Diskussion zur Krankenhausreform mit Emmi Zeulner
Die Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner, MdB, aus Lichtenfels war auf Einladung von MdB Artur Auernhammer Gast in der Fraktionssitzung, welche diesmal bei der Firma Rehart in Ehingen stattfand. Sie ist auch Vorsitzende von Health Care Bayern e.V., einem sektorübergreifenden Netzwerk im bayerischen Gesundheitswesen. Eingeladen dazu waren auch Vertreter aller anderen Fraktionen und Wählergruppen im Kreistag.
Dabei stand die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Zentrum des Dialogs. In ganz Deutschland schreiben derzeit die Mehrheit der Kliniken rote bis tiefrote Zahlen. Gestiegene Energiekosten und die Lohnerhöhungen werden derzeit durch die vorgegebene Erlössteigerung nicht ausgeglichen.
Fraktionsvorsitzender Stefan Horndasch machte den Handlungsbedarf zu Beginn deutlich: „Wir brauchen eine schnelle Hilfe, wenn wir und andere Kliniken überleben wollen. Da müssen Bund und Länder sich bald zusammenraufen.“
Der Ansatz von Emmi Zeulner war tiefgehend und umfassend im Hinblick auf die ärztliche und pflegerische Versorgung der Bevölkerung. Sie sprach sich für ein ganzheitliches Denken aus. Ihre zentrale Forderung war dabei, dass nicht nur wenige Professoren, die derzeit Bundesgesundheitsminister Lauterbach beraten, einen Lösungsweg aufzeigen sollen. Vielmehr bedürfe es eines umfassenden Ansatzes mit Akteuren aus allen Bereichen, die gemeinsam eine Lösung erarbeiten. Daher erhob sie die Forderung nach einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags für eine sektorübergreifende Versorgung.
Zeulner wies auf vorhandene Fehlentwicklungen hin, welche befürchten lassen, dass bewährte Strukturen zerschlagen werden. Auch Krankenhäuser, welche wir langfristig benötigen werden, würden unter den von Lauterbach geplanten Reformen zerschlagen oder in die Insolvenz getrieben werden.
Sie plädierte dafür zu überdenken, wo und wie Pflegepersonal derzeit eingesetzt wird. Nur so könne dem Pflegemangel entgegengetreten werden. Als Beispiel nannte sie die Frage der Quartiersarbeit für ambulante Pflegedienste, wenn hier mehrere Dienste ein Gebiet gleichzeitig bedienen.
Landrat Dr. Ludwig beklagte die immense Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Deutschland zulasten der Landkreise und Gemeinden. Die angekündigten Reformen des Bundes führen zu starker Unsicherheit. Zugleich fehle ein aktiver Ansatz der Krankenhausplanung in Bayern. Zusätzlich sei die Bürokratie zulasten der Patientenversorgung mittlerweile sehr hoch. Die Krankenhäuser, ihre Mitarbeiter und die Kommunen als Träger würden mit den Problemen alleine gelassen.
Förderung der Jugendarbeit in den Sport- und Schützenvereinen
Der Landkreis Ansbach unterstützt regelmäßig die Jugendarbeit in Sportvereinen bei Investitionsvorhaben und leistet auch Übungsleiterzuschüsse an über 110 Vereine in einer jährlichen Höhe von insgesamt rd. 100.000,–€.
Förderung für den Reitclub Burgoberbach e.V.
Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet die Förderung an den Reitclub Burgoberbach e.V. für die Erneuerung des Hofpflasters vor den Stallungen und der Reithalle nach Maßgabe der Förderrichtlinien.
Die veranschlagten Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf 50.500 €. Der Verein erfüllt die Anforderungen der Förder-Richtlinien des Landkreises. Von den 222 Gesamtmitgliedern des Reitclubs Burgoberbach e.V. sind 138 Mitglieder dem Bereich „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“ (= ca. 62 %) zuzuordnen.
Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet einen Kreiszuschuss von 10 % der förderfähigen Kosten.
Denkmalpflegezuschuss für private Eigentümer
Die CSU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, für die Sanierung eines Baudenkmals in der Klingengasse in Rothenburg o.d.T. einen freiwilligen Zuschuss nach Maßgabe der bestehenden Förderrichtlinien zu gewähren. Die hierfür geplanten Gesamtkosten für den Bauabschnitt I, der Sanierung der Gaststätte mit Beherbergungsbetrieb werden voraussichtlich über 2,7 Mio. € betragen, wobei mit Voruntersuchungen vom Bayer. Landesamt für Denkmalpflege 820.000 € als denkmalpflegerischer Mehraufwand anerkannt wurden.
Die überörtliche Bedeutung des Denkmals ist darin begründet, dass es sich bei dem Anwesen um ein geradezu idealtypisches Beispiel eines im Kern spätmittelalterlichen Rothenburger Anwesens handelt. Nach Maßgabe der bestehenden Förderrichtlinien kann für die Instandsetzungsmaßnahme im Hinblick auf den voraussichtlichen denkmalpflegerischen Mehraufwand von 820.000 € ein Kreiszuschuss von 2 % in Aussicht gestellt werden. Ein Betrag in Höhe von 1.400 € wurde bereits für die Voruntersuchungen zur Maßnahme bewilligt. Alle gewährten Zuwendungen werden dann gesamt betrachtet. Von der Großen Kreisstadt Rothenburg o.d.T. wurde für die Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung ein Zuschuss in Höhe von Insgesamt fast 1,1 Mio. € bewilligt. Gemäß den Förderrichtlinien des Landkreises Ansbach ist dieser Betrag wichtig für einen Kreiszuschuss, denn die jeweilige Kommune muss sich gemäß der Richtlinie mindestens in gleicher Höhe wie der Landkreis an den denkmalpflegerischen Mehraufwendungen beteiligen.
Erstellung eines Radverkehrskonzeptes
Der Landkreis Ansbach will den Radverkehr fördern. Ein Baustein dafür war der Antrag auf Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e. V. (AGFK Bayern). Der Landkreis Ansbach ist nunmehr seit 2021 Mitglied bei dieser Arbeitsgemeinschaft.
Für die Zertifizierung als fahrradfreundliche Kommune, die für Herbst 2025 vorgesehen ist, ist das Vorliegen eines Radverkehrskonzeptes zwingend notwendig.
Dies beinhaltet aufbauend auf Datengrundlagen und Bestandsaufnahme eine Netzkonzeption, konkrete Maßnahmen und Abstimmungsprozesse und Akteursbeteiligung sowie Projektkoordination und Information.
Für die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes ist eine europaweite Ausschreibung notwendig, wobei parallel dazu die Förderung des Konzeptes über das Programm „Stadt und Land“ bei der Regierung von Mittelfranken beantragt werden soll.
Förderung der Theater
Die Kreuzgangspiele Feuchtwangen werden ebenso wie das Landestheater Franken-Schwaben in Dinkelsbühl und das Toppler-Theater in Rothenburg auch weiterhin durch den Landkreis gefördert. Der Ansatz zur Förderung der Theater- und Spielgruppen im Landkreis Ansbach wurde ab dem Jahr 2022 um 10 % erhöht.
Die CSU-Kreistagsfraktion im Landkreis Ansbach spricht sich dafür aus, die kulturelle Theaterarbeit in Feuchtwangen und Dinkelsbühl gerade auch in diesem Jahr mit jeweils 25.300 € zu unterstützen. Die Fraktion wünscht den Theatern weiterhin viel Erfolg und hofft, dass die Spielzeit 2024 wieder erfolgreich verläuft.
Mit diesem Zuschuss leistet der Landkreis Ansbach einen wertvollen Beitrag zur Fortführung des kulturellen Lebens im Landkreis.
