Die CSU-Kreistagsfraktion tagte in Neuendettelsau:
Senkung der Kreisumlage um 0,65 Punkte angestrebt
Die CSU-Kreistagsfraktion hat in ihrer Haushaltsklausur in Abstimmung mit Landrat Dr. Jürgen Ludwig beschlossen, dass aufgrund der finanziellen Gesamtsituation der aktuelle Hebesatz der Kreisumlage (49 %) um 0,65 Punkte gesenkt werden sollte. Nun gilt es, für diesen Beschluss im Kreistag Mitstreiter und damit eine Mehrheit zu finden.
Anstoß für diesen Beschluss der CSU-Kreistagsfraktion war, dass der Bezirk Mittelfranken die Bezirksumlage für das Jahr 2016 um 1,3 Punkte gesenkt hat. Dies war die folgerichtige Konsequenz der Haushaltssituation des Bezirkes, mit der dennoch nicht unbedingt gerechnet werden konnte. Diese Senkung der Bezirksumlage wird zu einer Entlastung des Kreishaushaltes in Höhe von 2,19 Mio. € führen.
Aus Sicht der CSU – Fraktion eröffnet sich damit die Möglichkeit, einen hälftigen Anteil der vorgenannten Ausgabenminderung über eine Reduzierung der Kreisumlage an die Gemeinden weiterzugeben.
Hinzu kommt eine Verbesserung der Schlüsselzuweisung durch den Freistaat Bayern in Höhe von 2,1 Mio. EUR.
Bislang ist im Haushaltsplan – Entwurf eine Neuverschuldung des Landkreises in Höhe von 1,2 Mio. EUR eingeplant. Diese könnte aufgrund der Bezirksumlagesenkung vermieden werden.
Der Landkreis Ansbach konnte 2015 erfreulicherweise ca. 5 Mio. EUR Schulden abbauen. In diese Richtung muss es nach Auffassung der CSU-Kreistagfraktion grundsätzlich weiter gehen, auch wenn die kommenden Jahre den Landkreis Ansbach kostenmäßig noch einiges abverlangen werden.
Unklar sind weiterhin insbesondere die Fragen hinsichtlich der steigenden Anzahl der Flüchtlinge, die zunehmend Eingang in die Haushaltssituation des Landkreises finden. Dies ist bislang im Haushaltsentwurf nur teilweise berücksichtigt. Bereits jetzt ist hierfür eine Ausgabenmehrung von 700.000 EUR zu veranschlagen.
Mit dieser Thematik hatte sich die CSU – Fraktion schon im Rahmen ihrer Klausurtagung auf dem Hesselberg anfangs Dezember 2015 intensiv auseinandergesetzt, um auf die Herausforderungen und Probleme vorbereitet zu sein.
Nach sorgfältiger Abwägung aller kostenintensiven Aufgaben des Landkreises, der Städte und Gemeinden hält die CSU-Kreistagsfraktion die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um 0,65 Punkte für sachgerecht, ausgleichend und angemessen.
Musikalisches Aushängeschild nicht „im Regen lassen“
Das Chorzentrum des Windsbacher Knabenchors ist altersbedingt dringend sanierungsbedürftig. Insbesondere die Wärmedämmung entspricht nicht mehr zeitgemäßen Anforderungen. Für die Instandsetzung des Chorzentrums sind Ausgaben in Höhe von 2,1 Mio € veranschlagt.
In Anerkennung der großen kulturellen Bedeutung für den Landkreis Ansbach wird dem Windsbacher Knabenchor schon seit Jahren eine jährliche Zuwendung des Landkreises gewährt. Die Arbeit des Windsbacher Knabenchores wird jährlich finanziell mit einem Kreiszuschuss in Höhe von 15.000 € unter-stützt.
Der Chor ist ein kulturelles Aushängeschild nicht nur für den Landkreis Ansbach, sondern für die gesamte Region und weit darüber hinaus.
Nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion soll sich deshalb der Landkreis Ansbach in diesem besonderen Fall auch an den Investitionskosten beteiligen und einen einmaligen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 75.000 EUR für die Instandsetzung des Chorzentrums gewähren. Es wird dabei erwartet, dass sich auch die Stadt Windsbach mit einem erheblichen Beitrag an der Finanzierung der Instandsetzungskosten beteiligt.
Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) nutzen
Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) zu nutzen und entsprechende Anträge zu stellen.
Bereits beim Konjunkturpaket II war es dem Landkreis möglich, für einige Investitionen einen Zuschuss zu erreichen.
Dabei geht es der Fraktion nicht um neue zusätzliche Projekte, sondern um Investitionen, die in den nächsten Jahren auf der Agenda des Landkreises stehen.
Dazu gehören beispielsweise das Vordergebäude der Realschule Heilsbronn, das Gebäude Luitpoldstraße 5 in Dinkelsbühl, das Werkstattgebäude der Berufsschule Rothenburg, das Hauptgebäude der Berufsschule Rothenburg oder das Gymnasium Feuchtwangen.
