Abfallbewirtschaftung – Abfallgebühren werden nur leicht angehoben
Der Kreistag muss im Dezember die neuen Abfallgebühren ab 2024 festlegen. Diese werden um ca. 1,6 % steigen. Diese sehr mäßige Steigerung liegt im Vergleich mit anderen Landkreisen und unter Berücksichtigung der möglichen Rückerstattung im unteren Bereich.
Nach der Neukalkulation unter Berücksichtigung der Rückerstattungen für die nicht in Anspruch genommenen Entleerungen der Restabfallbehältnisse bleibt festzustellen, dass eine moderate Gebührenanhebung leider nicht zu umgehen ist. Zu berücksichtigen sind die steigenden Personal- und Sachkosten und verstärkte Preissteigerungen für Energie- und Erzeugerpreise. Zu beachten sind erwartete Kostensteigerungen bei der Neuausschreibung der großen Fraktionen Papier- und Bioabfall genau so, wie sinkende Erlöse bei der Verwertung von Papier.
Zugleich wurden die Beträge der Rückvergütung entsprechend angepasst, damit der Anreiz zur Mülltrennung erhalten bleibt und nicht noch bestraft wird. Etwa 75 % der Nutzer der Restmülltonne machen von der Möglichkeit einer Gebührenrückvergütung Gebrauch, indem sie das Abfuhrvolumen – ihren individuellen Bedürfnissen entsprechend – reduzieren.
Die Abfallbewirtschaftung wird als sogenannte kostenrechnende Einrichtung geführt. Das bedeutet, dass der Landkreis Ansbach bei der Entsorgung von Wertstoffen (Altpapier, Biomüll, Restmüll, usw.) keinen „Gewinn“ erwirtschaften und auch nicht Zuzahlungen aus dem übrigen Kreishaushalt erbringen darf.
Unterstützung für den Windsbacher Knabenchor
Der Windsbacher Knabenchor ist ein kulturelles Aushängeschild – sowohl für den Landkreis Ansbach als auch für die gesamte Region und weit darüber hinaus.
In Anerkennung der großen kulturellen Bedeutung für den Landkreis Ansbach wird dem Windsbacher Knabenchor schon seit Jahren eine jährliche Zuwendung des Landkreises gewährt. Für die CSU-Kreistagsfraktion ergibt sich daraus eindeutig, die Arbeit des Windsbacher Knabenchores auch im Jahre 2023 finanziell zu unterstützen und einen Kreiszuschuss in Höhe von 15.000 € zu gewähren. In diesem Zusammenhang dankt die CSU-Kreistagsfraktion den vielen Förderern und Sponsoren des Windsbacher Knabenchores, ohne deren Hilfestellung eine solche Einrichtung auf diesem Niveau nicht denkbar wäre.
Um dieses Niveau und den Bestand des Knabenchores zu sichern, sieht die CSU-Kreistagfraktion die Perspektive und wird sich dafür einsetzen, ab 2024 den Zuschuss anzuheben.
Denkmalpflegezuschuss für private Eigentümer
Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, für die Instandsetzung eines Baudenkmals in der Schmiedgasse in Rothenburg o.d.T. einen freiwilligen Zuschuss nach Maßgabe der bestehenden Förderrichtlinien zu gewähren. Die hierfür geplanten Gesamtkosten werden voraussichtlich 282.328 € betragen, wobei mit Voruntersuchungen vom Bayer. Landesamt für Denkmalpflege 70.000 € als denkmalpflegerischer Mehraufwand anerkannt wurden.
Die überörtliche Bedeutung des Denkmals ist darin begründet, dass es sich bei dem sog. Baumeisterhaus um eines der bedeutendsten Bürgerhäuser aus der Glanzzeit Rothenburgs im letzten Drittel des 16. Jahrhunderts handelt. Nach Maßgabe der bestehenden Förderrichtlinien kann für die Instandsetzungsmaßnahme im Hinblick auf den voraussichtlichen denkmalpflegerischen Mehraufwand von 70.000 € ein Kreiszuschuss von 4,5 % in Aussicht gestellt werden, nachdem im Jahr 2022 bereits die Sanierung der Sandsteinfassade am gleichen Gebäude gefördert wurde. Alle gewährten Zuwendungen werden gesamt betrachtet. Von der Großen Kreisstadt Rothenburg o.d.T. wurde für beide Maßnahmen ein Zuschuss in Höhe von Insgesamt 9.520 € bewilligt. Gemäß den Förderrichtlinien des Landkreises Ansbach ist dieser Betrag vorliegend auch die Obergrenze für einen Kreiszuschuß, denn die jeweilige Kommune muss sich gemäß der Richtlinien mindestens in gleicher Höhe wie der Landkreis an den denkmalpflegerischen Mehraufwendungen beteiligen.
