Start in die neue Arbeitsperiode des Kreistags
Die CSU-Kreistagsfraktion wird auch in der neuen Wahlperiode die Interessen der Menschen im Landkreis Ansbach mit Nachdruck vertreten und sich weiterhin sachlich, konstruktiv und lösungsorientiert in die Kreispolitik einbringen. Am kommenden Montag nimmt der neugewählte Kreistag des Landkreises Ansbach mit seiner konstituierenden Sitzung offiziell seine Arbeit auf.
Auch wenn die CSU bei der Kommunalwahl nicht mehr die bisherige Anzahl an Sitzen erreichen konnte, bleibt sie mit deutlichem Abstand weiterhin die stärkste Fraktion im Kreistag. Neu in der CSU-Kreistagsfraktion sind Carola Reiner aus Oberdachstetten sowie Jürgen Konsolke aus Dürrwangen. Zum Vorsitzenden der neuen CSU-Kreistagsfraktion wurde Stefan Horndasch aus Herrieden gewählt.
Bereits zu Beginn der neuen Wahlperiode stehen wichtige und zugleich herausfordernde Themen auf der Agenda. Ein zentraler Schwerpunkt wird die weitere Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs sein. Dabei wird insbesondere auch die Frage im Mittelpunkt stehen, wie ein leistungsfähiger ÖPNV langfristig finanziell tragbar gestaltet werden kann.
Darüber hinaus wird sich die CSU-Kreistagsfraktion intensiv mit den Themen der Abfallwirtschaft befassen. Hierzu zählen insbesondere die Frage einer notwendigen Reduzierung der Müllgebühren sowie die Weiterentwicklung und Ausgestaltung der Wertstoffhöfe im Landkreis.
Begleitet werden diese Themen von der insgesamt schwierigen finanziellen Situation vieler Städte, Gemeinden und des Landkreises Ansbach selbst. Die CSU-Kreistagsfraktion hat diesen Herausforderungen bereits in der Vergangenheit mit konstruktiven Vorschlägen begegnet und wird diesen Weg auch in der neuen Wahlperiode konsequent fortsetzen.
Funktionsfähige Strukturen für die Arbeit im Kreistag
Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, die Ausschussstruktur des Kreistages weiterhin so auszugestalten, dass die vielfältigen Aufgaben des Landkreises sachgerecht und mit ausreichender fachlicher Tiefe beraten werden können.
Um die Aufgaben des Landkreises sachgerecht stemmen zu können, ist die Arbeit der Ausschüsse von besonderer Bedeutung. Daher ist die CSU-Kreistagsfraktion der Auffassung, dass die Streichung beziehungsweise Zusammenlegung zu vieler Ausschüsse nicht sinnvoll ist und hat hierzu einen eigenen Antrag eingebracht.
Konkret spricht sich die CSU-Kreistagsfraktion dafür aus, den bisherigen Schul-, Bildungs- und Sportausschuss in seinem bisherigen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich zu erhalten. Gerade die Themen Bildung, Digitalisierung der Schulen, Entwicklung der Schullandschaft, Wohnheim- und Betreuungsangebote oder auch die Begleitung der Volkshochschulen seien umfangreiche und wichtige Aufgabenfelder, die weiterhin eine eigenständige fachliche Beratung benötigen. Auch der Bereich Sport solle weiterhin sichtbar vertreten bleiben.
Ebenfalls erhalten bleiben soll der bisherige Bau- und Verkehrsausschuss. Dieser soll künftig zusätzlich die Aufgaben des bisherigen Schulbauausschusses übernehmen. Aus Sicht der CSU-Kreistagsfraktion ist dies sachgerecht, da die Zahl größerer Schulbaumaßnahmen zurückgegangen ist und diese Themen überwiegend klassische Hochbauaufgaben darstellen. Gleichzeitig gebe es aber weiterhin zahlreiche Infrastruktur- und Bauaufgaben des Landkreises, die unabhängig vom Schulbereich intensiv begleitet werden müssten. Hierzu zählen beispielsweise kreiseigene Gebäude, energetische Sanierungen, Photovoltaikanlagen oder der Unterhalt der Kreisstraßen.
