Haushaltsrede CSU-Fraktion 2018

Fraktionsreport Nr. 171 vom 27. März 2018

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Kreishaushalt für 2018 einstimmig beschlossen

Der Kreistag hat einstimmig in Bechhofen den Haushalt für den Landkreis Ansbach für das Jahr 2018 beschlossen.

In diesem Report die Haushaltsrede für die CSU-Kreistagsfraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Stefan Horndasch: 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Verabschiedung des Haushaltes durch den Kreistag stellen wir die kommunalpolitischen Weichen für unseren Landkreis Ansbach für das Jahr 2018. Die Aufgaben der Landkreise werden nicht geringer und auch die Handlungsspielräume des Landkreises sind weiterhin durch gesetzlich vorgegebene Aufgaben einerseits und dem Bemühen, die Ausgabenseite zu begrenzen andererseits, stark eingeschränkt. Unsere finanzielle Gesamtsituation lässt es leider nicht zu, neue Projekte und kostenträchtige Weichenstellungen so zeitnah anzugehen, wie dies früher einmal der Fall war. Vom Ansatz her ist es nicht der Grundgedanke der kommunalen Selbstverwaltung, wenn nur noch Pflichtaufgaben erfüllt werden, weil für ein Mehr keine Mittel vorhanden sind. Vorrangiges Ziel der CSU-Kreistagsfraktion war es, den Haushaltsentwurf einer sachlich-kritischen Überprüfung zu unterziehen, die Ausgaben für neue Projekte auf das unumgänglich Notwendige zu beschränken und dennoch die finanzielle Gesamtsituation zu verbessern. Dabei stelle ich seit Jahren fest, dass der Haushalt bereits im Entwurf auf der Ausgabenseite auf ein Mindestmaß zurückgeführt wurde. Ein solcher Ansatz verbietet es dann beinahe, neue Überlegungen und Initiativen anzustoßen, die keine höhere Priorität besitzen. Insbesondere im kulturellen und sozialen Bereich würden wir manche Aktivitäten gerne noch tatkräftiger unterstützen. Es ist daher richtig, dass wir zur Förderung der musikalischen Ausbildung unserer Jugend einen neuen Ansatz eingebracht haben. Es war notwendig, für die Schulbaumaßnahmen eine Verschuldung in Kauf zu nehmen. Es war und ist aber genauso richtig, dass wir zielstrebig darauf hinarbeiten, dass wir die Verschuldung etwas herunterfahren können, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so positiv bleiben, wie sie aktuell sind. An der Stelle komme ich allerdings nicht umhin, all denen aufrichtig zu danken, die in unserer Region wirtschaftlich tätig sind. Dies gilt für Unternehmen, Handwerker, Verantwortliche in Mittelstand und Industrie genauso wie für alle, die tagtäglich ihren Beruf ausüben oder ihrer Arbeit nachgehen. Es war richtig und zeigt zugleich das gute und konstruktive Miteinander im Kreistag, dass in eine größere Diskussion hinsichtlich der Kreisumlage nicht eingestiegen wurde. Obwohl der Bezirk Mittelfranken die Bezirksumlage angehoben hat, wollten wir mit Rücksicht auf die kommunalen Haushalte im Landkreis den Hebesatz der Kreisumlage unverändert belassen. Sicherlich könnte man sich auch andere Varianten überlegen, aber Kontinuität ist für alle Beteiligten diesmal wohl die beste Lösung. Dass wir mit diesem Haushalt die Verschuldung um 3 Mio. € herunterfahren können, ist noch keine Entwarnung, da unser Augenmerk zugleich auf kommende Aufgaben gerichtet sein muss. Auch wenn es heute um den Haushalt für 2018 geht, so bleibt es unsere Aufgabe, auch die zukünftigen Pflichten und Anforderungen im Blick zu behalten. Als Erinnerungsposten will ich nur stichpunktartig erwähnen: Die Schulen, die Straßen, ANregiomed und viele weitere Punkte, die vielleicht noch nicht einmal absehbar sind.

