Fraktionsreport Nr. 128 vom 14. Februar 2015

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Kreishaushalt verabschiedet – Baumaßnahme am Klinikum wird unterstützt

In seiner Haushaltsitzung hat  der Kreistag des Landkreises Ansbach in
Dietenhofen über den Haushalt für das Jahr 2015 entschieden.
Trotz einer Erhöhung der Bezirksumlage (Anhebung des Hebesatzes um 0,2 %)
ist  der Hebesatz für die Kreisumlage bei 49 Punkten verblieben.
Der Kreisetat wurde mit 47 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen im
Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 165.536.030,00 EUR und im
Vermögenshaushalt mit  einem Volumen von 30.718.250,00 EUR festgestellt. Die
Verschuldung wird danach am Ende des Jahres 2015 etwas unter 60 Mio. €
liegen.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CSU-Kreistagsfraktion Stefan
Horndasch:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
mit der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2015 setzen wir für diese
Arbeits- und Wahlperiode erstmals in der neuen Zusammensetzung des
Kreistages  wesentliche Weichenstellungen für unseren Landkreis Ansbach und
seine Bürgerinnen und Bürger.
Gerade die Kolleginnen und Kollegen, die schon länger, teilweise über
Jahrzehnte dem Kreistag angehören, werden mir in meiner Feststellung
sicherlich zustimmen, dass seit einigen Jahren – und das wird 2015 nicht
besser- die Handlungsspielräume des Landkreises wiederum durch gesetzlich
vorgegebene Aufgabenstellungen einerseits und dem Bemühen, die Ausgabenseite
zu begrenzen andererseits, stark eingeschränkt sind.
Die finanzielle Gesamtsituation und die zunehmende Verschuldung in den
vergangenen Jahren haben dazu geführt, dass neue Projekte und
kostenträchtige Weichenstellungen oftmals nicht mehr so zeitnah und intensiv
angegangen werden können, wie dies früher einmal  der Fall war. Vom Ansatz
her ist dies nicht der Grundgedanke der kommunalen Selbstverwaltung, wenn
nur noch Pflichtaufgaben erfüllt werden, weil für ein Mehr keine Mittel
vorhanden sind. Hier müssen gerade die kommunalen Spitzenverbände ihren
Einsatz erbringen, dass die Leistungen der kommunalen Ebene, etwa beim Umbau
des Schulsystems oder der Kinderbetreuung mit den entsprechenden Mitteln
unterstützt werden, was beispielsweise bei der Unterbringung von
Asylbewerbern derzeit etwas hinkt.
Von daher war es auch von Beginn an der Ansatz der CSU-Kreistagsfraktion,
den zunächst vorliegenden Entwurf des Kreishaushaltes einer
sachlich-kritischen Überprüfung zu unterziehen mit dem Augenmerk, die
finanzielle Gesamtsituation zu verbessern.
Ein solcher Ansatz verbietet es dann beinahe, neue Überlegungen und
Initiativen anzustoßen, die keine höhere Priorität besitzen. Aus Gründen
einer soliden und sparsamen Haushaltsführung  haben wir bereits um 2003 eine
ganze Reihe von Ausgabeansätzen um 10 % reduziert, wohlwissend, dass dies
auf Dauer der Aufgabenstellung nicht gerecht werden kann. Insbesondere im
kulturellen und sozialen Bereich würden wir manche Aktivitäten gerne noch
tatkräftiger unterstützen. Wir brauchen daher die Disziplin und Konsequenz
im Kreistag, dass Ausgaben künftig nicht stärker steigen als die
Umlagekraft.
Dazu muss man auch sehen, dass die Realisierung weiterer Ideen und Projekte
meist einen personellen Aufwand erfordern, den wir mit Stellenmehrungen
bedienen müssten Es war notwendig für die Schulbaumaßnahmen eine
Verschuldung in Kauf zu nehmen. Es war und ist genauso richtig, dass wir
zielstrebig darauf hinarbeiten, dass wir künftig ohne Netto-Neuverschuldung
auskommen.  Dass wir in diesem Haushalt momentan sogar um knapp über eine
Million € etwas herunterfahren können, ist noch keine Entwarnung, da unser
Augenmerk zeitgleich auf die Investitionen für die Sanierung des Klinikums
Ansbach gerichtet sein muss.
