Fraktionsreport Nr. 267 vom Dezember 2025


Kreishaushalt verabschiedet

Der Kreistag des Landkreises Ansbach hat kurz vor Weihnachten in seiner Sitzung im Landratsamt den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Die Entscheidung erfolgte mit großer Mehrheit: Der Haushalt und die zugehörige Haushaltssatzung wurden mit 54 Ja-Stimmen bei sieben Gegenstimmen verabschiedet.

Die Beratungen und die abschließende Entscheidung standen erneut unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Steigende Ausgaben, wachsende gesetzliche Verpflichtungen und nur begrenzte Einnahmemöglichkeiten prägen die finanzielle Lage des Landkreises zunehmend. Der Haushalt 2026 macht damit deutlich, dass sich der Landkreis weiterhin in einer Phase der Mangelverwaltung befindet.

In den vorausgegangenen Haushaltsberatungen hat sich die CSU-Kreistagsfraktion mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Kreisumlage auf das notwendige Mindestmaß zu begrenzen, ohne dabei die finanziellen Erfordernisse und die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises aus dem Blick zu verlieren. Dieser ausgewogene Ansatz stand im Mittelpunkt der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Stefan Horndasch.

Vor diesem Hintergrund war es Aufgabe des Kreistages, einen verantwortungsvollen Ausgleich zwischen der Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Landkreises und der finanziellen Belastbarkeit der Städte und Gemeinden zu finden. Die Festsetzung des Hebesatzes folgt dabei dem bewährten Grundsatz: so viel wie nötig, so wenig wie möglich.

Im Rahmen der Beratungen wurden auch alternative Überlegungen zur weiteren Absenkung der Kreisumlage intensiv diskutiert. Diese erwiesen sich jedoch als nicht umsetzbar. Einsparungen etwa im Bereich des Bauhofs Eyb hätten ausschließlich den Vermögenshaushalt betroffen und damit keine Entlastung bei der Kreisumlage bewirkt. Ebenso bestand Einigkeit darüber, dass das Kommunalunternehmen ANregiomed weiterhin auf die Trägerzuschüsse angewiesen ist, um seine Liquidität sicherzustellen.

Mit einem Gesamtvolumen von knapp 340 Millionen Euro erreicht der Haushalt 2026 erneut ein Rekordniveau und liegt um 3,23 Prozent über dem Ansatz des laufenden Jahres. Davon entfallen 308,4 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 31,3 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt.

In seiner Haushaltsrede ordnete der Fraktionsvorsitzende Stefan Horndasch die finanziellen Rahmenbedingungen ein und benannte offen die damit verbundenen Zielkonflikte. Er machte deutlich, dass die in Anspruch genommenen Rücklagen den zukünftigen Handlungsspielraum spürbar einschränken und weitergehende Entlastungsversprechen nur dann seriös sind, wenn auch deren Finanzierung klar benannt wird. Zugleich wird herausgestellt, dass der Landkreis die Erhöhung der Bezirksumlage erneut nicht an die Kommunen weitergibt und damit bewusst Verantwortung innerhalb der kommunalen Familie übernimmt.

Ein besonderer Schwerpunkt der Rede lag auf den stark wachsenden Ausgabenbereichen. Dazu zählt insbesondere der Öffentliche Personennahverkehr, dessen Zuschussbedarf sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht hat und der den Landkreis zunehmend an seine finanziellen Grenzen führt. Neben kurzfristigen Maßnahmen zur Begrenzung des Defizits wird die Notwendigkeit neuer, zukunftsfähiger Konzepte betont, die Effizienz, Nachfrageorientierung und den Einsatz moderner digitaler Steuerungsinstrumente in den Blick nehmen.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Entwicklung des Kommunalunternehmens ANregiomed. Er stellt klar, dass die Standorte Rothenburg und Dinkelsbühl erhalten blieben und ordnet die beschlossene strategische Neuausrichtung vor dem Hintergrund der Krankenhausreform des Bundes ein. Ziel bleibt eine verlässliche, flächendeckende medizinische Versorgung im ländlichen Raum, die finanzielle Realitäten ebenso berücksichtigt wie die berechtigten Erwartungen der Bevölkerung. Ergänzend wird die wachsende Bedeutung der ambulanten Versorgung und des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) hervorgehoben.

