CSU Kreistag Ansbach – Fraktionsreport 111

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach informiert:

Kreishaushalt in Sachsen bei Ansbach verabschiedet

In seiner Haushaltsitzung am 13. Dezember 2013 hat der Kreistag des Landkreises Ansbach den Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet. Die Entscheidung wäre fast wieder einhellig ausgefallen, aber die Fraktion der Grünen und die Fraktion der FDP stimmten dagegen.
Zentrale Frage war die Höhe der Kreisumlage, die entsprechend einem Vorschlag der CSU-Kreistagsfraktion um einen Punkt, auf nunmehr 49 Punkte angehoben wird. Die Senkung der Bezirksumlage um einen Hebesatzpunkt soll dafür herangezogen werden, die Neuverschuldung zu reduzieren.
Der Kreisetat hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 155,94 Mio. EURO und im Vermögenshaushalt 31,02 Mio. EURO. Die Verschuldung würde Ende des Jahres 2014 etwas 60 Mio. € betragen.

Rede des Fraktionsvorsitzenden der CSU

Sicherlich könnte man sich eine besinnliche Vorweihnachtszeit anders vorstellen, als diese mit Haushaltsberatungen zu verbringen. Auf der anderen Seite hat sie vielleicht dazu beigetragen, dass wir insgesamt betrachtet die Haushaltsberatungen sachlich, konstruktiv und friedlich geführt haben, wenngleich in Teilbereichen durchaus unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen vorhanden sind. Aber das macht Demokratie so spannend und so lebendig.
Es ist der letzte Haushalt, den wir in dieser Wahlperiode beschließen werden, für einige Kolleginnen und Kollegen werden dies auch die letzten Haushaltsberatungen im Landkreis Ansbach gewesen sein.
Gerade diese Kolleginnen und Kollegen, die schon teilweise über Jahrzehnte dem Kreistag angehören, werden mir in meiner Feststellung sicherlich zustimmen, dass in diesem Jahr die Handlungsspielräume des Landkreises wiederum durch vorgegebene Aufgabenstellungen einerseits und fehlende finanzielle Ausstattung andererseits stark eingeschränkt sind.

Rahmenbedingungen

Die finanzielle Gesamtsituation und die zunehmende Verschuldung in den vergangenen Jahren haben dazu geführt, dass neue Projekte und kostenträchtige Weichenstellungen oftmals nicht mehr so zeitnah und intensiv angegangen werden können, wie dies in früheren Zeiten der Fall war. Das zehrt teilweise schon am Grundgedanken der kommunalen Selbstverwaltung, wenn nur noch Pflichtaufgaben erfüllt werden, weil für ein Mehr keine Mittel vorhanden sind.
Aus Gründen einer soliden und sparsamen Haushaltsführung  haben wir schon vor rund 10 Jahren eine ganze Reihe von Ausgabeansätzen um 10 % reduziert, wohlwissend, dass dies auf Dauer der Aufgabenstellung nicht gerecht werden kann. Insbesondere im kulturellen und sozialen Bereich würden wir manche Aktivitäten gerne noch tatkräftiger unterstützen.
Dennoch ist es gut, dass es uns gelungen ist, gerade in diesem Jahr neue impulsgebende und zukunftsweisende Akzente zu setzen. Ich denke dabei an die Frage des demographischen Wandels, den Zukunftscoach, die Bildungsregion oder das Regionalmanagement.