Von daher müssen wir  in den nächsten Jahren weiterhin im Bewusstsein
behalten, dass dann nicht alles Wünschenswerte auch machbar ist.
Das zwingt jedoch dazu, die Balance zwischen den gegensätzlichen Interessen
zu wahren. 75 Mio € Kreisumlage ist eine beachtliche Summe, die wir von den
Städten und Gemeinden fordern, sie liegt damit etwa beim Ansatz für das
vergangene Jahr. Unter diesen Voraussetzungen und nach den notwendigen
Abwägungen betrachten wir es als angemessen, den Hebesatz der Kreisumlage
unverändert zu lassen, weil wir sehen, dass der Landkreis Ansbach sonst
nicht in der Lage wäre, die erledigten und weiterhin anstehenden Aufgaben zu
finanzieren.  Mit diesem unveränderten Hebesatz der Kreisumlage haben wir
aber zugleich unsere Absicht gezeigt, den Handlungsspielraum unserer Städte
und Gemeinden nicht zu sehr einzuengen.
Es wäre sicherlich für den Landkreis angenehmer gewesen, wenn der Hebesatz
der Bezirksumlage nicht um 0,2 Punkte angehoben worden wäre. Dies macht sich
nämlich in unserem Kreishaushalt auf der Ausgabenseite mit einem
beachtlichen Betrag von 300.000,-€ bemerkbar. Zugute kam uns dagegen, dass
die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz um 2,2
Millionen € höher ausfallen werden. Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen
in Bayern erreichen 2015 ein Gesamtvolumen von 3.135,8 Millionen Euro und
steigen aufgrund einer Mehrung bei  den  Gemeinschaftssteuern gegenüber dem
Vorjahr um 5,4 Prozent. Dies ist ein deutliches Indiz dafür, dass der
Freistaat bemüht ist, die Kommunen zu unterstützen. Das zeigt sich auch in
der Förderung für die Schulen oder die Krankenhäuser, wenngleich es
natürlich „ein bisschen mehr “ immer sein könnte.
Dieses mehr für den Kreishaushalt sollten wir jetzt aber nicht anderweitig
„verbraten“, sondern vielmehr für eine Senkung der Neuverschuldung
verwenden. Das entlastet uns auch für künftige Jahre.

Schulbaumaßnahmen:
Als eine fast einzigartige Erfolgsgeschichte darf – trotz gewohnter
Zurückhaltung eines Franken – unsere Initiative für die Neuerrichtung und
Sanierung von Schulbauten gesehen werden. Wir dürfen an dieser Stelle
durchaus einmal stolz sein, was wir im Landkreis Ansbach – im Vergleich mit
anderen Landkreisen –  in den vergangenen über 10 Jahren geleistet und
erreicht haben.
Unser klares Ziel war es von Beginn an, den Schülerinnen und Schülern
optimierte Bildungsmöglichkeiten durch den Sachaufwandsträger zur Verfügung
zu stellen. Dabei will ich nicht verkennen, dass ein „Mehr“ immer
wünschenswert wäre. Wir haben uns aber immer bemüht, im Rahmen der
wirtschaftlichen Möglichkeiten die besseren Alternativen auszuwählen und
zugleich nachhaltig zu agieren. Wir haben stets einen Energiestandart
gewählt, der weit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgegangen ist.
Wir haben mit der Dreifachturnhalle in Herrieden wohl die erste
Passivhausturnhalle dieser Größenordnung in Deutschland geschaffen. Wir
haben nicht nur Computerräume zeitgemäß ausgestattet, sondern auch den
Einzug neuer Techniken in die Klassenzimmer unterstützt, wenn ich  z.B. an
die sogenannten Whiteboards denke.
Diese Aufgabenstellungen werden uns aber auch in der Zukunft noch begleiten.
