Fraktionsreport Nr. 251 vom Juli 2024


Regionalmanagement für den Landkreis Ansbach fortführen
 
Der Landkreis Ansbach soll unter Inanspruchnahme von staatlichen Fördermitteln das Regionalmanagement fortführen. Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dass die Wirtschaftsförderung Landkreis Ansbach GmbH die Vorarbeiten für einen entsprechenden Förderantrag beim Bayerischen Wirtschaftsministerium leistet.
Die CSU-Kreistagsfraktion hatte sich bereits bei der bisherigen Förderung für dieses für unsere Region sehr wichtiges und bislang sehr erfolgreiches Projekt eingesetzt.
Grundlage für die Fortführung eines Regionalmanagements ist die Erarbeitung eines Handlungskonzepts für die nächste Förderphase durch die jeweilige Region. Dieses ist Grundlage, um in die Umsetzungsphase des Regionalmanagements einzusteigen.
 
Zu den Aufgaben des Regionalmanagements zählen u.a. die Erarbeitung und Umsetzung definierter Projekte für die Region, die Herstellung eines Kontaktnetzwerkes zu bestehenden örtlichen Initiativen und zwischen Unternehmen, Hochschulen, Verbänden, Kapitalgebern und weiteren Akteuren.
In den beiden vorangegangenen Förderphasen konnten seit 2014 bereits zahlreiche Projekte und Ideen für die Entwicklung des Landkreises Ansbach und seiner Städte und Gemeinden in den Bereichen Demographischer Wandel, Wettbewerbsfähigkeit, Siedlungsentwicklung, Kompetenzregion Kunststoff, Touristische digitale Sichtbarkeit, Nachwuchskräftesicherung, Bauen und Renovieren, Regionale Produkte, Regionale Identität und Klimawandel angestoßen und umgesetzt werden.
Nunmehr sind folgende Zukunftsthemen für die neue Förderphase bis 2027 angedacht:
Wettbewerbsfähigkeit, Siedlungsentwicklung, Regionale Identität und Klimawandel.
Für den nächsten Förderzeitraum von 2024-2027 wird mit Ausgaben für Personal und Projektmittel in Höhe von 449.700 € gerechnet.
Bei einer in Aussicht stehenden Förderquote von 80% ergibt sich für den Landkreis Ansbach ein Zuschuss von 359.700 € für die Projektlaufzeit.  
 
 Projekt „chance.natur – Lebensraum Mittelfränkisches Altmühltal“ fortsetzen
 
Die Umsetzung des Projekts „chance.natur – Lebensraum Mittelfränkisches Altmühltal“ wird der Landkreis Ansbach nunmehr als alleiniger Träger durchführen. Mitarbeiten daran werden weiter der Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. und der Landschaftspflegeverband Mittelfranken e.V. Der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen wollte das Projekt nicht fortführen, so dass sich der neue Projektantrag nun ausschließlich auf die Flächen im Landkreise Ansbach bezieht. Das obere und mittlere Altmühltal mit seinen Auen von Colmberg/Geslau bis Ornbau im Landkreis Ansbach, mit dem zentral gelegenen „Wiesmet“ als Kernzone, erfüllt als eines der letzten und wichtigsten binnenländischen Brutgebiete für viele vom Aussterben bedrohte Wiesenbrüter wie beispielsweise den Brachvogel, der hierzulande leider vom Aussterben bedroht ist, die Förderkriterien. Für einen Zeitraum von 10 Jahren würden bei Umsetzung aller geplanten Maßnahmen auf den Landkreis Eigenanteile in Höhe von insgesamt rund 750.000 € entfallen, wobei bisher mit einem Betrag von ca. 600.000 € gerechnet wurde.
 
 Förderung der Jugendarbeit in den Sport- und Schützenvereinen

Der Landkreis Ansbach unterstützt regelmäßig die Jugendarbeit in Sportvereinen und Schützenvereinen bei ihren Investitionsvorhaben.
Förderung für den Sport-Club Rügland e.V.
 
Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet die Förderung des baulichen Vorhabens des Sport-Club Rügland e.V. nach Maßgabe der Förderrichtlinien. Der Verein beabsichtigt die Sanierung des zweiten Rasenspielfelds (B-Platz). Dabei sollen massive Probleme bei der Drainage behoben werden.
Die veranschlagten Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf 55.000 €. Der Verein erfüllt die Anforderungen der Förder-Richtlinien des Landkreises. Von den 345 Gesamtmitgliedern des Sport-Club Rügland e.V. sind 121 Mitglieder dem Bereich „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“ (= ca. 35 %) zuzuordnen.  
Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet einen Kreiszuschuss von 10 % der vom BLSV errechneten förderfähigen Kosten, dies würde einen Betrag von 5.040 € ergeben. Auch von der Gemeinde Rügland wurde für die Maßnahme ein Zuschuss in Höhe von 10 % der Kosten bewilligt. Die Förderung des Landkreises reicht maximal bis zur Höhe der Förderung durch die jeweilige Gemeinde.
 
 Freiwilliger Zuschuss für die Realschule in Neuendettelsau
 
Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach hat sich dafür ausgesprochen, die beiden im Landkreis Ansbach in kirchlicher Trägerschaft stehenden Realschulen (Schillingsfürst: Erzbischöfliches Ordinariat Bamberg; Neuendettelsau: Evangelisch-Lutherisches Diakoniewerk Neuendettelsau) jährlich mit einem Zuschuss von je 50.000 € zu unterstützen, soweit dort ein Fehlbetrag ausgewiesen wird. Die CSU-Fraktion ist der Meinung, dass die ausgezeichnete pädagogische Arbeit der beiden Schulen diese freiwilligen Leistungen des Landkreises Ansbach rechtfertigt.
Für 2023 wurde durch Diakoneo der erforderliche Nachweis eines Fehlbetrages über den Betrag von 37.000 € erbracht. Allerdings liegt hier ein positiver Einmal-Effekt vor, der auf einen hohen staatlichen Zuschuss aus dem DigitalPakt Schule zurückzuführen ist. Dieser betrifft auch die Vorjahre und wurde erst im Jahr 2023 ausbezahlt. Für 2024 soll daher der bisherige Zuschuss genehmigt werden.
 
 Denkmalpflegezuschuss für private Eigentümer
 
Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, für die Sanierung eines Baudenkmals in der Klingengasse in Rothenburg o.d.T. einen freiwilligen Zuschuss nach Maßgabe der bestehenden Förderrichtlinien zu gewähren. Die hierfür geplanten Gesamtkosten für den Bauabschnitt II, mit Restaurierung der Scheune und Umnutzung zu Gastronomie und Wohnen, betragen über 1,7 Mio. €, wovon nach Voruntersuchungen durch das Bayer. Landesamt für Denkmalpflege  621.000 € als denkmalpflegerischer Mehraufwand anerkannt wurden.
Die überörtliche Bedeutung des Denkmals ist darin begründet, dass es sich bei dem Anwesen um ein geradezu idealtypisches Beispiel eines im Kern spätmittelalterlichen Rothenburger Anwesens handelt. Nach Maßgabe der bestehenden Förderrichtlinien kann für die Instandsetzungsmaßnahme im Hinblick auf den voraussichtlichen denkmalpflegerischen Mehraufwand für die Gesamtmaßnahme von über 1,4 Mio. € ein Kreiszuschuss von 2 % in Aussicht gestellt werden. Damit ergibt sich eine Gesamtförderung von 28.820 €.
Eine Teilförderung  erfolgte bereits für die Voruntersuchungen der Gesamtmaßnahme und den Bauabschnitt I. Nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme werden alle gewährten Zuwendungen gesamt betrachtet  und bilden die Grundlage für den Zuschuss des Landkreises.
Von der Großen Kreisstadt Rothenburg o.d.T. wurde für die Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung ein Zuschuss in Höhe von Insgesamt fast 1,1 Mio. € bewilligt. Gemäß den Förderrichtlinien des Landkreises Ansbach ist dieser Betrag wichtig für einen Kreiszuschuss, denn die jeweilige Kommune muss sich gemäß der Richtlinie mindestens in gleicher Höhe wie der Landkreis an den denkmalpflegerischen Mehraufwendungen beteiligen.


Stefan Horndasch             Jan Helmer            Johannes Schneider          Christine Reitelshöfer
Vorsitzender               Stellv. Vorsitzender Stellv. Vorsitzender             Stellv. Vorsitzende