Darüber hinaus werden weitere politische Schwerpunkte des Haushalts benannt. Dazu zählen Investitionen in Bildung und Schulen, die fortgesetzte Digitalisierung der schulischen Infrastruktur, die Stärkung der Jugend- und Vereinsarbeit sowie Maßnahmen im Bereich des Natur-, Arten- und Klimaschutzes. Auch hier gilt der Grundsatz, ökologische Ziele mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden und langfristige finanzielle Bindungen sorgfältig abzuwägen.

Zuletzt unterstreicht die Haushaltsrede für die CSU-Kreistagsfraktion den Anspruch, trotz begrenzter Mittel handlungsfähig zu bleiben und den Landkreis Ansbach verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Sie verbindet eine nüchterne Analyse der finanziellen Situation mit klaren politischen Leitlinien.

Im Folgenden ist die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CSU-Kreistagsfraktion, Stefan Horndasch, zum Haushalt des Landkreises Ansbach für das Jahr 2026 abgedruckt:

Rede zum Kreishaushalt für das Jahr 2026

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
mit dem vorliegenden Haushalt setzen wir die Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre leider konse-quent fort. Die Rahmenbedingungen haben sich dabei nicht grundlegend verändert: Wir stehen weiterhin vor der Aufgabe einer Mangelverwaltung. Den stetig steigenden Ausgaben stehen keine entsprechenden Ein-nahmezuwächse gegenüber. Das bedeutet ganz nüchtern: Nicht alles, was sinnvoll, wünschenswert oder fachlich gut begründbar ist, wird sich umsetzen lassen. Das ist kein Ausdruck mangelnden Willens, sondern Ergebnis begrenzter finanzieller Möglichkeiten.
Wir befinden uns inzwischen an einem Punkt, an dem Entscheidungen von heute den Handlungsspielraum von morgen spürbar einschränken. Die Inanspruchnahme der Rücklagen bis nahe an die Mindestrücklage reduziert unseren künftigen Gestaltungsspielraum erheblich. Ein größerer finanzieller Spielraum ist damit auf absehbare Zeit nicht mehr gegeben. Dieser Haushalt schöpft die vorhandenen Möglichkeiten aus: einerseits, um unsere gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben weiterhin zuverlässig erfüllen zu können, andererseits, um die Belastung der Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage so gering wie möglich zu halten. Es bleibt unsere gemeinsame Verantwortung, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sorgfältig, ausgewogen und im Bewusstsein der Gesamtwirkung zu handeln.