ANregiomed
Das Wirtschaftsergebnis für 2017 mit einem voraussichtlichen Jahresfehlbetrag von 11,8 Millionen € und der beschlossene Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 mit einem geplanten Jahresfehlbetrag von 9,85 Millionen € beim Kommunalunternehmen ANregiomed zeigen, dass wir hier auch in den folgenden Jahren mit Belastungen für den Kreishaushalt in nicht unbeträchtlicher Höhe rechnen müssen. Der Landkreis – als einer der beiden Unternehmensträger – steht hinsichtlich der finanziellen Unterstützung mit einem Anteil von 70 % sehr hoch in der Verantwortung. Es bleibt zu hoffen und abzuwarten, inwieweit es dem neuen Vorstand Dr. Sontheimer gelingt, den kommunalen Klinikverbund in ruhigeres Fahrwasser zu führen. Um ein Bild aus der Vergangenheit zu bemühen: Für mich ist es nicht entscheidend, ob der „Tanker Klinikum Ansbach“ die „Beiboote Dinkelsbühl und Rothenburg“ mitzieht oder ob die Häuser im Landkreis eine Schlepperfunktion übernehmen müssen. Entscheidend ist für mich, dass wir mit dem Gesamtunternehmen insgesamt zukunftsorientiert und wirtschaftlich arbeiten. Eine wirtschaftliche Entwicklung ab dem Jahreswechsel 2016/2017 zu Gunsten des Unternehmens ist leider nicht eingetreten. Wir hätten schon längst eine finanziell vertretbare, beständige Lösung erreichen müssen. Stattdessen erlebten wir eine Interimsphase, die allen Beteiligten viel Kraft gekostet, aber nachhaltige Schritte zur Umstrukturierung des Unternehmens noch nicht erreicht hat.

