Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:
Flüchtlings- und Asylsituation als Thema bei der Hesselbergklausur
Bereits in ihrer letzten Sitzung am 5.Oktober 2015 hatte sich die CSU-Kreistagsfraktion mit den Fragen der starken Zunahme von Flüchtlingen und Asylanten beschäftigt.
War zunächst hauptsächlich das staatliche Landratsamt gefordert, ist nun klar erkennbar, dass auch auf den Landkreis erhebliche Anstrengungen zukommen werden. So ist beispielsweise zu erwarten, dass viele Flüchtlinge nach Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis durch das Jobcenter betreut werden müssen, welches in der alleinigen Trägerschaft des Landkreises Ansbach liegt.
Für die unbegleiteten Minderjährigen ist das Jugendamt zuständig und wird stark in Anspruch genommen werden.
Nicht zuletzt hat der erhebliche Zustrom von Flüchtlingen auch personelle Auswirkungen, so werden sich die dafür erforderlichen Mitarbeiter Zahlen von 2012 von drei 2016 auf knapp 30 erhöhen. Dies wird sich auch auf den kommenden Haushalt 2016 auswirken.
Mit den vorgenannten Problemen wird sich die CSU-Kreistagsfraktion im Rahmen ihrer traditionellen Hesselbergklausur intensiv befassen.
Höhere Unterstützung für das LIMESEUM Ruffenhofen
Das Römerkastell Ruffenhofen am Limes hat über den Landkreis und die Region hinaus eine hohe historische Bedeutung. Das Bodendenkmal ist in seinen Grundzügen noch vollständig erhalten und ist als Abschnitt des Obergermanisch-Rätischen Limes seit 2005 Teil des UNESCO-Welterbes.
Auch wenn in den ersten Jahren erfreulicherweise deutlich mehr Besucher am Museum Interesse gezeigt haben, bleibt weiterhin ein nicht unerhebliches Defizit bei den Betriebskosten festzustellen. Ein Fehlbetrag in Höhe von 120.000,– € wurde ursprünglich angenommen.
Der Zweckverband „Römerkastell Ruffenhofen“ (bestehend aus den Gemeinden Gerolfingen, Weiltingen und Wittelshofen) als Träger der Einrichtung kann diese laufenden Mehrkosten nicht alleine tragen.
Schon im September 2009 hatte sich die CSU-Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen und angeregt, dass sich auch der Landkreis an den nicht gedeckten Betriebskosten beteiligt. Der Bezirk Mittelfranken hatte eine Zusage über einen jährlichen Zuschuss von 40.000,– € gegeben. Ein Zuschuss in gleicher Höhe wird seit dem Jahr 2013 auch vom Landkreis Ansbach geleistet.
Die Sicherung des laufenden Betriebs der Einrichtung ermöglicht auch eine Investitionsförderung durch Land und Bund.
Nachdem sich das Betriebskostendefizit nunmehr aber höher entwickelt hat als ursprünglich angenommen, ist die CSU-Kreistagsfraktion der Auffassung, dass zur Unterstützung des Zweckverbandes der Anteilsbetrag für den einen Defizitausgleich auf 60.000 € angehoben werden soll. Damit soll der bisher positive Betrieb des Limeseums auch weiterhin angemessen unterstützt werden. Die CSU-Kreistagsfraktion hofft, dass auch der Bezirk sich veranlasst sieht, seinen Anteil entsprechend zu anzupassen. Bei der Finanzierung des Betriebs sollte nach Meinung der CSU-Kreistagsfraktion auch der Freistaat Bayern einen Beitrag leisten, da ein solches Kulturgut nicht allein von der kommunalen Schulter getragen werden kann.
Landkreis wird „Bildungsregion in Bayern“
Aufgrund eines Antrags der CSU-Kreistagsfraktion vom 27.12.2012 hat sich der Landkreis als „Bildungsregion in Bayern“ beworben. Startschuss dafür war im November 2013 mit dem ersten Dialogforum in Herrieden. Dabei arbeiten sechs Arbeitskreise mit insgesamt 120 ehrenamtlichen Bildungsexperten an Ideen und Projekten, um allen jungen Menschen individuelle Teilhabechancen an Bildung zu ermöglichen.
Am 21. November 2014 wurde das zweite Dialogforum in der Realschule Herrieden durchgeführt. Dort konnte auch der im Rahmen der Arbeitskreise entstandene Bildungsbericht präsentiert werden, welcher Grundlage für Erhalt des Qualitätssiegels „Bildungsregion in Bayern“ war.
Bei dem nun anstehenden dritten Dialogforum am 27. November in Herrieden wird der Bayerische Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, dem Landkreis Ansbach das vorgenannte Siegel verleihen und auch hier werden wieder über 100 Bildungsakteure aus dem Landkreis Ansbach erwartet.