Schulbaumaßnahmen in erheblichem Umfang

Dass wir nochmals mit einer Netto-Neuverschuldung arbeiten müssen, lässt sich dadurch vertreten, dass ursächlich hierfür viele zukunftsorientierte Investitionen in unsere Jugend sind. Wir sind dabei, die letzten großen Schulbaumaßnahmen anzugehen.
Hier ist es nochmals wichtig darzustellen, dass der Landkreis in den vergangenen 10 Jahren auf diesem Arbeitsfeld hervorragendes geleistet hat. Wir haben über 106 Millionen € in die Sanierung unserer Schulen investiert. Dabei haben wir nicht  der „Geiz ist Geil“- Mentalität das Wort geredet, sondern jeweils einen nachhaltigen, aber nicht überzogenen Sanierungsstandard gewählt. Die CSU-Kreistagsfraktion hat an allen Projekten konstruktiv mitgearbeitet, aber zugleich darauf geachtet, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit und Effektivität der einzelnen Maßnahmen gewahrt bleibt und nicht aus dem Auge verloren wurde.
Wir bieten damit den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern unserer Schulen optimale äußere Bedingungen, die auf eine erfolgreiche Ausbildung hoffen lassen.
Es war auch richtig, diese Maßnahmen ab 2002 in Abstimmung mit den Schulleitern möglichst rasch anzugehen und nicht zu warten, bis große Untersuchungen stattfinden und teure Gutachten eingeholt werden, die nach ihrem Abschluss möglicherweise schon  wieder überholt sind. Wer erinnert sich noch daran, dass die Realschule Herrieden kurz vor  Baubeginn auf der Kippe stand, weil Befürchtungen hinsichtlich zu geringer Schülerzahlen vorhanden waren. All den Zweiflern von damals rate ich, heute dorthin zu fahren, um feststellen zu können,  dass nach wie vor einige Klassen in einem Provisorium untergebracht sind. Es gilt das alte Sprichwort, dass nichts so beständig ist wie ein Provisorium.
Aber gleichfalls sind kleinere Details oftmals für den Schulalltag sehr wichtig. Man wird intensiv suchen  müssen, um beispielsweise eine so umfangreiche Ausstattung mit Whiteboards in Schulen eines Sachaufwandsträgers zu finden, wie dies im Landkreis Ansbach der Fall ist.  Die Lehrerinnen und Lehrer sollten von diesen Möglichkeiten dann aber auch Gebrauch machen, denn sonst wäre dies eine schmerzliche Fehlinvestition.

Turnhallen „stehen auf der Matte“  !

Wir werden im Schulbereich, das betrifft zugleich Turnhallenbauvorhaben, viel-leicht einen Gang zurückschalten müssen, aber die anstehenden Maßnahmen noch sorgfältig und  bedarfsorientiert  abarbeiten. Das gilt für die weiterführenden Schulen in gleicher Weise wie für unsere Förderzentren und nicht zuletzt für unsere Berufsschulen. Von daher ist es richtig, die bestehende Chance der Erweiterungsmöglichkeit an der Berufsschule in Dinkelsbühl zu nutzen und anzugehen, die Kosten aber nicht aus dem Auge zu verlieren.
Es war richtig und wichtig, bei der Kostensteigerung an der Realschule in Feuchtwangen innezuhalten und nachzuarbeiten. Dies muss für alle Baumaß-nahmen gelten, es darf keinen Automatismus geben, nach dem Motto „Augen zu – und durch“.
Richtig ist es ebenso, den Neubau der Dreifachturnhalle an der Realschule Ansbach gemeinsam mit der Stadt Ansbach anzugehen. Nach ersten Überlegungen einer vorgezogenen Teilsanierung  im Jahre 2005 hatte die CSU-Kreistagsfraktion bereits 2008 eine Generalsanierung gefordert, wobei dann festgestellt wurde, dass eine Neuerrichtung wirtschaftlicher ist. Dabei ist es im Sinne einer guten Auslastung vernünftig, hier mit der Stadt Ansbach einen gemeinsamen Weg zu gehen, wenngleich der Ablauf einer vergleichbaren Kooperation mit der Stadt Herrieden seinerzeit wesentlich geräuschloser abgewickelt werden konnte. Wer denkt heute noch an das zinslose Darlehen der Stadt Herrieden.