Ich hoffe, dass wir bald absehen können, wie und bis wann wir die restlichen
Vorhaben umsetzen können. Hatte sich doch in der Vergangenheit immer wieder
gezeigt, dass neue Herausforderungen in diesem Bereich an uns gestellt
wurden, wie zum Beispiel durch die Einführung der sechsstufigen Realschule.
Daher gilt es jetzt, die anstehenden Maßnahmen bei Turnhallen weiterhin mit
der entsprechenden Sorgfalt hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen
voranzutreiben.
Die CSU-Kreistagsfraktion unterstützt daher die vorgesehenen Maßnahmen im
schulischen Bereich, wie sie uns jetzt vorliegen. Wir sollten uns dann aber
auch sehr bewusst darüber sein, dass es gerade diese Maßnahmen in der
Vergangenheit und auch noch in den nächsten Jahren sein werden, die unsere
finanziellen Möglichkeiten stark tangieren.

ANregiomed
Erfolge können wir -trotz mancher Unkenrufe- im Bereich unserer
Kliniklandschaft vorzeigen. Wir haben es mit vielen Geburtswehen geschafft,
2013 unsere Häuser zusammen mit der Stadt Ansbach in der kommunalen
Trägerschaft zu einem Kommunalunternehmen zusammenzuführen. Dieses bietet
eine realistische Möglichkeit, die einzelnen Standorte unseres
Gesamtklinikums ANregiomed  trotz bundesweit schwieriger Rahmenbedingungen
auch künftig in kommunaler Trägerschaft aufrecht zu erhalten.
Wir haben ein Zukunftskonzept auf den Weg gebracht, welches mit klarer
Zielsetzung und strukturierter Arbeit dazu dient, unsere Kliniken für die
Herausforderungen der nächsten Jahre vorzubereiten und fit zu machen.
Mir ist bewusst, dass dies von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
von den Krankenschwestern und Krankenpflegern, den Ärztinnen und Ärzten und
allen Beschäftigten in  der Verwaltung und im Funktionsdienst viel
abverlangt. Es eröffnet aber auch die Möglichkeit, für die Patientinnen und
Patienten eine noch bessere medizinische Versorgung zu erreichen.
Viel abverlangt wird aber auch den Trägern und wir sind dazu bereit. 4,5
Mio. € in diesem Verwaltungshaushalt sind möglich und nötig zugleich. Damit
rüsten wir uns schon jetzt für die künftigen finanziellen Herausforderungen,
die sich durch Jahresfehlbeträge der zurückliegenden Jahre ergeben haben.
Zugleich steht aber auch der Fortgang der Baumaßnahmen am Klinikum Ansbach
mit  rund 130 Mio. € unmittelbar vor dem Startschuss. Hier war es richtig,
dass durch Vorstand Dr. Goepfert und sein Team, nochmals eine Denk- und
Überlegungspause eingebracht wurde, um die Baumaßnahmen mit  dem
Zukunftskonzept zu verknüpfen und neu zu justieren und aufzustellen. Das
PPP-Modell, welches 2011 vor seiner Vorstandstätigkeit, auf den Weg gebracht
wurde, hat sich als nicht umsetzbar dargestellt. Die Frage der zur
Leistungserbringung zur Verfügung stehenden Bettenkapazitäten konnte erst
mit der Neustrukturierung zufriedenstellend gelöst werden, so dass während
der Baumaßnahme kein Einbruch auf der Erlösseite erfolgen muss.
Nachdem mit viel Einsatz nunmehr diese Leitlinie für die Baumaßnahmen am
Klinikum Ansbach konkret dargestellt werden kann, was die zeitliche und
finanzielle Schiene betrifft, kann mit der  Umsetzung der Sanierungsmaßnahme
begonnen werden.
Die CSU-Fraktion hält es unter Gesamtwürdigung der Umstände für zielführend,
dass das Unternehmen ANregiomed in den nächsten Jahren bis zur Errichtung
des Bettenneubaus  bei der Baufinanzierung durch die Träger entlastet wird.
So wird das Unternehmen in die Lage versetzt, die Konsolidierung der
Finanzen vorzunehmen.