Schulbaumaßnahmen:
Seit 2002 haben wir in Schulbaumaßnahmen für die Neuerrichtung und Sanierung von Schulbauten ca. 170 Millionen € investiert. Das war ein gewaltiger Kraftakt unseres Landkreises. Darauf dürfen wir an dieser Stelle durchaus einmal stolz sein. Einen Dank darf oder muss man dem Freistaat Bayern auszusprechen, der diese Investitionen tatkräftig unterstützt hat. Viele konnten sich damals diese umfangreichen Anstrengungen nicht vorstellen und dachten, dass dem Landkreis dabei die Puste ausgeht. Ergebnis dieser Investitionen sind hervorragend ausgestattete Schulen und Turnhallen. Unser klares Ziel war es von Beginn an, den Schülerinnen und Schülern optimierte Bildungsmöglichkeiten durch den Sachaufwandsträger zur Verfügung zu stellen. Dabei will ich nicht verkennen, dass ein „Mehr“ immer wünschenswert wäre. Wir haben uns aber immer bemüht, im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten die besseren Alternativen auszuwählen und zugleich nachhaltig zu agieren. Bei der Entscheidung für dieses immense Investitionsprogramm in Abstimmung mit den Schulleitern waren wir uns bewusst, dass wir den Stand der Verschuldung stark nach oben führen werden müssen, um diese Mammutaufgabe zu stemmen. Damit dürften wir übrigens in Bayern einzigartig sein. Konsequent ist es aber jetzt, diesen Schuldenstand wieder nach unten zu führen. Wir haben stets einen Energiestandart gewählt, der weit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgegangen ist. Wir haben nicht nur Computerräume zeitgemäß ausgestattet, sondern auch den Einzug neuer Techniken in die Klassenzimmer unterstützt, wenn ich z.B. an die sogenannten Whiteboards denke. Wenn wir jetzt die Schulbauinvestitionen etwas zurückfahren können, dann macht es auch Sinn und ist stimmig, wenn wir die Verschuldung weiter zurückführen. Diese Aufgabenstellungen werden uns aber auch in der Zukunft noch begleiten. Es hat sich doch in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass neue Herausforderungen in diesem Bereich an uns gestellt wurden, wie zum Beispiel durch die Einführung der sechsstufigen Realschule, ich denke aktuell aber auch an die Frage der Inklusion, der Breitbandqualität und einer WLAN-Ausstattung. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist unerlässlich Für einen Flächenlandkreis ist eine gute Verkehrsinfrastruktur unerlässlich, welche notwendigerweise auf einem intakten Straßennetz aufgebaut ist. Dies veranlasst uns dann ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Bedürfnissen des Straßenverkehrs und dem öffentlichen Personennahverkehr zu finden, wobei auch der ÖPNV zum größten Teil auf Straßen angewiesen ist. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs kommt es uns zugute, dass Unternehmer den Mut aufgebracht haben, mit eigenwirtschaftlichen Initiativen öffentlichen Personennahverkehr bei uns zu betreiben. Die Bündelausschreibung war- so betrachtet- der richtige Weg, die Interessen der Unternehmer aber auch die finanziellen Interessen des Landkreises angemessen zu berücksichtigen. Wettbewerb in diesem Bereich ist sicherlich nicht verkehrt, diese Entwicklung zeigt aber auch, dass es uns nie daran gelegen war, örtliche Unternehmer in die Knie zu zwingen. Der ÖPNV im Landkreis Ansbach war immer von einem guten Miteinander von Landkreis und Unternehmen geprägt, um sinnvolle Erweiterungen und Ergänzungen zu erreichen. Hinsichtlich der Verbesserung der Bahn sollten wir unser Engagement zur Förderung der Schiene nicht vernachlässigen. Wir sollten uns aber auch der Tatsache bewusst sein, dass „Herren dieses Verfahrens“ andere Akteure sind. Hier ist zunächst die bayerische Eisenbahngesellschaft in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern gefordert, für eine Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs zu sorgen. Das sehe ich für die Verbesserung in Richtung Schnelldorf und Crailsheim genauso, wie für die Reaktivierung von Schienenpersonennahverkehr von Wassertrüdingen nach Gunzenhausen oder Nördlingen, von Dombühl bis Wilburgstetten oder sogar den Ringschluss beider Strecken. Der Kostenaufwand für eine Reaktivierung des Personennahverkehrs auf der Schiene ist sicherlich ein zu beachtender Faktor. Demgegenüber stehen aber die Kosten für den Ausbau und den Unterhalt von Straßen. Zudem ist der Personennahverkehr auf häufig überlasteten Straßen kaum ein nützlicher Beitrag für die aktuell diskutierte Belastung unserer Umwelt. Wir haben als Landkreis Verbesserungen im Bahnverkehr immer unterstützt und unsere Bereitschaft gezeigt, wenn wir als Verantwortliche des Busnahverkehrs diesen auf die Schiene ausgerichtet oder zur Schiene gebracht haben. Das gilt für einen Ausbau für den Norden genauso, wie den Süden, Osten oder Westen, da greifen manche etwas kurz. Wir sollten versuchen, die derzeit aufgetretenen Interessensgegensätze in einer sachlichen Arbeitsweise abzugleichen. Dabei muss im Vordergrund stehen, eine sorgfältige Abwägung der verschiedenen Interessen vorzunehmen. Wir sollten wissen, worauf wir uns einlassen. Wir im Kreistag können und müssen zudem nicht die Aufgaben anderer übernehmen. Dies heißt, dass wir die voraussichtlichen Kosten zusammenstellen sollten, welche durch eine Schienen-Reaktivierung für den Landkreis entstehen (z.B. Bahnkreuzungen mit Kreisstraße, oder Umstrukturierungen des Busverkehrs bis zum Anrufsammeltaxi). Dabei sind die meisten Informationen eigentlich schon vorhanden, die es nur noch einmal zusammenzutragen gilt. Entscheidend wird dabei auch sein, ob wir genug konkrete Grundlagen haben, um zum jetzigen Zeitpunkt schon eine Bewertung vorzunehmen. Das kann aber nicht bedeuten, dass wir auch die Hausaufgaben für andere übernehmen. Was die eigentliche Infrastruktur der Bahn betrifft, ist dies Aufgabe der bayerischen Eisenbahngesellschaft möglicher Betreiber. Gerne laden wir die Gemeinden entlang der Strecken ein, ihre Belange in eine solche Prüfung mit einzubeziehen. Dennoch werden hier nicht alle Wohn-und Gewerbegebiete angeschlossen. Mit der sich wiederholenden Überarbeitung des Nahverkehrsplans werden wir auch weiterhin unseren Beitrag zu einem guten ÖPNV in unserem Landkreis leisten. Wir haben hier nie auf dem untersten Level gearbeitet, aber alle Wünsche können trotz bester Absicht leider nicht erfüllt werden. Zentral bleibt festzustellen, dass wir auf ordentlich ausgebaute, leistungsfähige Straßen nicht verzichten können. So ist es richtig, die entsprechenden Haushaltsmittel für Neubauten vorzusehen, soweit mit einem Zuschuss durch den Freistaat Bayern zu rechnen ist. Wir haben immer genügend Pläne in der Schublade, um gegebenenfalls neue Projekte sehr schnell zu starten. Dass wir eine Bestandsaufnahme unseres Kreisstraßennetzes von 595 km vorgenommen haben, dient wirksam dazu, dass die Prioritäten richtig gesetzt werden. Ich vertraue hier auch auf die intensive Vorarbeit der Kolleginnen und Kollegen des Bau- und Verkehrsausschusses gemeinsam mit der Verwaltung, welche die Straßen selbst „unter die Lupe genommen“ haben und nicht nur vom Sitzungssaal aus beurteilten. Erst nach einem Gesamtüberblick macht es Sinn, eine Prioritätensetzung vorzunehmen. 2,6 Mio. € für Neubaumaßnahmen im Jahr 2018 können sich durchaus sehen lassen. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist zugleich sofort umsetzbar. Dieses Spagats sollten wir uns immer wieder bewusst sein. Dies gilt auch für das zweijährige Deckenbauprogramm 2018/2019 mit 3,8 Mio. €, mit dem wir Vorsorge treffen, dass der ordentliche Zustand der Straßen gewährleistet bleibt. Dass wir jetzt auch noch in die Oberflächenbehandlung einsteigen, ist sinnvoll. Damit können die Bürgerinnen und Bürger zu Schulen, Kliniken aber gerade auch zu ihrem Arbeitsplatz gelangen, der oftmals nicht gerade vor Ort ist. Zugleich geben wir damit Gewerbe, Handel und Industrie die Möglichkeit, sich wirtschaftlich zu entfalten, weil auch hier die Erreichbarkeit auf leistungsfähigen Straßen eine maßgebliche Voraussetzung ist.