Einige Informationen zu diesem Programm:
Der Bund hat mit dem Kommunalinvestitionsfördergesetz ein Sondervermögen Kommunalinvestitionsförderungsfonds in Höhe von 3,5 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in den Jahren 2015 bis 2018 eingerichtet. Gefördert werden dabei energetische Sanierungen und der Abbau von Barrieren.
Auf den Freistaat Bayern entfällt dabei ein Anteil von 289,24 Mio. Euro.
Davon entfallen auf Mittelfranken 24 Mio. Euro und den Landkreis Ansbach einschließlich seiner Städte und Gemeinden 3.804.000 Euro.
Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und Bezirke, deren durchschnittliche Finanzkraft je Einwohner der Jahre 2011 bis 2013 unter dem Landesdurchschnitt und deren Lage im Raum mit besonderem Handlungsbedarf liegt. Diese Voraussetzung wird vom Landkreis Ansbach erfüllt, da dieser als Raum mit besonderem Handlungsbedarf anerkannt wurde. Die Projektförderung beträgt im Wege der Anteilfinanzierung durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 % der förderfähigen Ausgaben, der Fördersatz für Landkreise und kreisangehörige Gemeinden beträgt einheitlich 80 % der förderfähigen Kosten. Eine Förderung von bereits beantragten FAG-Maßnahmen ist nach Angabe der Regierung von Mittelfranken möglich. Die im KIP geförderten Bereiche werden dann aus der FAG-Förderung herausgerechnet.
Claudia Conrad neuer Vorstand bei ANregiomed
Seit dem 1. Januar 2016 hat Frau Claudia Conrad beim Klinikverbund ANregio-med die Nachfolge von Vorstand Dr. Andreas Goepfert angetreten.
Claudia Conrad ist bereits seit 2010 im Unternehmen tätig und war zuletzt die Stellvertreterin des Vorstands.
Dr. Andreas Goepfert ist als Vorstand an das Klinikum in Braunschweig gewechselt. In seiner „Ansbacher“ Zeit konnte der schwierige aber unabdingbare Zusammenschluss der Kliniken Dinkelsbühl, Feuchtwangen und Rothenburg mit dem Klinikum Ansbach zu einem leistungsstarken Unternehmen erreicht werden.
Damit war auch die Grundlage geschaffen, für das neue Unternehmen ein attraktives und tragfähiges Zukunftskonzept aufzubauen. Neben einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit beinhaltet dies die Abstimmung und den Ausbau des medizinischen Versorgungsangebots für die Bevölkerung. Im Unternehmen selbst konnten zahlreiche neue Projekte gestartet und einige neue Behandlungsmethoden eingeführt werden. Nun gilt es, daran zügig weiter zu arbeiten.
Das Unternehmen ANregiomed hat mit dem MVZ am Klinikum Ansbach und dem MVZ Region Franken ein starkes Netzwerk in der ambulanten fachärztlichen Versorgung aufgebaut, welches für die künftige Kliniklandschaft von großer Bedeutung sein wird. Die Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und Kliniken wird in Zukunft noch wichtiger werden. Die MVZ haben eine enge Verbindung und gute Anbindung zur Klinik, auch im personellen Bereich sind hier wechselseitige Synergien möglich.
Es wurde auch intensiv daran gearbeitet, die finanzielle Situation des Unternehmens auf eine solide Grundlage zu stellen. Insbesondere die Verbundbildung hat allerdings auch erhebliche wirtschaftliche Bereinigungen mit sich gebracht, die es abzuarbeiten gilt.
In der Zeit von Dr. Goepfert wurde auch die umfangreiche Baumaßnahme am Klinikum Ansbach mit einem Investitionsvolumen von derzeit geschätzt 140 Millionen € zukunftsbezogen umstrukturiert und auf die kommenden Anforderungen an eine Klinik ausgerichtet. Das bisherige PPP-Projekt am Klinikum Ansbach musste gestoppt und abgewickelt werden, da dies für das Unternehmen zu einer unkalkulierbaren Belastung hätte werden können.
Insgesamt war allein die Aufgabe, ein realistisches Zukunftskonzept für ANregiomed zu entwickeln und dem Klinikum in Ansbach mit dem Ausbau der Leistungen und dem Neubauprojekt wieder eine angemessene Zukunft zu ermöglichen, ein gewaltiger Kraftakt, der auch dem Vorstand Dr. Goepfert viel abverlangte. Dabei wurde er immer durch den Verwaltungsrat intensiv begleitet, der diese Umstrukturierungen mitberaten und mitgetragen hat.
Auf Claudia Conrad warten intensive Aufgaben in einem Unternehmen mit über 2200 Mitarbeitern. Neben der weiteren Umsetzung des Zukunftskonzepts und der Anpassung des Unternehmens an die neue Klinikreform wird insbesondere die Baumaßnahme am Klinikum Ansbach eine herausfordernde Aufgabe bleiben. Die CSU-Kreistagsfraktion sichert hier weiterhin ihre konstruktive Unterstützung und Zusammenarbeit im Interesse des Unternehmens, seiner Beschäftigten und insbesondere der Patienten zu.
Stefan Horndasch Jan Helmer Johannes Schneider
Vorsitzender Stellv. Vorsitzender Stellv. Vorsitzender
CSU Landkreis Ansbach 