Zukunft der Krankenhauslandschaft
Bundesweit ist derzeit die Zukunft der Krankenhauslandschaft massiv in der Diskussion und im Umbruch. Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgeschlagenen Reformen stoßen in der Praxis auf heftigen Widerstand.
Schon lange ist der CSU-Kreistagsfraktion bewusst, dass an der Situation unserer örtlichen Krankenhäuser intensiv und ständig gearbeitet werden muss. Die CSU-Kreistagsfraktion bringt hier gemeinsam mit Landrat Dr. Jürgen Ludwig vielfache Anregungen und Initiativen in die Arbeit der zuständigen Gremien ein.
Derzeit ist die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser deutschlandweit höchst angespannt. Der Bund ist für die Betriebskostenfinanzierung verantwortlich, weigert sich aber, seiner Verpflichtung nachzukommen. Der Bund muss schnellstmöglich ein Soforthilfeprogramm für die Krankenhäuser vorlegen. Die aktuellen Wirtschaftszahlen von ANregiomed lassen sich nicht ignorieren. Es besteht erheblicher Handlungsbedarf. Ein Wirtschaftsergebnis für 2023 mit einem Defizit von ca. 25 Mio. € und ein Wirtschaftsplan für 2024 mit einem Defizit von fast 29 Mio. € sind absolut nicht zukunftsfähig für ANregiomed.
Die CSU-Kreistagsfraktion setzt sich dabei schon lange dafür ein, dass der Weg für die notwendigen Veränderungen mit dem Landrat und den weiteren Fraktionen gemeinsam erarbeitet wird, und dies dann in Fortführung mit der Stadt Ansbach als weiterem Träger von ANregiomed.
Auch wenn immer wieder andere Stimmen zu hören sind, wird im Kreistag des Landkreises Ansbach kommunalpolitisch weitgehend gemeinsam versucht, die notwendige Strukturreform der ANregiomed-Kliniken so aufzustellen, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung im Hinblick auf die medizinische Versorgung weitestmöglich erfüllt werden können. Dies muss dann aber auch finanziell darstellbar, personell möglich und mit den neuen Gesetzen (Reform Lauterbach) vereinbar sein.
Dabei geht es nicht allein um die stationäre Versorgung in den Kliniken, sondern auch um die Frage der ambulanten Versorgung sowohl im Hausarzt- als auch im Facharztbereich, bis hin zur Notfallversorgung. Hierfür stehen bei ANregiomed auch die medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Ansbach, Dinkelsbühl, Feuchtwangen und Rothenburg, obwohl dies keine unmittelbare Aufgabe der Landkreise ist. Für ein abgerundetes Versorgungsangebot für die Bevölkerung muss hier der Blickwinkel dennoch auch darauf gerichtet sein.
Gemeinsam ist man im Landkreis Ansbach davon überzeugt, dass hierfür eine umfassende Begutachtung und Prognose notwendig sind, um das Defizit möglichst rasch massiv abzubauen und diesen Prozess gleichzeitig in die künftige Krankenhausstruktur einzubinden, um nicht in Kürze eine massive Kehrtwendung machen zu müssen. Dabei bleiben gerade hier viele Fragestellungen noch offen.
Da die bisherige externe Begleitung für die Weiterentwicklung von ANregiomed nicht ausreichend war, wird nunmehr eine intensivere Begutachtung in Auftrag gegeben. Dabei ist es für die CSU-Kreistagsfraktion zentral, bewerten zu lassen, wie sich gerade für die Häuser in Dinkelsbühl und Rothenburg sich – in Abstimmung von stationär und ambulant – eine vernünftige Struktur darstellen lässt. Für manche liegt die Lösung in einem einfachen Ansatz, die Kliniken in Dinkelsbühl und Rothenburg zu schließen oder weitestgehend vom im Angebot herunterzufahren. Dies ist nicht der Ansatz der CSU-Kreistagsfraktion, sie fordert eine durchdachte, ausgewogene, aber auch tragfähige Perspektive für alle vorgenannten Kliniken.
Auch im Hinblick auf das Klinikum Ansbach müssen massive Überlegungen angestellt werden, da dort aktuell annähernd die Hälfte des Defizits entsteht.
Wer verkündet, Lösungen gehabt zu haben oder zu haben, der muss diese im Sinne der Sache und der Bürgerinnen und Bürger auch konkret vortragen. Dann besteht die Möglichkeit, darüber auch zu diskutieren. Schließlich sollte der Lösungsvorschlag unter Einbeziehung aller Partner auch mehrheitsfähig sein.
