Müllgebühren sollen sinken
Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, auf Grundlage der nunmehr vorliegenden Kalkulation, die Müllgebühren um ca. 10 % zu senken.
Der Landkreis Ansbach ist für die Müllabfuhr im Kreisgebiet zuständig, nur die Große Kreisstadt Rothenburg organisiert ihre Müllabfuhr eigenverantwortlich. Als Entsorgungsträger hat der Landkreis seit Einführung der Papiertonne in den 90-er Jahren ein differenziertes und modernes Abfallentsorgungssystem gestaltet, das sich bewährt hat und in den letzten Jahren ständig weiterentwickelt worden ist. Dazu gehören die schwarze Tonne (Restabfall), die grüne Tonne (Papier) und die braune Tonne (Bioabfall). Hinzukommen in allen Städten, Märkten und Gemeinden Wertstoffhöfe sowie regelmäßige Problemabfallsammlungen, welche von der Bevölkerung gerne angenommen werden.
Nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion soll die Berechnung der Gebühren für die kommenden Jahre auf der Grundlage des bisherigen und bewährten Systems erfolgen. Zudem wurden mit den Entsorgungsunternehmen Verträge abgeschlossen, die jetzt nur schwer zu ändern wären.
Die Gebühren selbst werden nicht frei festgesetzt, sondern stehen unter dem Gebot der Kostendeckung, d.h. die Einnahmen und die kalkulierten Ausgaben sollen in diesem Bereich möglichst übereinstimmen. Das bedeutet aber auch, dass der Landkreis aus der Abfallentsorgung keinen Überschuss oder „Gewinn“ erzielen darf, andererseits aber auch keine Mittel aus dem Kreishaushalt zur Verfügung stellen darf.
Demnach errechnen sich die künftigen Jahresgebühren wie folgt:
Restabfallbehälter bisher neu
60 l 126,48 € 114,48 €
80 l 168,72 € 152,64 €
120 l 249,36 € 225,60 €
240 l 480,60 € 434,52 €
360 l 693,60 € 626,40 €
1.100 l 2.119,56 € 1.914,24 €
5.000 l 9.634,56 € 8.701,44 €.
Zwangsläufig führt die Gebührensenkung zu einer geringfügigen Kürzung der Rückvergütung für nicht in Anspruch genommene Leerungen, denn von den 26 möglichen Entleerungen pro Kalenderjahr können bis zu 14 Entleerungen eingespart werden. Diesbezüglich sieht die CSU-Kreistagfraktion derzeit keinen Änderungsbedarf. Für die Bürgerinnen und Bürger hat sich dies als ein sehr flexibles System gezeigt. Einerseits steht genügend Kapazität für Restmüllentsorgung zur Verfügung, andererseits wird aber auch das“ Müll sparen“ entsprechend gewürdigt. Eine nur monatliche Abfuhr würde trotz Biotonne zu Problemen führen. Zu berücksichtigen ist insoweit u.a. die Entsorgung von Windeln für Kinder und kranken Mitbürgern.
Hier wird es sicherlich erforderlich sein, die weitere Entwicklung in den nächsten Jahren zu verfolgen und rechtzeitig vor der nächsten Gebührenkalkulation die entsprechenden Weichen zu stellen.
Förderung der Denkmalpflege durch den Landkreis Ansbach
Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, einen Kreiszuschuss in Höhe von 14.300,00 € für die statische Sanierung der Bruchsteinmauer um den Wassergraben sowie der Sandsteinbrücke am Schloss Rammersdorf bei Leutershausen zu gewähren.
Die überörtliche Bedeutung des Denkmals ist gegeben, weil es sich um eines der wichtigsten Landschlösser im Markgrafenstil im Landkreis Ansbach handelt.
Zu den denkmalpflegerischen Mehraufwendungen in Höhe von 120.000,00 € für die Außeninstandsetzung der Kirche St. Maria-Magdalena in Gastenfelden soll der Kreiszuschuss auf einem Betrag von 5.400,00 € erhöht werden. Die Kosten für die Außen- und Inneninstandsetzung der Kirche haben sich von ursprünglich veranschlagten 251.587,50 € auf nunmehr 334.587,50 € erhöht. Die Kostensteigerung liegt darin begründet, dass im Zuge der Instandsetzungs-maßnahme weitere Schäden festgestellt worden sind.
Die nach den Zuschussrichtlinien des Landkreises geforderte überörtliche Bedeutung des Denkmals ist nach Auskunft des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege insoweit vorhanden, als es sich um eine typische Vertreterin einer Ansbacher Markgrafenkirche handelt.
Standort für den Rettungshubschrauber weiterhin richtig und wichtig
Die CSU-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass die Entscheidung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, als Standort für einen Rettungshubschrauber den Flugplatz Sinbronn bei Dinkelsbühl auszuwählen und festzulegen, sachlich absolut richtig war. Die vorgetragenen Argumente sprachen und sprechen eindeutig für diesen Standort.
Mit der Baumaßnahme in Sinbronn wurde zwischenzeitlich begonnen. Wenn nunmehr wiederum andere Standorte ins Gespräch gebracht werden, so muss wohl ein Teil der Stationierungsdiskussion übersehen worden sein. Eine Stationierung außerhalb Bayerns war zu keinem Zeitpunkt eine realistische Option der Umsetzung. Das Land Baden-Württemberg hat mehrfach durch den Innenminister eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass dort kein Standort geschaffen wird, obwohl auch im dortigen Bereich eine weiße Lücke vorhanden ist.
Die Stationierung eines Rettungshubschraubers in Westmittelfranken wurde seit Jahren von Seiten der CSU-Kreistagsfraktion und einer großen Mehrheit der Bevölkerung gefordert.
Der CSU-Kreistagsfraktion hat von Beginn an auf die Zuständigkeit der Krankenkassen bei der Finanzierung hingewiesen, und diese frühzeitig aufgefordert, keine Hürden aufzubauen und die zügige Bereitstellung der finanziellen Mittel zu gewährleisten.
Derzeit läuft parallel zum Bau der Station die Ausschreibung für den künftigen Betreiber.
Freiwillige Zuschüsse des Landkreises Ansbach zur Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen
Übungsleiterzuschüsse in Höhe von rd. 80.000,–€ soll der Landkreis Ansbach nach Meinung der CSU-Kreistagsfraktion im Jahr 2014 an 119 Sportvereine im Landkreis zur Verfügung stellen. Die Zuwendungen werden den Vereinen für die geleistete Jugendarbeit nach einem speziellen Verteilungsschlüssel gewährt. Maßgeblich ist die für die staatliche Förderung ermittelte Zahl der Faktoren für Jugendliche und Übungsleiterlizenzen. Der Nachweis der Jugendarbeit gilt hierbei als erbracht, wenn mindestens 15 % der Vereinsmitglieder Jugendliche bzw. junge Erwachsene bis 26 Jahren sind.
Nach dem Willen der CSU-Kreistagsfraktion soll die Jugendarbeit des SG Diebach durch einen Zuschuss bezogen auf die aktuelle Kostenentwicklung für den Bau eines Spielfeldes mit Beleuchtung, Zaun und Beregnungsanlage unterstützt werden. Ursprünglich war mit Kosten von 160.046,81 € gerechnet worden, nunmehr belaufen sich die veranschlagten Kosten voraussichtlich auf 264.365,51 €.
Stefan Horndasch Jan Helmer Johannes Schneider
Vorsitzender Stellv. Vorsitzender Stellv.Vorsitzender
CSU Landkreis Ansbach 