Auch der bisherige ÖPNV-Ausschuss soll nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion eigenständig bestehen bleiben. Der öffentliche Personennahverkehr werde den Landkreis gerade angesichts steigender Kosten und schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen auch künftig intensiv beschäftigen. Fragen der Finanzierung, möglicher Einsparungen und der Ausgestaltung des Angebots erforderten weiterhin eine eigenständige und vertiefte Beratung. Gleichzeitig solle der Bereich Straßenbau und Straßenunterhalt nicht zu einem bloßen Randthema innerhalb eines größeren Mobilitätsausschusses werden.
Die CSU-Kreistagsfraktion sieht in ihrem Vorschlag eine praktikable und sachgerechte Lösung, die eine fachlich fundierte Arbeit der Kreisräte ermöglicht und ausreichend Raum für Beratung und Diskussion wichtiger Zukunftsthemen des Landkreises bietet.
Bewährte Vertretungsregelung im Landkreis Ansbach beibehalten
Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, die bisherige Regelung zur Vertretung des Landrats im Landkreis Ansbach unverändert beizubehalten. Konkret soll es auch weiterhin neben dem gewählten Stellvertreter des Landrats zwei weitere Stellvertreter geben.
Die derzeitige Regelung wurde erst im Jahr 2020 nach intensiver Beratung und auf Antrag der Freien Wähler mit großer Mehrheit beschlossen. Bereits damals bestand fraktionsübergreifend die Auffassung, dass die Vielzahl an Aufgaben, Terminen und Repräsentationspflichten des Landkreises eine breitere personelle Aufstellung sinnvoll macht. Aus Sicht der CSU-Kreistagsfraktion hat sich diese Regelung in der Praxis bewährt.
Der Landkreis Ansbach ist der flächenmäßig größte Landkreis Bayerns und in zahlreichen gesellschaftlichen, kommunalen, wirtschaftlichen und ehrenamtlichen Bereichen aktiv vertreten. Die Wahrnehmung von Terminen durch den Landrat beziehungsweise dessen Stellvertreter trägt wesentlich dazu bei, die Präsenz des Landkreises in der Öffentlichkeit sicherzustellen und die Verbundenheit mit den Städten, Gemeinden, Vereinen und Organisationen vor Ort sichtbar zu machen.
Gerade bei Veranstaltungen von Feuerwehren, Vereinen, sozialen Einrichtungen oder Verbänden werde die persönliche Anwesenheit vielfach als Zeichen der Wertschätzung empfunden. Gleichzeitig vertritt der Landkreis seine Interessen auch in zahlreichen Gremien und Abstimmungsgesprächen über die Landkreisgrenzen hinaus. Eine ausreichende Vertretungsstruktur sei daher weiterhin sinnvoll und notwendig.
Hinzu komme, dass der neue Landrat zusätzlich ein Mandat im Bezirkstag ausübt und damit weitere zeitliche Verpflichtungen wahrnimmt. Dies werde sich zwangsläufig auch auf die Terminlage und Verfügbarkeit auswirken.
Die CSU-Kreistagsfraktion sieht deshalb derzeit keinen sachlichen Grund, von der bestehenden und funktionierenden Regelung abzuweichen. Organisatorische Veränderungen müssten insgesamt sorgfältig abgewogen werden – insbesondere dann, wenn gleichzeitig zusätzliche Funktionen und Beauftragtenstellen geschaffen werden sollen. Vor diesem Hintergrund spricht sich die CSU-Kreistagsfraktion dafür aus, an der bewährten Regelung festzuhalten.
Informationen rund um den Landkreis Ansbach
Seit vielen Jahren informiert die CSU-Kreistagsfraktion mit dem Fraktionsreport regelmäßig über wichtige Themen, Entscheidungen und Entwicklungen im Landkreis Ansbach. Ziel ist es, transparent über die Arbeit der Kreistagsfraktion zu berichten und Einblicke in aktuelle politische Diskussionen und Herausforderungen im Landkreis zu geben. Dieser Informationsservice soll auch künftig fortgeführt werden.
Wenn Sie Personen kennen, die ebenfalls Interesse am Fraktionsreport haben, dürfen Sie diesen gerne weiterleiten und weiterempfehlen. Interessierte können jederzeit mit einer kurzen Mitteilung in den Verteiler aufgenommen werden und erhalten den Fraktionsreport künftig direkt zugesandt.
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