auch viele Jugendliche, die noch minderjährig und oft unbegleitet sind.
Im Landkreis Ansbach befinden sich derzeit circa 100 unbegleitete minderjähre Jugendliche. Nach den derzeitigen Schätzungen, könnte es sein, dass der Landkreis weitere 30 Jugendliche aufnehmen muss, welche alle einer Betreuung bedürfen.
Auch das Jobcenter, welches in voller Trägerschaft des Landkreises steht, bereitet sich auf die Herausforderungen durch die zunehmende Zahl der Flüchtlinge vor. Ab dem Zeitpunkt der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis werden die Flüchtlinge durch das Jobcenter betreut. Erwartet wird hier, dass die Zahl der zu betreuenden Personen auf circa 800 steigt. Im Hinblick auf insgesamt 3500 derzeit betreute Personen, zeigt sich, dass dies eine erhebliche Anstrengung sein wird. Finanziell wird sich für den Landkreis insbesondere auswirken, dass die Wohnkosten durch den Landkreis zu tragen sind.
Auf Dauer wird das eine Aufgabe, die kaum zu bewältigen ist, auch wenn sie bewältigt werden muss. Gemeinsam mit der ganzen kommunalen Familie müssen wir die Forderung erheben, dass die Situation bundespolitisch verbessert werden muss. Die bessere Finanzausstattung durch den Freistaat Bayern ist ansonsten wenig hilfreich. Unsere Turnhallen können wir nicht immer wieder in derartige Überlegungen einbringen, auch wird es schwierig sein, Unterkünfte mit Integrationsmöglichkeit zu finden und nicht zuletzt müssen 61 neue Mitarbeiter einen Arbeitsplatz finden.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es wäre noch viel zu sagen, aber wir wollten unsere Haushaltsreden kürzer gestalten. Daher noch einige Stichpunkte für Bereiche, die wir für wichtig halten:
Bündnis für Familie, Teilnahme am Kommunalen Investitionsprogramm, Bildungsregion, Regionalmanagement, Schulbaumaßnahmen mit stolzen rund 8,52 Mio. € und dabei ist es uns noch gelungen, 2015 den Schuldenstand von rund 58,29 Mio. €. auf 53,61 Mio. € und zum Jahresende auf 52,8 Mio. € abzubauen.
Die CSU-Kreistagsfraktion wird daher dem Entwurf des Haushalts 2016 in der nunmehr vorliegenden Form zustimmen. Verbinden darf ich dies mit einem Dank an Herrn Landrat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere an Frau Schmidt, für die sorgfältige Vorbereitung und gute Begleitung der Haushaltsberatungen.

Stefan Horndasch             Jan Helmer                       Johannes Schneider
Vorsitzender          Stellv. Vorsitzender             Stellv. Vorsitzender