Wir müssen dann als Landkreis die Summe von knapp 13 Mio. € aufbringen, wenn
dieser Abschnitt bei einer Förderung von 46,7 Mio. € einen Trägeranteil von
18,5 Mio. € kosten wird. Dies ist übrigens kein neuer Weg, denn bis zur
Bildung von ANregiomed, wurde das Klinikum Ansbach im Bau immer aus
Trägermitteln finanziert. Dahinter steht auch die Hoffnung, dass der
Strukturprozess der Krankenhausfinanzierung es zulässt, dass das Unternehmen
die weiteren Bauabschnitte aus eigener Kraft stemmen kann.
Ich bin aber überzeugt davon, dass uns die Herausforderungen in diesem
Bereich noch zu Veränderungen fordern werden, die wir uns heute noch nicht
vorstellen können.
Nach dem Gelingen der Verbundbildung hatte ich einen Hauch von Gedanken
verspürt, dass es zumindest etwas weniger Anstrengungen bedarf, aber diese
Gedanken waren schnell vorüber. Die Dauer von Sitzungen lässt nicht
automatisch einen Rückschluss auf die Produktivität und Effektivität zu,
aber sie zeigt, dass wir im Verwaltungsrat von ANregiomed stets daran
arbeiten, unserer Verantwortung gerecht zu werden. Dazu gehört auch
Vertrauen, welches uns die Kolleginnen und Kollegen des Kreistages an dieser
Stelle entgegengebracht  haben. Dafür herzlichen Dank!
Auch wenn die eine oder andere Entscheidung bei dem ein oder anderen
Mitglied des Kreistags auf Bedenken oder Skepsis stößt, brauchen wir Ihre
Unterstützung. Ich für meine Person bin gerne für jeden Dialog
aufgeschlossen und bereit.
In unserem Haushalt haben wir die entsprechenden Mittel bereitgestellt -dies
teilweise in den vergangenen Jahren auch schon im Vorgriff- um das
Unternehmen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen.

Gute Straßen sind unerlässlich
Unerlässlich für einen Flächenlandkreis ist es -und mit 1972 km² trifft dies
für den Landkreis Ansbach fraglos zu-, dass ein gute Verkehrsinfrastruktur
vorhanden ist,  welche notwendigerweise auf einem funktionierenden
Straßennetz aufgebaut ist.
Wir unterstützen aber auch den Ausbau des Schienennetzes, insbesondere die
Erschließung der Linie von Dombühl nach Dinkelsbühl sowie von
Wassertrüdingen nach Gunzenhausen.
Dennoch werden hier nicht alle Wohn-und Gewerbegebiete angeschlossen. Mit
der aktuell laufenden Überarbeitung des Nahverkehrsplans werden wir auch
weiterhin unseren Beitrag zu einem guten ÖPNV in unserem Landkreis leisten.
Wir haben hier nie auf dem untersten Level gearbeitet, aber alle Wünsche
können trotz bester Absicht leider nicht erfüllt werden. Zentral bleibt
festzustellen, dass wir auf ordentlich ausgebaute, leistungsfähige  Straßen
nicht verzichten können.
So ist es richtig, die entsprechenden Haushaltsmittel für Neubauten
vorzusehen, soweit mit einem Zuschuss durch den Freistaat Bayern zu rechnen
ist. Wir haben immer genügend Pläne in der Schublade, um gegebenenfalls neue
Projekte sehr schnell zu starten.
Dass wir eine Bestandsaufnahme unseres Kreisstraßennetzes von 595 km
vornehmen, dient wirksam dazu, dass die Prioritäten richtig gesetzt werden.
Ich vertraue hier auch auf die intensive Vorarbeit der Kolleginnen und
Kollegen des Bau-und Verkehrsausschusses gemeinsam mit der Verwaltung,  die
Straßen selbst „unter die Lupe genommen“ haben und nicht nur vom
Sitzungssaal aus beurteilen. Erst nach  einem Gesamtüberblick macht es Sinn,
eine Prioritätensetzung vorzunehmen. 3,5 Mio. € für Neubaumaßnahmen im Jahr
2015 können sich durchaus sehen lassen. Nicht alles, was wünschenswert ist,
ist zugleich sofort umsetzbar. Dieses Spagats sollten wir uns immer wieder
bewusst sein. Dies gilt auch für das Deckenbauprogramm mit 1 Mio €, mit dem
wir Vorsorge treffen, dass der ordentliche Zustand der Straßen gewährleistet
bleibt.