Zu den Rahmenbedingungen:
Die Diskussion um den Hebesatz der Kreisumlage hat diesen Spagat deutlich gemacht. Ziel war und ist es, die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu sichern, ohne zugleich den finanziellen Spielraum der Gemeinden über Gebühr einzuschränken. Diese Abwägung folgt einer Linie, die der Landkreis seit vielen Jahren verfolgt: so viel wie nötig, so wenig wie möglich. In den vergangenen Jahrzehnten ist es gelungen, die Kreisumlage im unteren vertretbaren Bereich zu halten und dennoch die Aufgaben des Landkreises zu erfüllen.
Im Kreis der Fraktionsvorsitzenden bestand Einigkeit darüber, dass angesichts der Haushaltslage eine Anhebung zwischen ein und drei Hebesatzpunkten grundsätzlich vertretbar wäre. Die Verwaltung hat daraufhin einen Mittelweg als Grundlage für den Entwurf genommen. Umso richtiger ist es, dass wir aufgrund der aktuellen Erkenntnisse diesen Rahmen nicht ausschöpfen müssen und nun mit einem Hebesatz von 48,69 Prozent – also einer Erhöhung um 0,97 Punkte – in die abschließende Entscheidung gehen können.
Gleichzeitig müssen wir uns bewusst sein: Die erhebliche Entnahme aus den Rücklagen schränkt künftige Optionen ein. Diese Möglichkeit wird uns in dieser Form nicht dauerhaft zur Verfügung stehen. Wer weitergehende Entlastungen verspricht, muss klar benennen, woher die dafür notwendigen Mittel kommen sollen. Alles andere wäre weder seriös noch haushaltsrechtlich sauber.
Wir haben zudem die Erhöhung der Bezirksumlage für 2025 teilweise kompensiert und geben diese Mehr-belastung auch in diesem Jahr nicht weiter. Auch das ist Ausdruck unseres Bemühens, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden im Blick zu behalten. Im Kreistag gibt es keine formale Vertretung der Kommunen – wir alle sind Teil der kommunalen Familie und kennen die Herausforderungen auf allen Ebenen aus eigener Erfahrung. Keine andere Fraktion hat übrigens so viele selbstbewusste Bürgermeister in ihren Reihen wie die CSU, schon daraus wird deutlich, dass die Interessen der Städte und Gemeinden hier vertreten sind.
Vor diesem Hintergrund müssen wir viele Überlegungen und Projekte zunächst zurückstellen. Der Landkreis könnte zahlreiche Vorhaben beginnen, die fachlich richtig und gesellschaftlich wünschenswert wären. Der Blick auf die Finanzlage zwingt uns jedoch zu größerer Zurückhaltung – insbesondere dort, wo langfristige Bindungen entstehen. Das gilt künftig auch verstärkt bei Förderprogrammen: Attraktive Förderquoten dürfen nicht den Blick auf den Eigenanteil und die Dauer der finanziellen Verpflichtung verstellen.
Abschließend ein Blick auf die Zahlen: Der Verwaltungshaushalt steigt um 5,62 Prozent auf ein Volumen von 308 Millionen Euro. Auch wenn sich dieser Anstieg auf viele Einzelpositionen verteilt, ergibt sich in der Summe eine erhebliche Mehrbelastung. Der Vermögenshaushalt sinkt dagegen von 37,03 Millionen Euro auf 31,25 Millionen Euro. Auch das ist ein deutliches Signal, dass wir mit den uns anvertrauten Mitteln wei-terhin besonders verantwortungsvoll und sparsam umgehen müssen.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Der Öffentliche Personennahverkehr hat sich in den vergangenen Jahren leider zunehmend zu einem Sorgenkind des Landkreises entwickelt. Innerhalb kurzer Zeit sind mehrere Entwicklungen zusammengekommen, die in ihrer Summe die finanziell zumutbare Belastungsgrenze deutlich überschreiten. Verkehre wurden im Zuge der Bahnreaktivierungen erheblich ausgeweitet. Das war in der Vergangenheit möglich, weil es finanziell darstellbar war. Inzwischen haben sich jedoch die Rahmenbedingungen grundlegend verändert.
Hinzu kommt die allgemeine Entwicklung, dass eigenwirtschaftliche Verkehre weiter zurückgedrängt werden. Diese Tendenz macht auch vor unserem Landkreis nicht Halt. Besonders belastend waren zudem kurzfristige Betriebsaufgabe eines Verkehrsunternehmens, die uns zu sehr schnellen und zugleich kostenintensiven Maßnahmen gezwungen hat. Umso wichtiger ist es, zeitnah Klarheit darüber zu gewinnen, wie sich die Kosten im ÖPNV langfristig entwickeln werden., Der Zuschussbedarf steigt im kommenden Jahr deutlich an: von bisher 12,4 Millionen Euro um weitere 1,43 Millionen Euro auf nunmehr 13,84 Millionen Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der ÖPNV in weiten Teilen keine Pflichtaufgabe des Landkreises darstellt. Eine originäre Zuständigkeit besteht im Wesentlichen für den Schülerverkehr. Dennoch wird erwartet, dass der Landkreis umfassend Verantwortung übernimmt. Auch der Zuschussbedarf für die Schülerbeförderung steigt wiederum weiter an, im kommenden Jahr um rund 900.000 Euro auf dann stattliche 2,6 Millionen Euro.

