Beitritt zur Bayerischen Kommunalen IT-Einkaufsgenossenschaft e.G
Die CSU-Kreistagsfraktion unterstützt den Beitritt des Landkreises Ansbach zur Bayerischen Kommunalen IT-Einkaufsgenossenschaft e.G. (BayKIT e.G.). Damit soll die Beschaffung von Komponenten zur Datenverarbeitung in kommunalen Einrichtungen effizienter und wirtschaftlicher gestaltet werden.
Die BayKIT e.G. bietet als Einkaufsgenossenschaft ihren Mitgliedern die Möglichkeit, IT-Bedarfe zu bündeln und zentrale Rahmenverträge auszuschreiben. Dies führt zu erheblichen Kostenvorteilen im Vergleich zu individuellen Beschaffungsverfahren. Über ein Einkaufsportal (Webshop) können Mitglieder flexibel bestellen, ohne Mindestabnahmemengen erfüllen zu müssen. Zusätzlich sorgt die Genossenschaft für rechtssichere und förderkonforme Ausschreibungen. Dies ist bei künftigen Förderprogrammen von Vorteil.
Ein wesentlicher Vorteil entsteht dabei durch die Zeitersparnis. Durch die Nutzung der Rahmenverträge entfallen für die Fachbereiche die aufwendige Erstellung von Leistungsverzeichnissen und die Durchführung von Vergabeverfahren. So können die rund 300 geplanten IT-Beschaffungsvorgänge des Sachgebiets Schuldigitalisierung im Jahr 2025 effizienter abgewickelt werden.
Die Mitgliedschaft in der BayKIT e.G. ist zudem finanziell überschaubar. Sie umfasst eine einmalige Einlage von 1.000 Euro (rückvergütbar bei Austritt) sowie einen jährlichen Beitrag von 400 Euro.
Auch das Bayerische Innenministerium und der Genossenschaftsverband Bayern haben das Vorhaben rechtlich geprüft und positiv bewertet. Landkreise wie Nürnberger Land und Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim sowie Städte wie Nürnberg und Ansbach sind bereits Mitglieder der Genossenschaft.
Die CSU-Kreistagsfraktion sieht den Beitritt als eine zukunftsorientierte Entscheidung, die nicht nur den Haushalt entlastet, sondern auch die IT-Beschaffung spürbar vereinfacht.
Freiwillige Zuschüsse des Landkreises Ansbach zur Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen
Der Landkreis Ansbach unterstützt regelmäßig die Jugendarbeit in Sportvereinen und Schützenvereinen mit Übungsleiterzuschüssen in Höhe von jährlich rd. 100.000,00 € und weiteren Zuschüssen für Investitionsvorhaben.
Förderung für die Sportfreunde Großhaslach e.V., Petersaurach
Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet die Förderung des baulichen Vorhabens der Sportfreunde Großhaslach e.V. in der Gemeinde Petersaurach nach Maßgabe der Förderrichtlinien. Der Verein beabsichtigt die Sanierung seines Sportheimes. Durch einen Wassereintritt in Folge von Starkregen im Sommer 2024 ist die Sanierung dringend erforderlich geworden. In diesem Zusammenhang sollen auch begrüßenswerte energetische Maßnahmen durchgeführt werden, wobei die Fenster erneuert und der Sportheimsaal gedämmt werden soll.
Die veranschlagten Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf 153.000 €. Der Verein erfüllt die Anforderungen der Förder-Richtlinien des Landkreises. Von den 449 Gesamtmitgliedern der Sportfreunde sind 272 Mitglieder dem Bereich „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“ (= ca. 60 %) zuzuordnen.
Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet einen Kreiszuschuss von 10 % der vom BLSV errechneten förderfähigen Kosten. Auch von der Gemeinde Aurach wurde für die Maßnahme ein Zuschuss in Höhe von 10 % der Kosten bewilligt. Die Förderung des Landkreises reicht maximal bis zur Höhe der Förderung durch die jeweilige Gemeinde, welche diesen Zuschuss ebenfalls bereits in Aussicht gestellt hat.