Die CSU-Kreistagsfraktion ist hoch erfreut darüber, dass dieses Projekt so erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Wichtig ist nunmehr, und das ist die klare Absicht des Landkreises, an den Ergebnissen weiterzuarbeiten und in die Umsetzung zu bringen.
Der CSU-Kreistagsfraktion ging es bei der Antragstellung vorrangig nicht um den Titel „Bildungsregion“, sondern um den inhaltlichen Erfolg. Ziel war es insbesondere, eine möglichst starke Vernetzung der im Bildungsbereich Tätigen zu erreichen, um nicht nur die Chance unserer Jugendlichen, sondern gleichfalls aus- und fortbildungswilliger Erwachsener zu stärken. Der Gedanke des „lebenslangen Lernens“ sollte dabei aufgegriffen werden.
Für die Fraktion war gleichfalls der Leitgedanke, dass schon der Prozess, der Weg zur Bildungsregion ein Gewinn für dieses Anliegen sein wird, was sich letzten Endes auch bestätigt hat. Viele Akteure konnten sich beispielsweise kennenlernen und erste Impulse wurden ausgelöst. Mit der Umsetzung von mehr als 50 % der im Bildungsbericht enthaltenen Projekte wurde bereits begonnen.
Einziger Wehrmutstropfen dabei ist, dass es nicht gelungen ist, die Stadt Ansbach bei diesem wichtigen und zukunftsträchtigen Anliegen als Partner zu gewinnen, zumal Schülerströme sicherlich keine kommunalen Grenzen berücksichtigen.
Entschädigung der Feldgeschworenen wird angepasst
Die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Feldgeschworenen soll angepasst werden. Ab 2016 soll der Stundensatz statt bisher 10,00 € dann 12,00 betragen. Die Höhe dieser Entschädigung ist vergleichbar mit den Stundensätzen in den anderen mittelfränkischen Landkreisen.
Das Feldgeschworeneninstitut ist eines der ältesten noch erhaltenen Ämter der kommunalen Selbstverwaltung. Seit rund 500 Jahren gibt es Feldgeschworene. Sie wirken bei der Kennzeichnung von Grenzen in der Örtlichkeit (Abmarkung) mit.
Denkmalpflege in Burgoberbach wird unterstützt
Die CSU-Kreistagsfraktion Ansbach stimmt zu, dass der Kath. Kirchenstiftung Burgoberbach ein Zuschuss des Landkreises zu den Kosten der Generalsanierung ihrer Kirche St. Leonhard (2. BA – Innenrenovierung) gewährt wird. Bei Gesamtkosten von 640.000 € beträgt der ermittelte denkmalpflegerische Mehraufwand 350.000 €. Nach den Richtlinien des Landkreises Ansbach zur Förderung der Denkmalpflege kommt ein Zuschuss von 3 % dieser denkmalpflegerischen Mehraufwendungen in Betracht, somit ein Betrag in Höhe von 10.500 €. Die Gemeinde Burgoberbach leistet einen Zuschuss von 20.000 €.
Bereits für den ersten Bauabschnitt (Außensanierung) wurde ein Kreiszuschuss in Höhe von 6.500 € gewährt.
Zuschuss für Kirchturm in Neuendettelsau
Auch der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Neuendettelsau soll zu den denkmalpflegerischen Mehraufwendungen von 160.000 € für die Instandsetzung des Kirchturms der Kirche St. Nikolai in der Ortsmitte ein Kreiszuschuss von 4 % , mindestens jedoch ein Betrag von 6.750 € bewilligt werden. Von den veranschlagten Gesamtkosten von 396.000 € sind 160.000 € als denkmalpflegerischer Mehraufwand zu sehen. Wie richtliniengemäß vorausgesetzt, gibt die Gemeinde Neuendettelsau ebenfalls einen Zuschuss und zwar in Höhe von 20.000 €, also mindestens in Höhe des vorgenannten Kreiszuschusses.
Förderung sozialer Organisationen
Die CSU-Kreistagfraktion spricht sich dafür aus, soziale Einrichtungen auch im Jahr 2015 durch den Landkreis Ansbach zu unterstützen.
Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände sollen insgesamt 6.450,00 € erhalten, davon das Diakonische Werk Ansbach e.V. 1.610,00 €, die Arbeiterwohlfahrt 1.610,00 €, das Bayer. Rotes Kreuz Ansbach 1.610,00 €, die Caritasstelle Ansbach 810,00 € und die Caritas-Kreisstelle Herrieden 810,00 €.
Stefan Horndasch Jan Helmer Johannes Schneider
Vorsitzender Stellv. Vorsitzender Stellv. Vorsitzender
CSU Landkreis Ansbach 