ANregiomed bedarf enormer Anstrengungen

Erhebliche finanzielle Mittel sind in diesem Haushalt für das neu gegründete Kommunalunternehmen „ANregiomed“ vorgesehen: 2,5 Millionen € im Verwaltungshaushalt und nochmals 2 Millionen im Vermögenshaushalt stellen vor dem Hintergrund der knappen Finanzlage erhebliche Beträge dar. Dabei sollte es eigentlich so sein -und es muss weiterhin unser Ziel sein-, dass ANregiomed als Kommunalunternehmen in der Lage ist, aus eigener  Kraft  zu wirtschaften.
Dabei wäre gerade in diesem Bereich eine Verschnaufpause einmal angesagt und verdient. Noch vor einem Jahr haben wohl noch viele daran gezweifelt, dass  die Zusammenführung der beiden Kommunalunternehmen im Klinikbereich gelingen wird. Insoweit darf ich mich persönlich  bedanken, dass Sie mit Ihrer Entscheidung dazu beigetragen haben, mich aus einer politischen Schizophrenie zu befreien.  Es war nicht immer einfach,  im Verwaltungsrat von  zwei Kommunalunternehmen  zu sitzen, die sich in einer gewissen Konkurrenzsituation gegenüberstanden.
Die Zusammenführung zu einem Unternehmen ist weiterhin die Grundlage und Grundvoraussetzung, um die Krankenhäuser in kommunaler Verantwortung führen zu können. Wir müssen aber auch erkennen, dass es kein Automatismus ist, sondern dass strukturelle Veränderungen erforderlich sind, um die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Häuser zu erhalten. Die äußeren Rahmenbedingungen sind sicherlich nicht geeignet, hier eine Hilfestellung zu leisten.
Mir ist bewusst, dass dies von unseren Mitarbeiterinnen Mitarbeitern, von den Krankenschwestern und Krankenpflegern, den Ärztinnen und Ärzten und allen Mitarbeitern in der Verwaltung und im Funktionsdienst viel abverlangt. Es er-öffnet aber auch die Möglichkeit, für die Patientinnen und Patienten eine noch bessere Versorgung zu erreichen.
Unsere Zukunft hängt aber gleichfalls und gerade davon ab, dass unsere Kliniken mit ihrer hervorragenden medizinischen Versorgung, mit „Service und Charme“, von den Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen werden, wenn sich der Weg ins Krankenhaus nicht vermeiden lässt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, werben sie gemeinsam mit mir in ihrem persönlichen Umfeld, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einem anstehenden Klinikaufenthalt immer nachfragen und prüfen, ob die notwendige stationäre Behandlung nicht auch in Dinkelsbühl, Rothenburg oder Ansbach erfolgen kann. Unsere eigenen Kliniken haben in ihrem  Leistungsspektrum weit  mehr anzubieten, als oftmals bekannt ist.
Die Übernahme  der aufgelaufenen Jahresfehlbeträge für ANregiomed wird uns in den nächsten Jahren genauso massiv fordern, wie die Finanzierung der Sanierung des Bettenhaustraktes am Klinikum Ansbach und der noch offenen Baumaßnahmen im Umfeld.
Von daher ist es bedauerlich, dass seitens der Stadtspitze im Haushaltsentwurf der Stadt Ansbach –gerade mit Hinblick auf das Klinikum Ansbach- nicht ebenfalls ein Ansatz unternommen worden ist, über die gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben aus dem Konsortialvertrag hinaus  für mehr Liquidität des Unternehmens zu sorgen. Trotz der Tatsache, dass die Kofinanzierung durch die Stadt nicht zur Verfügung steht, sollten wir unseren Ansatz so belassen. Das entspricht dem Handeln eines sorgfältigen Kaufmanns.
Dass wir im Landkreis unsere Verschuldung nochmals moderat anheben müssen, ist nicht zuletzt  den umfangreichen Investitionsmaßnahmen am Klinikum Ansbach geschuldet.

Finanzsituation im Auge behalten

Es wäre schön,  jetzt hier verkünden zu können, dass wir ohne Netto-Neuverschuldung auskommen, noch schöner natürlich, wenn wir Schulden abbauen könnten.
Auf diesen Ansatz der Verschuldungsrückführung müssen wir  in den nächsten Jahren konsequent hinarbeiten im Bewusstsein, dass dann nicht alles Wünschenswerte auch machbar ist.
Wir müssen die Balance zwischen den verschiedenen Interessen wahren. Ich verstehe hier manche Kollegen nicht, die ihre favorisierten Baumaßnahmen  sofort durchgeführt haben wollen, eine Neuverschuldung ablehnen und zu-gleich erwarten, dass die Kreisumlage nicht angehoben wird. Ein solches Modell wäre wohl die erfolgreiche Quadratur des Kreises.
Wir stimmen daher, wenn auch nicht mit großer Begeisterung, einer moderaten Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt zu, weil wir sehen, dass der Landkreis Ansbach sonst nicht in der Lage ist, die erledigten und weiterhin anste-henden Aufgaben zu schultern.  Mit dieser maßvollen Anhebung der Kreisumlage haben wir aber zugleich unsere Absicht gezeigt, den Handlungsspielraum unserer Städte  und Gemeinden nicht zu sehr einzuengen. An dieser Beurteilung ändert nach meiner Auffassung auch die für uns positive Nachricht, die uns gestern vom Bezirk erreicht hat, nichts. Wir haben uns, denke ich soweit geeinigt und ich habe bei vielen Kolleginnen und Kollegen herausgehört, dass wir es dabei belassen sollten. Das mehr für den Kreishaushalt „verbraten“ wir jetzt nicht anderweitig, sondern können es gezielt in die Senkung der Neuverschuldung stecken. Das entlastet uns auch für künftige Jahre.
Entscheidend für die Frage der künftigen Entwicklung unserer Finanzen wird sein, ob und  wie es uns gelingt, bei den weiteren anstehenden Aufgaben noch stärker die Finanzierbarkeit der einzelnen Anliegen in unseren Fokus aufzunehmen. Einen ersten Ansatz dazu haben wir mit diesen Haushaltsberatungen unternommen.
Dies erfordert aber darüber hinaus, dass wir künftig bei allen Entscheidungen über entsprechende Ausgaben -und seien sie noch so notwendig- immer die Frage stellen müssen, ob und zu welchem Zeitpunkt die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um sie in unserem Gesamthaushalt solide zu integrieren. Der Weg bisher war zu stark davon gezeichnet, dass eine – wenngleich sinnvolle – Maßnahme beschlossen wurde, ohne die Finanzierbar-keit nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln  mit der gebotenen Sorgfalt zu hinterfragen.

