Förderung des Toppler-Theaters in Rothenburg
Die Kreuzgangspiele Feuchtwangen werden ebenso wie das Landestheater Franken-Schwaben in Dinkelsbühl und das Toppler-Theater in Rothenburg auch weiterhin durch den Landkreis gefördert. Der Ansatz zur Förderung der Theater und Spielgruppen im Landkreis Ansbach wurde ab dem Jahr 2022 um 10 % erhöht.
Die CSU-Kreistagsfraktion im Landkreis Ansbach spricht sich dafür aus, die kulturelle Theaterarbeit in Rothenburg durch den Verein Toppler-Theater e.V. auch 2025 mit einem Zuschuss in Höhe von 5.500 € zu unterstützen.
Die Fraktion wünscht dem Theater weiterhin viel Erfolg und hofft, dass die Spielzeit 2025 wieder mit viel Zuspruch beim Publikum durchgeführt werden kann.
Weitere Informationen (auch zum aktuellen Spielplan) finden Sie unter http://www.toppler-theater.de
Haushalt 2025 verabschiedet – Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Stefan Horndasch
Der Kreistag des Landkreises Ansbach hat am 28. Februar 2025 mit großer Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Stefan Horndasch für die CSU-Kreistagsfraktion:
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Einstieg in die Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres kann uneingeschränkt auch für das Jahr 2025 übernommen werden. „Nicht alles, was gut, schön und wünschenswert ist, werden wir umsetzen können. Das liegt nicht am fehlenden Willen, sondern an den begrenzten Möglichkeiten.“
Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ein „weiter so“ insbesondere im Hinblick auf die Ausgaben, nicht mehr möglich ist. Da muss man schon mit großer Dankbarkeit auf die vergangenen Jahre zurückblicken, wo uns ein größerer Gestaltungsspielraum erlaubt war.
Es bleibt unsere Aufgabe, mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, gerade auch im Ausgleich mit den Gemeinden, sorgfältig und verantwortungsvoll umzugehen.
Rahmenbedingungen
Dass dies der Fall ist, hat die Vorlage für die Festsetzung des Hebesatzes der Kreisumlage gezeigt. Die zunächst angesetzte Erhöhung um 3,03 Punkte war sicherlich für uns alle eine schwere Kost, denn die Beratungen in den Fachausschüssen haben gezeigt, dass ausreichende anderweitige Einsparungen nicht gefunden werden konnten.
Zudem muss 2025 die Steigerung um 2,37 Punkte des Hebesatzes für die Bezirksumlage getragen werden.
Weil schließlich das Jahresdefizit 2024 von ANregiomed geringer als zunächst erwartet ausgefallen ist, konnte ein Anhebung des Hebesatzes von 1,87 Punkte im Kreishaushalt angesetzt werden. Dies zeigt aus meiner Sicht sehr deutlich unsere langjährige Linie als Landkreis: „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“. Wir waren als Landkreis in den vergangenen Jahrzehnten immer bemüht, die Kreisumlage im untersten vertretbaren Bereich zu belassen, damit wir unsere Aufgaben stemmen können, aber nicht in die Versuchung kommen, nicht notwendige Ideen in die Welt zu setzen.
Dabei muss man viele Überlegungen und Ideen aktuell zurückstellen. Ja, der Landkreis kann viele Projekte angehen, die schön, wünschenswert und richtig sind. Aber wir müssen verstärkt den Blick auf die Finanzen in den Focus rücken. Gerade dann, wenn eine längere Bindung zu erwarten ist.
Das wird künftig auch stärker zu beachten sein, wenn verlockende Initiativförderungen angeboten werden. Wir müssen künftig intensiver auf den Eigenanteil blicken und auch den Zeitraum der Förderzusage beachten.
Der Verwaltungshaushalt ist um 10,63 % auf ein Volumen von 292 Mio. € gestiegen. Auch wenn sich dieser Anstieg auf viele kleinere Positionen verteilt, summiert sich das zu einer beachtlichen Summe. Der Vermögenshaushalt steigt von 36,31 Mio. € auf 37,02 Mio.€.