Kurzfristig müssen wir daher Möglichkeiten finden, das Defizit zu begrenzen. Wer Einsparungen fordert, muss allerdings auch bereit sein, konkrete Schritte mitzutragen. Dazu kann gehören, einzelne Verkehre oder Angebote kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls aus dem Angebot herauszunehmen. Diese Diskussion ist nicht einfach, aber sie ist notwendig.
Langfristig wird es neue Überlegungen und Konzepte brauchen, um den ÖPNV im Landkreis zukunftsfähig aufzustellen. Dabei bewegen wir uns häufig in einer Quadratur des Kreises: Schülerverkehr, bestehende Konzessionen und langfristige Vertragsbindungen lassen nur begrenzte Spielräume zu. Die CSU-Fraktion ist für neue Ansätze offen. Wir sehen insbesondere Potenzial darin, zu prüfen, wie digitale Lösungen und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz dazu beitragen können, Verkehrsangebote kundenorientierter, effizienter und zugleich finanziell tragfähig zu steuern.
Die CSU-Fraktion arbeitet derzeit an konkreten Vorschlägen, um hier neue Impulse in die Arbeit des Kreistages einzubringen. Ziel ist es, insbesondere die Organisation und Steuerung des Verkehrs weiterzuentwickeln und dabei moderne, intelligente Unterstützungssysteme zu nutzen.
Die derzeitige Belastung führt den Landkreis an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund erscheint eine grundlegende Erkenntnis besonders wichtig: Öffentlicher Nahverkehr ist dann effizient, wenn er von einer ausreichenden Zahl von Fahrgästen genutzt wird. Er ist als Massentransportsystem konzipiert und nicht dafür geeignet, dauerhaft sehr geringe Nachfrage zu bedienen. Wo diese notwendige Aus-lastung fehlt, gerät das System zwangsläufig an seine Grenzen. Hinzu kommt zunehmend die Frage der Verfügbarkeit von Personal, ohne das auch die besten Konzepte nicht umsetzbar sind.