Landkreiswertstoffhof in Rothenburg o.d.Tauber
Seit dem 1. Oktober 2023 ist der Landkreis Ansbach auch für die Abfallentsorgung in der Großen Kreisstadt Rothenburg o.d.Tauber zuständig. Dazu gehört auch ein sogenanntes Erfassungssystem zur stofflichen Verwertung in Form eines Wertstoffhofes. Das Wertstoffhofkonzept des Landkreises von 1993 sieht einen Wertstoffhof in jeder Gemeinde vor.
Für die erstmalige Einrichtung eines Wertstoffhofes des Landkreises Ansbach in der Großen Kreisstadt Rothenburg o.d.Tauber soll die Stadt von der Abfallwirtschaft einen Zuschuss von 273.547 € erhalten. Dies beinhaltet den an jede Gemeinde bereits ausgezahlten pauschalen Investitionskostenzuschuss. Zudem werden darin die Mindeststandards an Wertstoffhöfen des Landkreises beachtet, welche zuletzt 2022 angepasst wurden.
Förderung der Jugendarbeit in den Sport- und Schützenvereinen
Der Landkreis Ansbach unterstützt regelmäßig die Jugendarbeit in Sportvereinen bei Investitionsvorhaben und leistet auch Übungsleiterzuschüsse an über 110 Vereine in einer jährlichen Höhe von insgesamt rd. 100.000,–€.
Förderung für die Schützengesellschaft Rügland e.V.
Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet die Förderung des baulichen Vorhabens der Schützengesellschaft Rügland e.V. nach Maßgabe der Förderrichtlinien. Der Verein beabsichtigt den Anbau von Umkleideräumlichkeiten und eines Schützenmeisterbüros an das bestehende Schützenheim. Zudem soll die Schießanlage auf elektronische
Schießstände umgerüstet werden. Die veranschlagten Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf 133.506 €. Der Verein erfüllt die Anforderungen der Förder-Richtlinien des Landkreises. Von den 153 Gesamtmitgliedern der Schützengesellschaft Rügland e.V. sind 28 Mitglieder dem Bereich „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“ (= ca. 18%) zuzuordnen.
Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet einen Kreiszuschuss von 10 % der förderfähigen Kosten.
Förderung für den Deutschen Alpenverein – Sektion Rothenburg o.d.T. e.V.
Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet die Förderung der Errichtung eines Boulderraums in einer Halle in Rothenburg o.d.T durch den Deutschen Alpenverein – Sektion Rothenburg o.d.T. e.V. nach Maßgabe der Förderrichtlinien. Bouldern ist eine Form des Kletterns, bei der man kurze Routen an Felsen oder künstlichen Felsen bezwingt und die sich insbesondere für die Jugendarbeit eignet. Die veranschlagten Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf 215.800 €. Der Verein erfüllt die Anforderungen der Förder-Richtlinien des Landkreises. Von den 1.346 Gesamtmitgliedern der DAV-Sektion Rothenburg o.d.T. sind 247 Mitglieder dem Bereich „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“ (= ca. 18 %) zuzuordnen.
Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet einen Kreiszuschuss von 10 % der förderfähigen Kosten.
Unterstützung für die Schützengesellschaft Weihenzell e.V.
Auch die Schützengesellschaft Weihenzell e.V. soll für ihr Bauvorhaben vom Landkreis Ansbach mit einem Zuschuss in Höhe von 10 % der förderfähigen Kosten unterstützt werden. Für die Erweiterung des bestehenden Schützenheims sind Gesamtkosten in Höhe von 500.000 € veranschlagt. Angegangen werden soll die Errichtung eines Lichtgewehr- und eines Blasrohrstands, sowie die Vergrößerung der Umkleideräume. Außerdem werden neue sanitäre Anlagen mit barrierefreiem Zugang und ein barrierefreier Zugang zum Schützenheim geschaffen.
Der Zuschuss des Landkreises wird nach Maßgabe seiner Förder-Richtlinie gewährt. So hat sich u.a. die Gemeinde Weihenzell an den Kosten der Baumaßnahme mindestens in gleicher Höhe wie der Landkreis Ansbach zu beteiligen. Von den insgesamt 275 Mitgliedern des Vereines sind 62 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (ca. 22 %), so dass die Fördervoraussetzung auch insoweit erfüllt ist.
Stefan Horndasch Jan Helmer Johannes Schneider Christine Reitelshöfer
Vorsitzender Stellv. Vorsitzender Stellv. Vorsitzender Stellv. Vorsitzende
CSU Ansbach Landkreis 