ÖPNV
Neue Überlegungen und Konzepte brauchen wir auch im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), um die Kostenexplosion dafür in diesem Haushalt wieder auf ein vernünftiges Maß herunterzufahren. Der Anstieg der Bruttoausgaben ÖPNV mit deutlich um 19,53 Mio. € auf 25,22 Mio. € geht ja einher mit einem Zuschussbedarf, der deutlich um 7,79 Mio. € auf 12,41 Mio. € steigt. Die aktuelle Belastung bringt uns weit über unsere Grenzen der Leistungsfähigkeit. Ich erinnere mich noch an die Aussage eines Kollegen der Fraktion der Grünen: „Wir brauchen so viel gemeinwirtschaftlichen ÖPNV-Verkehr wie möglich.“ Jetzt haben wir ihn und massive Belastungen des Landkreises.“
Da erscheint schon eine andere Aussage zutreffender: „Der öffentliche Nahverkehr ist nur dann effizient, wenn man so viele Fahrgäste wie möglich transportiert – er ist per Definition ein Massentransportsystem. Er ist nicht gut dafür ausgelegt, nur wenige Personen zu transportieren. Wenn es keine ausreichende Masse an Nutzern gibt, wird das System nicht funktionieren.“
Ich hoffe nur, dass ein großer Teil auf die Problematik der Not- und Interimsvergaben fällt, dann wäre in den Folgejahren weniger Zuschussbedarf zu erwarten, aber das Niveau wird hoch bleiben. Dabei werden nicht nur die finanziellen Mittel bei der Lösung der Fragestellung im Raum stehen, sondern auch, ob es genügend Personal gibt, welche die Busse bedienen, solange es keine autonom fahrenden Fahrzeuge gibt.
Angestiegen ist ebenso der Zuschussbedarf für den Schülerverkehr, der nun bei 1,5 Mio. € nach 770.000 € im Vorjahr liegt.
Wir müssen dabei sehen, dass der ÖPNV in vielen Teilen keine Pflichtaufgabe des Landkreises ist. Es wird aber als ganz selbstverständlich gesehen, dass sich der Landkreis darum kümmert, obwohl eine eigene Zuständigkeit nur für den Schülerverkehr besteht.
Wir werden zeitnah seitens der CSU-Fraktion einen Ansatz für neue Impulse in diesem Bereich in die Arbeit des Kreistages einbringen.
Stichpunkte und Überlegungen dazu müssen diskutiert werden und dies vor den nächsten Ausschreibungen, wie Reduzierung der Bedienhäufigkeit auf schwach frequentierten Linien, insbesondere in Nebenverkehrszeiten.
Die Frage für mehr Wirtschaftlichkeit ist zu überprüfen durch bedarfsorientierte Angebote wie Rufbusse oder Kleinbuslösungen. Die Frage wird auch sein, welche Anforderungen wir bei Infrastruktur und Servicequalität künftig noch setzen
Ein spannender Ansatz ist zudem die Frage, ob wir hier über KI-gesteuerte Analysemodule und -Systemsteuerung einen Sprung nach vorne zu mehr Effizienz machen können.
ANregiomed
Lassen Sie mich zu Beginn der Ausführungen eine klare Botschaft formulieren: Die Krankenhausreform des Bundes bringt auch für ANregiomed weitreichende Veränderungen mit sich. Doch eines ist in diesem Prozess für uns sicher: Die Standorte in Rothenburg und Dinkelsbühl werden dabei nicht geschlossen!
Die Herausforderung, vor der wir stehen, gleicht der Quadratur des Kreises. In einem Umfeld vielfältiger Meinungen und mit zwei Trägern einen gemeinsamen Konsens zu finden, ist eine schwierige Aufgabe, insbesondere dann, wenn ¾ Mehrheiten notwendig sind.
Aber wir dürfen nicht abwarten, sondern müssen aktiv handeln! Unser Ziel muss es sein, eine tragfähige konzeptionelle Aufstellung zu entwickeln, die den kommenden Herausforderungen gewachsen ist.
Die CSU-Kreistagsfraktion hat stets das Gesamtbild im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger im Blick. Uns geht es nicht nur um einzelne Regionen, sondern um eine medizinische Versorgung, die für den gesamten Landkreis funktioniert.
Der Verwaltungsrat von ANregiomed hat sich über ein Jahr lang intensiv mit verschiedenen Zukunftsmodellen auseinandergesetzt. Unser Ziel ist es, eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte stationäre und ambulante Versorgung im Blick auf die Rahmenbedingungen sicherzustellen. Zugleich können wir die finanzielle Belastung für die Träger, den Landkreis und die Stadt Ansbach, nicht weiter ausufern lassen, wenn der Bund die Finanzierung aus dem laufenden Betrieb nicht ausreichend sichert.