ANregiomed
In meiner Haushaltsrede im vergangenen Jahr habe ich zu ANregiomed mit einer klaren Botschaft begonnen: Die Standorte Rothenburg und Dinkelsbühl werden im Rahmen der Neuausrichtung nicht geschlossen. Diese Aussage ist durch die strategische Entscheidung des Verwaltungsrates im September 2025 ausdrücklich bestätigt worden. Der Prozess dahin war steinig, weil eine Vielfalt von unterschiedlichen Interessen sinn-voll zusammengeführt werden musste.
Die Krankenhausreform des Bundes hat und wird für ANregiomed weitreichende Auswirkungen haben. Viele konkrete Konsequenzen werden sich allerdings erst schrittweise zeigen. Umso wichtiger ist es, die weitere Entwicklung aufmerksam zu begleiten und die notwendigen Weichen auch künftig rechtzeitig richtig zu stellen. Mit der im September beschlossenen Ausrichtung durch den Verwaltungsrat ist hierfür ein zentraler Schritt erfolgt. Diese Entscheidung muss nun konsequent im Sinne der beschlossenen Linie umgesetzt werden. Das ist ein klarer und unmissverständlicher Auftrag an den Vorstand.
Das Ergebnis dieser Abwägung muss nicht jedem gefallen. Es stellt jedoch einen ernsthaften und verantwortungsvollen Ansatz dar, die Bedürfnisse der Bevölkerung mit den finanziellen Realitäten in Einklang zu bringen. Ziel war es, einen tragfähigen Interessenausgleich zu schaffen, ohne die bestehenden strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen zu ignorieren. Das war notwendig, um allen Beteiligten eine realistische Perspektive aufzuzeigen.
Unser Landkreis ist geprägt vom ländlichen Raum. Damit gehen größere Entfernungen und längere Fahrzeiten einher, die bei der medizinischen Versorgung zwingend zu berücksichtigen sind. Die aktuelle Krankenhausreform trägt diesen besonderen Rahmenbedingungen jedoch nur sehr eingeschränkt Rechnung.
Gerade vor diesem Hintergrund haben wir bei unseren Überlegungen die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Notfallversorgung bewusst in die Überlegungen  eingestellt. Für die Menschen in unserem Landkreis ist es entscheidend, dass im Ernstfall schnell und verlässlich geholfen werden kann.
Dass diese Ausrichtung nicht überall auf Zustimmung stößt, ist nachvollziehbar. Im Landkreis gibt es unterschiedliche Sichtweisen, die jeweils aus der eigenen Betroffenheit heraus verständlich sind. Für die einen geht die Veränderung zu weit, für die anderen nicht weit genug. Unredlich wird die Debatte jedoch dort, wo gleichzeitig ein weiterer Ausbau von Leistungsangeboten oder Standorten in Aussicht gestellt und zugleich eine drastische Reduzierung der Defizite gefordert wird. Beides zugleich ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht realistisch.
Neben der stationären Versorgung ist auch die ambulante medizinische Versorgung verstärkt in den Blick zu nehmen. Mit dem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) leisten wir hier einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung der Facharztversorgung in Teilen unseres Landkreises.
Vor dem Hintergrund, dass immer mehr medizinische Leistungen aus dem stationären in den ambulanten Bereich verlagert werden, ergeben sich hier auch Chancen für eine stabile und wohnortnahe Versorgung der Menschen. Wegfallende Angebote im stationären Bereich können so zumindest teilweise kompensiert werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wir uns klar zur Rolle und Weiterentwicklung des MVZ bekennen und diesen Weg konsequent mitgehen.

Nachhaltigkeit
Der vorliegende Haushalt enthält wiederum einen Schwerpunkt zur Klimaneutralität der Kreisverwaltung. Wir setzen dabei auf konkrete und umsetzbare Maßnahmen. Dazu gehören der konsequente Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landkreiseigenen Gebäuden ebenso wie kontinuierliche Energieeinsparmaßnahmen. Dabei gilt für uns stets der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Klimaschutz und nachhaltiges Handeln müssen ökologisch sinnvoll, aber auch finanziell tragfähig ausgestaltet sein.
Unsere Unterstützung für den Natur- und Artenschutz zeigt sich unter anderem in der Fortführung des Pro-jekts „chance natur – Lebensraum Altmühltal“. Mit dem ArtenLandkreis Ansbach setzen wir zudem auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft. Diese Partnerschaft ist für uns von beson-derer Bedeutung, da nachhaltiger Natur- und Umweltschutz nur gemeinsam mit den Bewirtschaftern unserer Kulturlandschaft erfolgreich sein kann.

Jugendförderung
Die Förderung von Kindern und Jugendlichen bleibt ein zentrales Anliegen des Landkreises. Die Zuschüsse für die Jugendarbeit werden auch in diesem Haushalt ungekürzt fortgeführt. Dies betrifft insbesondere die Unterstützung des Kreisjugendrings, der Musikschulen sowie der Gesangs- und Musikvereine. Gerade im ländlichen Raum leisten diese Einrichtungen einen unverzichtbaren Beitrag für Gemeinschaft, Bildung und persönliche Entwicklung.
Im Bereich des Sports fördern wir neben dem Übungsleiterzuschüssen mit 100.000 € Investitionen weiterhin als freiwillige Leistung. Diese Unterstützung ist ein wichtiges Signal an Vereine und Ehrenamtliche, die tag-täglich wertvolle Arbeit für unsere Jugend leisten und damit auch zur sozialen Stabilität in unseren Städten und Gemeinden beitragen.