Die CSU-Kreistagsfraktion hat sich im letzten Jahr einen unmittelbaren Eindruck von der erfolgten Sanierung des sog. „Nixelareals“ gemacht. Für dieses hat die Stadt Feuchtwangen einen Kreiszuschuss in Höhe von 50.000 € vom Landkreis Ansbach erhalten. Im Rahmen dieser Sanierung wurde die „Nixelscheune“ in der Rothenburger Straße zur Nutzung als Theater mit Einbau einer Tribünenanlage im Außenbereich und einer Bühne in der Scheune umgebaut. Dabei wurde das Dachgeschoss erschlossen und ein neuer Anbau für die Technik und einen Mehrzweckraum errichtet.
Weitere Informationen (auch zum aktuellen Spielplan) finden Sie unter http://www.kreuzgangspiele.de und http://www.landestheater-dinkelsbuehl.de.
Digitalisierung für Gesundheitsamt
Aus den Erfahrungen in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass es einer nachhaltigen Stärkung und Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) bedarf, damit dieser seine vielfältigen Aufgaben wahrnehmen kann. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Infektionsschutzes.
Vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wurde 2022 die Förderung von Maßnahmen zur Steigerung und Weiterentwicklung des digitalen Reifegrades des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland angegangen.
Hierzu gibt es ein Förderprogramm, welches die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vorantreiben soll.
Zugleich soll die fachliche und technische Vernetzung der Akteure im Öffentlichen Gesundheitsdienst verbessert werden.
Das Gesamtfördervolumen der Förderung „Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes“ für den Landkreis Ansbach hat sich aktuell von ursprünglich 573.597,22 € auf aktuell 461.370 € reduziert, wobei hinsichtlich der Höhe der tatsächlich zu gewährenden Fördermittel keine konkreten Angaben gemacht werden können.
Erforderlich ist dazu die Fortführung eines Digitalisierungsmanagers und einer Assistenzkraft in Teilzeit (ca. 25 %) bis 2026.
Die Aufgaben des Digitalisierungsmanagers sind neben der Erstellung und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie die Erfassung und Optimierung der Prozesse, die Ausstattung des Gesundheitsamtes mit Soft-/Hardware (z.B. Tablets, Laptops, Beamer), die regelmäßige Berichterstattung über den Projektfortschritt, die Stärkung der IT-Sicherheit und die Abwicklung der Förderung.
Die CSU-Kreistagsfraktion befürwortet die Inanspruchnahme des Förderprogramms, weist aber zugleich darauf hin, dass auch langfristig eine Kostendeckung gesucht werden muss. Der Landkreis muss hier für das staatliche Gesundheitsamt das Kostenrisiko übernehmen.
Unterstützung für Menschen in schwieriger Situation
Um die Arbeit der Beratungsstellen zu unterstützen, die Menschen in persönlich schwieriger Situation helfen, will die CSU-Kreistagsfraktion diesen Einrichtungen auch weiterhin einen Zuschuss durch den Landkreis zukommen lassen.
Die Arbeitsgemeinschaft gegen sexuellen Missbrauch „Rauhreif“, Ansbach, erhält daher für 2024 eine finanzielle Hilfe durch den Landkreis in Höhe von 30.000 €. Neben der Präventionsarbeit leistet diese Einrichtung Hilfestellung in Missbrauchsfällen.
2023 haben sich 127 Ratsuchende an den Verein „Rauhreif“ gewandt, davon 72 aus dem Landkreis Ansbach. Die Zuschüsse des Landkreises und der Stadt Ansbach sind für die Finanzierung der Vereinsarbeit erforderlich, ebenso die staatliche Förderung über die Regierung von Mittelfranken. Weitere Einnahmen fließen über Spenden, Bußgelder und Mitgliedsbeiträgen.
Stefan Horndasch Jan Helmer Johannes Schneider Christine Reitelshöfer
Vorsitzender Stellv. Vorsitzender Stellv.Vorsitzender Stellv. Vorsitzende
CSU Ansbach Landkreis 