Im Entscheidungsprozess haben wir die Vorgaben der Krankenhausreform analysiert und auf das bestehende medizinische Angebot übertragen. Unterschiedliche Szenarien wurden entwickelt und in Bezug auf ihre finanziellen Auswirkungen bewertet. Wir haben uns nicht mit vorschnellen, nicht nachvollziehbaren Überlegungen zufriedengegeben, sondern auf eine fundierte Analyse gesetzt. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse wurde öffentlich zugänglich gemacht. Die Analyse erfolgt zudem mit finanzieller Unterstützung des Bayerischen Gesundheitsministeriums.
Die Krankenhausreform, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) initiiert wurde, bringt massive Veränderungen im Krankenhauswesen mit sich. Personalmangel, technologische Entwicklungen, zunehmende Spezialisierung und eine Verlagerung hin zu ambulanten Behandlungen setzen Krankenhäuser deutschlandweit unter Druck. Künftig werden Krankenhausleistungen in 65 Leistungsgruppen unterteilt, für die bundesweit einheitliche Anforderungen an Personal und Ausstattung gelten. Gerade bei spezialisierten Leistungen wie der Schlaganfall- oder Herzinfarktversorgung sind diese Anforderungen besonders hoch und werden voraussichtlich weiter steigen.
Die Konsequenz: Krankenhäuser dürfen bestimmte Leistungen nur noch dann erbringen, wenn eine festgelegte Mindestzahl an Patienten behandelt wird und genügend Fachärzte vorhanden sind. Dies führt dazu, dass medizinische Leistungen zunehmend auf große Krankenhäuser konzentriert werden, was für die Träger kleinerer Einrichtungen im ländlichen Raum eine enorme Herausforderung bedeutet.
Die Analyse zeigt, dass nicht alle Fachgebiete an den ANregiomed-Standorten Ansbach, Dinkelsbühl und Rothenburg in der bisherigen Form weitergeführt werden können. Daraus ergeben sich medizinische und finanzielle Konsequenzen, die wir in unseren Entscheidungen berücksichtigen müssen.
Nach intensiven Beratungen zeichnet sich eine Lösung ab: Ein sektorenübergreifender Versorger könnte eine mögliche Zukunftsperspektive bieten. Dieses Modell sieht vor, dass die Standorte Rothenburg und Dinkelsbühl mit einem Krankenhaus sich weiterhin auf die innere Medizin konzentrieren, ergänzt durch eine Notfallversorgung, welche nicht mehr so vollumfänglich sein kann, wie bisher. Das zentrale Krankenhaus in Ansbach würde ein breiteres medizinisches Angebot abdecken. Dabei muss zudem sorgfältig geprüft werden, welche chirurgischen Leistungen an den Standorten in Dinkelsbühl und Rothenburg dargestellt werden können.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Ausbau und die Stärkung der ambulanten Versorgung. Durch die Weiterentwicklung der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) wollen wir eine wohnortnahe medizinische Betreuung sicherstellen. Damit schaffen wir eine wichtige Ergänzung zur stationären Versorgung. Die Krankenhäuser in Dinkelsbühl und Rothenburg ob der Tauber bleiben bestehen. Während in anderen Regionen bereits Krankenhausschließungen und Insolvenzen zu verzeichnen sind, setzen wir auf einen anderen Weg. Schließungen der Häuser sind nicht unser Weg!
Die CSU-Kreistagsfraktion versteht die Sorgen der Bevölkerung und insbesondere der Mitarbeitenden in den Krankenhäusern. Die geplanten Veränderungen stoßen nachvollziehbar nicht überall auf Zustimmung und sind auch aus unserer Sicht nicht in jeder Hinsicht zufriedenstellend. Aber angesichts der bundesweiten Vorgaben, des Personalmangels und der chronischen Unterfinanzierung gibt es keine realistische Alternative zu den notwendigen Anpassungen. Viele Vorschläge und Alternativen wurden geprüft, gerade auch durch Initiativen aus der CSU. Doch leider erwiesen sich viele davon als nicht oder nur schwer umsetzbar.