Limeseum – Weltkulturerbe unterstützen
Das LIMESEUM in Ruffenhofen erfreut sich als Teil des Weltkulturerbes LIMES einer guten Besucherresonanz. Im LIMESEUM ist die Darstellung und Dokumentation mit dem Erbe der Römer ausgezeichnet gelungen. Hinzu kommen zahlreiche Sonderausstellungen.
Der Landkreis hat bereits 2010 festgelegt, zu dem voraussichtlich anfallenden Nettobetriebskostendefizit für das LIMESEUM Ruffenhofen grundsätzlich einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1/3 der anfallenden Betriebskosten, maximal jedoch einen Betrag in Höhe von 40.000 € zu bewilligen. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Trägers hat der Landkreis im Haushalt ab dem Jahr 2016 auf Antrag der CSU-Kreistagsfraktion eine finanzielle Beteiligung in Höhe von bis zu 60.000 € vorgesehen.
Dieser Betrag wurde mit Zustimmung der CSU-Kreistagsfraktion ab dem Jahr 2024 auf 70.000 € aufgestockt werden, um den laufenden Betrieb sicherzustellen.
Nach Auffassung der CSU-Kreistagsfraktion soll für das Jahr 2023 der Zuschuss entsprechend der bisherigen Zusage mit 60.000 € bewilligt werden.
Das LIMESEUM wird vom Zweckverband Römerkastell Ruffenhofen (bestehend aus den Gemeinden Gerolfingen, Weiltingen und Wittelshofen) getragen.
Weitere Informationen finden Sie unter www.limeseum.de
Förderung der Landwirtschaft
Zur Förderung der Landwirtschaft gewährt der Landkreis Ansbach verschiedenen Organisationen und Initiativen aus dem Bereich der Landwirtschaft einen jährlichen Zuschuss von insgesamt 20.000,– €. Die CSU-Kreistagsfraktion stimmt dem Verteilungsvorschlag des Kreisberatungsausschusses des BBV zu. Danach soll der für das Jahr 2024 vom Landkreis Ansbach zur Verfügung gestellte Betrag insbesondere für ehrenamtliche und soziale Belange sowie zur Information der Bürgerschaft eingesetzt werden. U.a. sollen folgende Themen und Organisationen wie folgt bezuschusst werden:
Förderung der Landfrauenarbeit 2.000 €
Förderung der Landjugend 500 €
Ehrenamt im Ländlichen Raum 4.000 €
Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit 4.000 €
Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Forsten 1.000 €
Versuche im Landkreis mit 3.000 €
Erwachsenenbildung mit 1.500 €
Maschinenring Ansbach mit 1.000 €
Verband für landwirtschaftliche Fachbildung mit 2.000 €
Qualitätssicherung in der Ernährung und Landwirtschaft mit 1.000 €.
Die bisherige Arbeit für die Verteilung der Mittel durch den Kreisberatungsausschusses hat sich bewährt. Es besteht zudem weiterhin für andere Organisationen gleichfalls die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung und Zuschüsse zu erhalten, soweit sie auf Landkreisebene mit einem entsprechenden Angebot aktiv sind.
Förderung der Psychosozialen Beratungs- und Behandlungsstelle Suchtberatung des Diakonischen Werks Ansbach e.V.
Die CSU-Kreistagfraktion spricht sich dafür aus, dem Diakonischen Werk Ansbach e.V. für die psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle (Suchtberatung) im Jahr 2024 einen Kreiszuschuss in Höhe von 6.000,00 € zu bewilligen. Der Gesamtaufwand für diesen Bereich betrug über 770.000 €.
Im Jahr 2022 wurden vom Diakonischen Werk Ansbach e.V. insgesamt 570 Klienten in deren psychosozialen Beratungs- und Behandlungsstelle betreut. Davon waren 258 Personen aus dem Landkreis Ansbach.
Jubiläumsausgabe „Nr. 250“
Dies ist die 250. Ausgabe des Fraktions-Reports, der somit bereits eine gewisse Tradition aufweist. Ein großer Dank gilt an dieser Stelle allen Leserinnen und Lesern, auch für die eine oder andere Reaktion.
Ein besonderer Dank gilt unserem früheren Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Walchshöfer, der diese Tradition begründet hat.
Der 1. Fraktionsreport erschien übrigens am 15. August 2006. Inhaltlich beschäftigte er sich ausschließlich -man mag es kaum glauben- mit der zukünftigen gemeinsamen Gestaltung der Krankenhauslandschaft. Eine Thematik, die auch heute alle kreispolitisch Interessierten sehr beschäftigt.
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