Soziale Sicherung
die Situation im Bereich der Asylbewerber und Flüchtlinge hat sich zum Glück nicht derart dramatisch entwickelt, wie noch 2015 vorgesehen. Unsere Aufgabe ist es weiterhin, Menschen, die zu uns gekommen sind, menschenwürdig und ordentlich unterzubringen und zu begleiten. An dieser Stelle ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus, aber auch an die zahlreichen Ehrenamtlichen im gesamten Landkreis. Dabei muss immer wieder festgestellt werden, dass es sich um eine staatliche Aufgabe handelt. Wir müssen daher darauf achten, dass wir für die Erfüllung dieser Aufgabe die entsprechende staatliche Unterstützung erhalten. Im Bereich der Jugendhilfe sehen und erkennen wir, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen den Landkreis als Aufgabenträger schon seit Jahren immer stärker fordern. Auch hier versuchen wir, mit vernünftigen und vertretbaren Ansätzen unserer Aufgabenstellung gerecht zu werden. Und die Steigerung des erforderlichen Zuschusses des Landkreises um 368.000 € in diesem Bereich zeigt deutlich die finanzielle Anspannung. Wir ermöglichen Jugendsozialarbeit an Schulen, soweit es sich um „Brennpunktschulen“ handelt. Wir halten es nicht für erforderlich dies flächendeckend einzuführen, nur weil es vielleicht anderswo der „Trend“ ist. So gesehen ist die Erweiterung der Jugendsozialarbeit an der Valentin-Ickelsamer-Mittelschule Rothenburg neben der Mittelschule in Feuchtwangen leider notwendig geworden, da sie nach unseren Kriterien (Jugendkriminalität, Migrationsanteil etc..) erforderlich ist. Auch die Erhöhung des Förderbetrags für schulische Jugendsozialarbeit von 5.000 € auf 5.500 € ist hier ein Teilaspekt, da wir damit ein niederschwelligeres Angebot unterstützen. Gerade in der Jugendhilfe ist es leider schon fast typisch für unseren Staat, dass Aufgaben und Verantwortung ausgeweitet oder neu geschaffen werden, für welche kein entsprechender Ausgleich besteht. Diesmal sind es die Stellenmehrungen beim Unterhaltsvorschuss, wo durch den Bund berechtigterweise der Kreis der Anspruchsberechtigten massiv ausgeweitet wurde, allerdings mit der Folge, dass höhere Personalkosten beim Landkreis hängen bleiben. Es ist das ehrenamtliche Engagement, mehr zu tun, als im eigenen Interesse notwendig ist, das gefördert werden soll. In diesem Zusammenhang ist es mehr als erfreulich, dass sich die Ehrenamtskarte in unserem Landkreis so positiv entwickelt hat. Über 10500 ausgegebene Ehrenamtskarten ist eine stolze Zahl, zeigt aber auch das vorhandene ehrenamtliche Potential in unserem Landkreis. Insgesamt positiv ist auch die Entwicklung im Jobcenter mit seinen 3500 Kunden und wir sehen uns bestätigt mit unserer Entscheidung, hier in die alleinige Verantwortung für diesen Aufgabenbereich zu gehen. Dabei haben wir nicht nur den finanziellen Aspekt im Auge, sondern insbesondere den Mehrwert, bzw. Vorteil für die Arbeitsuchenden. Allerdings steigt auch hier der Zuschussbedarf um 290.000 €.