Damit können die Bürgerinnen und Bürger zu Schulen, Kliniken aber gerade
auch zu ihrem Arbeitsplatz gelangen, der oftmals nicht gerade vor Ort ist.
Zugleich geben wir damit Gewerbe, Handel und Industrie die Möglichkeit, sich
wirtschaftlich zu entfalten, weil auch hier die Erreichbarkeit auf
leistungsfähigen Straßen eine maßgebliche Voraussetzung ist.
Von diesem Ansatz haben wir uns auch leiten lassen, als es darum gegangen
ist, das geplante Gewerbegebiet Interfranken anzugehen. Es war und ist
vernünftig, hier unser Kreisstraßennetz an die neuen Herausforderungen in
diesem Gebiet anzupassen, wie wir dies sonst bei entsprechenden
Veränderungen des Bedarfs auch machen.
Eigentlich müsste man das Thema in diesem Haushalt nicht ansprechen, da von
der Verwaltung mit Blick auf die ausstehenden Entscheidungen durch den
Zweckverband die Ansätze bereits im Haushaltsansatz angepasst wurden. Dazu
ist es jetzt aber zunächst erforderlich, dass wir wissen, wie der
Zweckverband seine weitere Handlungsoption festlegt.

Soziale Sicherung
Dass Weltpolitik an uns nicht spurlos vorübergeht, beschäftigt uns in diesem
Haushalt, wenn wir Stellenmehrungen im Bereich der Asylbewerber und
Flüchtlinge festlegen, um die Menschen, die zu uns gekommen sind,
menschenwürdig und ordentlich unterzubringen und zu begleiten. Die Anzahl
der Mitarbeiter ist hier vom Jahr 2013 mit 4 Vollkräften, 2014 auf 7 und nun
in 2015 auf 14 gestiegen. Dabei muss festgestellt werden, dass es sich um
eine staatliche Aufgabe handelt. Ich stelle daher schon die Forderung, dass
wir für die Erfüllung dieser Aufgabe die entsprechende staatliche
Unterstützung erhalten.
Wir sind davon ebenfalls im Bereich der Jugendhilfe tangiert, wenn es um die
Zuweisung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geht – dies fordert
ebenfalls unsere Einsatzbereitschaft. Generell müssen wir im Bereich der
Jugendhilfe sehen und erkennen, dass die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen den Landkreis als Aufgabenträger schon seit Jahren immer
stärker fordern. Auch hier versuchen wir, mit vernünftigen und vertretbaren
Ansätzen unserer Aufgabenstellung gerecht zu werden. Und die Steigerung um
1,1 Mio. € in diesem Bereich zeigt deutlich die finanzielle Anspannung. Wir
können keine Jugendsozialarbeit an Schulen flächendeckend leisten, wohl aber
wollen wir insoweit Brennpunktschulen berücksichtigen und sie mit unserer
Hilfe besser rüsten für ihren wertvollen Dienst, auch wenn die
Erstattungsleistungen des Bundes aus dem Bildungs-und Teilhabepaket 2014
entfallen sind.
Da uns das ehrenamtliche Engagement in unserem ländlichen Raum wichtig und
wertvoll ist, wollen wir auch die Arbeit des Kreisjugendrings mit einer
erhöhten Unterstützung  von 20.000 € stärken. Es ist das ehrenamtliche
Engagement, mehr zu tun, als im eigenen Interesse notwendig ist, das
gefördert werden soll. In diesem Zusammenhang ist es mehr als erfreulich,
dass sich die Ehrenamtskarte in unserem Landkreis so positiv entwickelt hat.
Über 5500 ausgegebene Ehrenamtskarten ist eine stolze Zahl, zeigt aber auch
das vorhandene ehrenamtliche Potential in unserem Landkreis. Verstärkt
zuwenden müssen wir uns demnächst damit, die Zahl der Akzeptanzstellen zu
erhöhen.