Eine gute Infrastruktur ist wichtig

Wir kommen mit diesem Haushalt auch unserer Verpflichtung nach, für eine entsprechende Infrastruktur zu sorgen. Die Resolution zum  Ausbau des Breitbandnetzes  ist dafür ein wichtiges Signal, da heute nicht nur im ländlichen Bereich  die Versorgung mit schnellem Internet den gleichen Stellenwert hat, wie früher die Versorgung mit Straßen, Wasser, Abwasser, Strom und Gas. Ein Dank gilt hier unserer Wirtschaftsförderung, die  eine hervorragende Unterstützung für die Gemeinden leistet, bei denen letztlich die Zuständigkeit verbleibt.
Wir gehen auch mit diesem Kreishaushalt wieder einige neue Straßenbauprojekte an und führen das Deckenbauprogramm weiter. Regelmäßige Investitionen sind aber erforderlich, um unser  Kreisstraßennetz von fast 600 km in einem ordentlichen Zustand zu erhalten. Gerade hier stehen wir aber in der Verantwortung sorgfältig zu prüfen und abzuwägen. Der Spagat zwischen dem was Wünschenswert wäre und dem, was wir auch finanzieren können, ist gera-de hier sehr hoch.

Neustrukturierung der Kreisstraßen im Bereich AN 4

Nicht Gegenstand dieser Haushaltsberatungen ist die heftig diskutierte Frage des Neubaus der Kreisstraße AN 4 und der damit verbundenen Neustrukturierung des Kreisstraßennetzes im dortigen Bereich. Da sie aber in den Beratungen angesprochen wurde,  in gebotener Kürze einige Anmerkungen:
Wir haben ein klares Bekenntnis zu einer wirtschaftlichen Entwicklung für unseren Landkreis abgegeben.
Dafür bietet der Gewerbepark Interfranken ein enormes Potenzial, wie es auch andernorts, beispielsweise in Dombühl, gegeben ist, wo wir als Landkreis unseren Beitrag leisten sollten und müssen, soweit wir es finanziell können.
Hinsichtlich der Kreisstraße AN 4 ist es jetzt zunächst erforderlich, dass wir Rechtssicherheit in allen Fragen der Planung erhalten und dies möglichst rasch. Zudem stehen wir aus unserer Verantwortung heraus in der Verpflichtung, die Baumaßnahme hinsichtlich der Kostenentwicklung  sorgfältig zu beurteilen und Defizite  aufzuarbeiten. Dazu bedarf es einer tiefgehenden Analyse, die wir ohne Scheuklappen oder einseitige Fokussierung sachlich und ruhig im nächsten Jahr angehen müssen.

Personal, Jugendhilfe und Jobcenter

Der Haushalt 2014 ist sicherlich eng gestrickt, so dass wir auch bei der Neu-einstellung von Personal sehr zurückhaltend agieren müssen. Es ist dem Bundesgesetzgeber zu danken, dass uns durch die stärkere Unterstützung bei der Grundsicherung tatsächlich eine Entlastung erreicht.
Zugleich müssen wir aber auch sehen und erkennen, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen den Landkreis als Aufgabenträger gerade im Bereich der Jugendhilfe schon seit Jahrzehnten immer stärker fordern. Auch hier versuchen wir mit vernünftigen und vertretbaren Ansätzen unserer Aufgabenstellung gerecht zu werden. Wir können keine Jugendsozialarbeit an Schulen flächendeckend leisten, wohl aber wollen wir insoweit Brennpunktschulen berücksichtigen und sie mit unserer Hilfe besser rüsten für ihren wertvollen Dienst, auch wenn die  Erstattungsleistungen es Bundes aus dem Bildungs-und Teilhabepaket 2014 entfallen Erfreulich ist auch die Entwicklung im Jobcenter und wir sehen uns bestätigt mit unserer Entscheidung,  hier in die alleinige Verantwortung für diesen Aufgabenbereich zu gehen. Dabei haben wir nicht nur den finanziellen Aspekt im Auge, sondern insbesondere auch den  Mehrwert  bzw. Vorteil für die Arbeitsuchenden.