Zukunftsgerichtet arbeiten
Bei alldem, was uns täglich an Aufgaben und Fragestellungen erreicht, dürfen wir die zukunftsgerichteten Themen -auch einmal mit Visionen- nicht aus den Augen verlieren. Wir werden auch 2018 wieder bemüht sein, unseren Landkreis nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten, um ihn im Interesse der Bürgerinnen und Bürger fit für die Zukunft zu erhalten und weiter zu entwickeln. Wir müssen daher Initiativen fortführen, welche notwendig sind, um die Lebens-und Wohnqualität stetig zu verbessern und nicht ins Abseits zu geraten. Das haben wir in den vergangenen Jahren mit vielen Bausteinen getan, wenn wir immer wieder neue Ansätze unternommen haben, um die Zukunft unseres Landkreises zu gestalten. Es ist richtig, dass wir uns nicht auf dem Siegel „Bildungsregion in Bayern“ ausruhen, sondern dass wir die Arbeit für diese Bildungsregion beharrlich fortsetzen. Allein mit der Zertifizierung zur Bildungsregion in Bayern wollen wir uns nicht zufrieden geben, sondern diese Auszeichnung mit Leben erfüllen. Auch das Bündnis für Familie arbeitet, manchmal leider etwas versteckt, stetig weiter, um unseren Familienlandkreis Ansbach weiterhin für Kinder, Jugendliche und junge Familien, aber auch für alle anderen Altersgruppen, attraktiv zu halten. Zugleich haben wir damit verbunden, dass wir „ Ehrenamtslandkreis“ in Bayern geworden sind und uns eigentlich das Siegel „Ehrenamtsregion“ geben müssten.

In die gleiche Zielrichtung geht unser Weg mit der Gesundheitsregion. Gemeinsam mit Verantwortlichen und Akteuren im Gesundheitsbereich mit seinen vielfältigen Facetten wollen wir hier einen Mehrwert in der Gesundheitsversorgung für unsere Bevölkerung erreichen. Dies zeigt beispielhaft, dass wir nicht in der Gegenwart verharren, sondern unserem Gestaltungsauftrag gerecht werden.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Kreistagsfraktion wird daher dem Entwurf des Haushalts 2018 in der nunmehr vorliegenden Form zustimmen. Verbinden darf ich dies mit einem Dank an Herrn Landrat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere an Frau Schmidt, für die sorgfältige Vorbereitung und hilfreiche Begleitung der Haushaltsberatungen.

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach wünscht allen Lesern des Fraktions-Reports ein frohes Osterfest, schöne Ferien oder zumindest einige erholsame Feiertage! Viel Freude und Erfolg bei der Ostereiersuche!

Stefan Horndasch                    Jan Helmer                     Johannes Schneider
Vorsitzender                    Stellv. Vorsitzender               Stellv. Vorsitzender