Positiv ist auch die Entwicklung im Jobcenter mit seinen 3500 Kunden und wir
sehen uns bestätigt mit unserer Entscheidung,  hier in die alleinige
Verantwortung für diesen Aufgabenbereich zu gehen. Dabei haben wir nicht nur
den finanziellen Aspekt im Auge, sondern insbesondere  den  Mehrwert  bzw.
Vorteil für die Arbeitsuchenden. Umso unfassbarer ist es, was wir zum
Jahresende 2014 mit einer schrecklichen und sinnlosen Gewalttat erleben
mussten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern im Jobcenter, stellvertretend für alle bei Herrn Vogler, für
die wertvolle Arbeit und Arbeitsweise der vergangenen Jahre. Diese war wohl
auch die Grundlage dafür, mit der Aufarbeitung dieses unfassbaren
Ereignisses gemeinsam intensiv und verantwortungsvoll zu beginnen. Ich
wünsche allen dazu viel Kraft und Stärke.

Zukunftsgerichtet  arbeiten
Trotz aller Probleme haben wir und werden wir zukunftsorientiert für unseren
Landkreis Ansbach, für seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten und die
entsprechenden Initiativen fortführen, welche notwendig sind, um die
Lebens-und Wohnqualität stetig zu verbessern und nicht ins Abseits zu
geraten. Auch 2015 werden wir wieder bemüht sein, unseren Landkreis nicht
nur zu verwalten, sondern zu gestalten, um ihn zukunftsfähig zu machen.
Das beginnt mit dem Bündnis für Familie, welches über Jahre hinweg
kontinuierliche Arbeit leistet. Wir nehmen uns der Herausforderungen des
demographischen Wandels an, um den Entwicklungen der Zukunft gewachsen zu
sein. Wir haben die Idee der Installierung eines Zukunftscoach aufgegriffen
und setzen diese Arbeit mit dem Regionalmanagement fort. Nicht zuletzt ist
es eine klare Ansage, dass wir uns mit der Zertifizierung zur Bildungsregion
in Bayern nicht zufrieden geben, sondern diese Auszeichnung mit Leben
erfüllen wollen.
Dies zeigt beispielhaft, dass wir nicht in der Gegenwart verharren, sondern
unserem Gestaltungsauftrag gerecht werden.
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die
CSU-Kreistagsfraktion wird daher dem Entwurf des Haushalts 2015 in der
nunmehr vorliegenden Form zustimmen. Verbinden darf ich dies mit einem Dank
an Herrn Landrat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
insbesondere an Frau Schmidt, für die sorgfältige Vorbereitung und gute
Begleitung der Haushaltsberatungen.

In Nicht-eigener Sache:
Immer wieder wird uns die Frage nach dem sogenannten CSU-Kreistagsmitglied
„N.N.“ gestellt. Die CSU-Kreistagsfraktion hatte damit nichts zu tun, es
handelte sich um ein verwaltungstechnisches Erfordernis für das
Ratsinformationssystem des Landkreises. Zu finden unter:
https://landratsamt-ansbach.ratsinfomanagement.net/startseite

Nachdem unser Kollege Klaus Miosga zum Projektteamleiter des Bündnisses für
Familie bestellt wurde, musste von Seiten der CSU-Kreistagsfraktion ein
weiteres Mitglied vorgeschlagen werden. Damit die Ladungen, insbesondere an
den Stellvertreter, über das System ordnungsgemäß erfolgen konnten, musste
vertretungsweise ein Ersatzmitglied in das System eingetragen werden. Dies
und nicht mehr erfolgte mit „N.N.“. Dies war übrigens auch in der
Vergangenheit bei Ausscheiden von Mitgliedern im Kreistag ebenso. Die Zahl
der Mitglieder der Fraktion blieb natürlich davon unberührt.
Nachdem unsere Kollegin Christine Reitelshöfer durch den Kreisausschuss
nunmehr offiziell bestellt wurde, konnte „N.N.“ wieder aus dem System
genommen werden.

Stefan Horndasch        Jan Helmer              Johannes Schneider
Vorsitzender          Stellv. Vorsitzender         Stellv.Vorsitzender