Soziales und Jugendhilfe
Große Sorgen bereiten uns weiterhin die erheblichen Kostensteigerungen in den letzten Jahren im gesamten Sozialetat, insbesondere im Bereich der Jugendhilfe. Positiv ist festzuhalten, dass wir im laufenden Jahr im Einzelplan 4 – Soziales – einen Rückgang des ungedeckten Bedarfs um 1,8 Millionen Euro verzeichnen können. Dennoch liegt der ungedeckte Aufwand für die soziale Sicherung insgesamt weiterhin bei rund 34,6 Millionen Euro.
Die gesetzlichen Anforderungen nehmen seit Jahren deutlich zu. So gut gemeint viele Reformen auch sind, sie müssen finanziell leistbar sein und in der Praxis umgesetzt werden können. Hinzu kommt der zunehmende Mangel an qualifiziertem Fachpersonal, der die Umsetzung zusätzlich erschwert.
Durch die weitere Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes ist in den kommenden Jahren mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen. Neben steigenden Fallzahlen – etwa bei psychischen Auffälligkeiten, Schulbegleitungen oder Hilfen zur Erziehung – belasten auch einzelne besonders intensive Betreuungs-fälle mit sehr hohen Kosten den Haushalt erheblich.
Die Zahlen verdeutlichen diese Entwicklung: Die Ausgaben für die Jugendhilfe lagen im Jahr 2018 bei 18,1 Millionen Euro, 2022 bei rund 16 Millionen Euro und steigen nun im Haushalt 2026 auf 26,6 Millionen Euro an. Die Einnahmen können mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten. Der ungedeckte Bedarf erhöht sich von 10,3 Millionen Euro im Jahr 2018 über 12,1 Millionen Euro im Jahr 2022 auf nunmehr 18,3 Millionen Euro. Diese Dynamik stellt den Landkreis vor erhebliche finanzielle Herausforderungen.

Schulen und Digitalisierung
Bildung war und ist eine der zentralen Aufgaben unseres Landkreises. Seit der Jahrtausendwende haben wir insgesamt weit über 240 Millionen Euro in Schulbauten und schulische Infrastruktur investiert. Der ungedeckte Bedarf allein im Schulbereich liegt inzwischen bei über 17 Millionen Euro und ist im Vergleich zum Vorjahr um nahezu 2 Millionen Euro gestiegen.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur schreitet voran. Glasfaseranschlüsse und eine flächendeckende WLAN-Ausstattung sind an unseren Schulen weitgehend umgesetzt. Dennoch wird die Digitalisierung auch in den kommenden Jahren mit erheblichen Kosten verbunden sein. Förderprogramme helfen beim Einstieg, doch wir müssen darauf achten, dass aus Anschubfinanzierungen keine dauerhaft hohen Belastungen für den Landkreis entstehen.

Ausblick
Zunächst Dank an unserer Landrat, die Kämmerin Frau Schmidt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung für die sorgfältige Vorbereitung dieser Haushaltsberatungen.
Die Aufgaben des Landkreises nehmen sowohl qualitativ als auch quantitativ kontinuierlich zu. Dieser Ent-wicklung müssen wir uns entschlossen stellen. Die Zustimmung zum Gesamthaushalt ist notwendig, um handlungsfähig zu bleiben, auch wenn nicht jede einzelne Position uneingeschränkt Zustimmung findet. Am Ende geht es um die Gesamtverantwortung für unseren Landkreis und um eine solide Grundlage für seine weitere Entwicklung.

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach wünscht allen Leserinnen und Lesern des Fraktions-Reports ein gesegnetes Weihnachtsfest und einige ruhige und besinnliche Tage!

Stefan Horndasch           Jan Helmer            Johannes Schneider            Christine Reitelshöfer
Vorsitzender              stellv. Vorsitzender   stellv. Vorsitzender                  stellv. Vorsitzende