Förderung der Landwirtschaft beibehalten
Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, die Förderung der Landwirtschaft in der bisherigen Form beizubehalten. Die Fraktion lehnt somit den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, wonach die Zuwendungen des Landkreises Ansbach für die Landwirtschaft einseitig um 5.000 Euro auf insgesamt 25.000 Euro erhöht und die zusätzlichen Mittel dabei zweckgebunden allein für die Förderung der Biolandwirtschaft an deren Verbände verwendet werden sollten.
Die Fraktion betont, dass die Verteilung der freiwilligen Zuschüsse seit Jahrzehnten erfolgreich durch den Kreisberatungsausschuss des Bayerischen Bauernverbands – Kreisverband Ansbach – organisiert wird. Dieser Ausschuss, der eine etablierte Struktur mit klarer Verankerung im Landkreis aufweist, setzt sich aus Vertretern verschiedener landwirtschaftlicher Verbände und Institutionen zusammen. Die CSU-Kreistagsfraktion sieht hierdurch die notwendige fachliche Expertise und regionale Verankerung gewährleistet.
Ein zentraler Kritikpunkt am Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist, dass die vorgeschlagenen Biolandwirtschaftsverbände keine Strukturen im Landkreis Ansbach aufweisen. Dies bedeutet, dass die Verwendung der Mittel im Landkreis Ansbach nicht sichergestellt werden kann. Dies ist ein entscheidender Faktor für die CSU-Fraktion. Bereits in der Vergangenheit wurden ähnliche Anträge mit Verweis auf die fehlende Kreisstruktur und die klare Trennung der Zuständigkeiten zwischen dem Landkreis und unabhängigen Körperschaften des öffentlichen Rechts abgelehnt.
Darüber hinaus verweist die Fraktion auf die angespannte Haushaltslage des Landkreises. Die Erhöhung freiwilliger Leistungen wird generell kritisch gesehen, insbesondere wenn keine klare Verwendungsstruktur im Landkreis gewährleistet ist.
Die CSU-Kreistagsfraktion betont jedoch, dass es den Verbänden der Biolandwirtschaft bereits jetzt offensteht, eigene Projekte zu entwickeln und sich für Zuschüsse zu bewerben – vorausgesetzt, es bestehen Kreisstrukturen, die sicherstellen, dass die Mittel im Landkreis eingesetzt werden.
Abschließend bleibt die Fraktion bei ihrer bewährten Haltung: Freiwillige Leistungen sollen ausschließlich für Organisationen und Projekte verwendet werden, die fest im gesamten Landkreis und für den Landkreis organisiert sind. Die aktuelle Verteilungspraxis hat sich aus Sicht der CSU bewährt und bietet Transparenz, Fachlichkeit und regionale Verankerung.
Förderzentrum St. Laurentius in Neuendettelsau
Diakoneo Neuendettelsau soll für das Förderzentrum St. Laurentius auch im Jahr 2024 die vereinbarte Zuwendung erhalten. Demnach gewährt der Landkreis Ansbach einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 75 % des Gesamtdefizits, welches sich aus Personalkosten abzüglich des staatlichen Kostenersatzes für das Lehrpersonal und zuzüglich einiger weiteren Kostenpunkte errechnet.
Das Förderzentrum wies danach für das maßgebliche Jahr 2021 ein Gesamtdefizit von 182.635,88 € nach. Demzufolge errechnet sich für das Jahr 2020 ein Kreiszuschuss in Höhe von 136.976,91 €.
Stefan Horndasch Jan Helmer Johannes Schneider Christine Reitelshöfer
Vorsitzender Stellv. Vorsitzender Stellv. Vorsitzender Stellv. Vorsitzende
CSU Ansbach Landkreis 