Besonders wichtig ist uns in diesem Prozess, dass trotz der Umstrukturierungen die Anforderungen an die Notfallversorgung auch weiterhin eingehalten werden. Eine medizinische Grundversorgung muss jederzeit gewährleistet sein. Wir sollten auch sehen, dass die internistische Notfallversorgung rund um die Uhr sichergestellt bleibt.
Neben den externen Gutachtern und der Einbeziehung der Mitarbeiter setzen wir auch auf die Prüfung der Ansätze durch die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst und das Bayerische Gesundheitsministerium.
Unser Ziel ist klar: Die medizinische Versorgung im Landkreis Ansbach und der Stadt Ansbach soll auch unter den neuen politischen Rahmenbedingungen auf hohem Niveau erhalten bleiben. Ein leistungsfähiger Rettungsdienst und eine professionell aufgestellte Krankenhausversorgung sind und bleiben unser Anspruch.
Soziales und Jugendhilfe
Enorme Sorgen bereiten uns die exorbitanten Steigerungen im gesamten Sozialetat, insbesondere bei der Jugendhilfe.
Unsere ungedeckten Ausgaben für soziale Sicherung steigen auf über 36 Mio. € . Der Zuschussbedarf im Jahr 2020 Betrug dagegen noch knapp 20 Mio. €. Innerhalb von fünf Jahren hat sich der Bedarf um 82 % erhöht. Besonders stark steigen die Kosten in der Jugendhilfe, um fast 2,4 Mio. € im Vergleich zum Haushaltsansatz 2024, was einem Plus von 14 % in einem Jahr entspricht.
Die gesetzlichen Anforderungen steigen rasant. So gut gemeint manche Reformen auch sind, sie müssen auch finanzierbar sein und sich umsetzen lassen. Zudem fehlt oft das qualifizierte Personal.
Durch die weitere Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetztes (KJSG), ist mit weiteren Steigerungen zu rechnen. Neben den Fallzahlsteigerungen u.a. bei psychischen Auffälligkeiten, Schulbegleitungen etc. und kommen Einzelfälle wieSystemsprenger mit unfassbar hohen Kosten auf uns zu.
Jugendförderung
Wir unterstützen ungekürzt die Jugendarbeit mit Zuschüssen an den Kreisjugendring, Musikschulen sowie Gesang- und Musikvereine. Besonders im Sportbereich fördern wir Investitionen als freiwillige Leistung.
Schulen und Digitalisierung
Bildung war und ist eine zentrale Aufgabe unseres Landkreises. Seit der Jahrtausendwende haben wir über 200 Millionen Euro in Schulbauten investiert. Mit der Realschule Heilsbronn kommen weitere 27 Millionen Euro hinzu.
Der ungedeckte Bedarf allein für unsere Schulen beträgt über 17 Mio. €. Glasfaseranschlüsse und WLAN-Ausstattung sind weit fortgeschritten, doch die Digitalisierung wird in den kommenden Jahren weiter kosten. Wir nutzen zwar Fördermittel, müssen aber auch hier darauf achten, dass die Anschubfinanzierung nicht dauerhaft auf unseren Schultern lastet.
Nachhaltigkeit
Der Haushalt enthält einen eigenen Abschnitt zur Klimaneutralität der Verwaltung. Wir treiben Photovoltaikprojekte auf landkreiseigenen Gebäuden in gleicher Weise wie Energieeinsparungsmaßnahmen voran, achten aber stets auf eine wirtschaftlich sinnvolle Umsetzung.
Unsere Unterstützung für den Artenschutz zeigt sich in der Fortführung des Projekts „chance natur – Lebensraum Altmühltal“. Mit dem ArtenLandkreis Ansbach arbeiten wir mit der Landwirtschaft gut zusammen, die für uns ein wichtiges Anliegen bleibt.
Fazit
Unsere Aufgaben werden nicht weniger – daher müssen wir sie entschlossen angehen. Die Zustimmung zum Gesamthaushalt ist notwendig, um handeln zu können, auch wenn nicht jeder Punkt jedem gefallen mag. Es geht um die Gesamtverantwortung für unseren Landkreis.
Zum Schluss mein Dank an Herrn Landrat Dr. Jürgen Ludwig, die Verwaltung und besonders an unsere Kreiskämmerin Frau Elke Schmidt für die Erstellung dieses Zahlenwerks. Ihre Arbeit verdient höchste Anerkennung.
Dem Landkreis Ansbach ein Gück auf!
CSU Ansbach Landkreis 