Zukunftsthemen angehen

Auch 2014 werden wir wieder bemüht sein, unseren Landkreis nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten, um ihn zukunftsfähig zu machen.
Ich denke, es sollte uns auch im vom Wahlkampf geprägten ersten Quartal 2014 gelingen, die gemeinsame Sacharbeit nicht zu unterbrechen, wenngleich Wahlkampf ja natürlicherweise ein Stück gelebte Demokratie ist.
Wir stellen mit diesem Haushalt gleichfalls sicher, dass bereits begonnene und in die Zukunft weisende Initiativen fortgeführt werden.
Vor gut einer Woche fand die Auftaktveranstaltung für das Regionalmanagement statt. Gerade die Unterstützung und die Zusammenarbeit mit den bereits vorhandenen kommunalen Allianzen erscheint in diesem Flächenlandkreis ein wichtiger Ansatzpunkt.
Wir sind damit befasst, (ein Antrag der CSU-Kreistagsfraktion) die Auswirkungen und Fragen des demographischen Wandels für den Landkreis Ansbach zu diagnostizieren und die entsprechenden Folgerungen und Maßnahmen daraus zu entwickeln. Auch hier werden wir nur in einem Miteinander mit den Städten und Gemeinden sinnvolle und tragfähige Lösungen erarbeiten können, die eine realistische Chance haben, dann in die Realität umgesetzt zu werden.
Ein klares Profil kann unser Landkreis Ansbach nach außen ebenso zeigen, wenn es uns gelingt, als „Bildungsregion in Bayern“ anerkannt zu werden. Da-bei ging es uns als CSU-Kreistagsfraktion bei der Antragstellung nicht um den Titel, sondern um den inhaltlichen Erfolg, nämlich eine möglichst starke Vernetzung der im Bildungsbereich Tätigen zu erreichen, um nicht nur die Chance unserer Jugendlichen, sondern gleichfalls aus- und fortbildungswilliger Erwachsener zu stärken. Der Gedanke des „lebenslangen Lernens“ muss dabei aufgegriffen werden. Ich denke, dass die Auftaktveranstaltung gezeigt hat, dass ein großes Interesse hieran besteht. Wichtig wird es sein, die Hochschulen in unserem Landkreis Ansbach intensiv mit einzubinden. Ich habe übrigens ausdrücklich von „Landkreis Ansbach“ gesprochen. Für die Hochschulen in Neuendettelsau und Triesdorf ist dies selbstverständlich. Wir arbeiten derzeit darauf hin, dass die Hochschule Ansbach zusätzlich einen Standort in Feucht-wangen und Rothenburg erhält, sollten aber dabei nicht vergessen, dass dies mit der Lehrwerkstatt und Lehrfabrik der Hochschule Ansbach auf dem „Campus Herrieden“ bereits der Fall ist.

Ehrenamt und Engagement sind vorhanden

In all diesen Fragestellungen, die dafür Sorge tragen und mithelfen können, unseren Landkreis Ansbach auch künftig lebens-und liebenswert zu erhalten, ist auch eine Einbindung von ehrenamtlichem Engagement erforderlich, dem Engagement, mehr zu tun, als im eigenen Interesse notwendig ist.
Von dieser Stimmung ist zum Glück unser Landkreis geprägt, sich nicht allein auf das fränkische“ Bassd schoa“ zurückzuziehen, sondern Möglichkeiten und Chancen zukunftsgerichtet zu nutzen.
Da ist zum einen das Ehrenamt, welchem wir mit der Einführung der Ehren-amtskarte in diesem Jahr und der weiteren Verbreitung im Jahr 2014 endlich etwas mehr als unseren Respekt zollen. Da sind die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die fleißig und mit Elan anpacken und da sind die Unternehmer, Handwerksbetriebe und Selbstständige, die immer wieder den Mut aufbringen, neue Wege zu beschreiten.

Chancen für Flächenlandkreise

Auch wenn wir im Zukunftsatlas 2013 von prognos diesmal etwas zurückgefallen sind: Dort wurde festgestellt, dass unter denjenigen Landkreisen, die in den letzten zehn Jahren im Ranking die größten Sprünge nach vorne gemacht haben, sich auffällig viele Flächenkreise ohne Großstadt befinden. Da gehören wir gleichfalls dazu. Diese Aussage aus einer Mitteilung macht  Mut:  „Eher ländlich strukturiert zu sein, bedeutet nicht automatisch, dass man rückständig, trostlos und ohne Zukunft ist“!
Mit diesen Mitmenschen im Hintergrund, unserem verantwortungsvollen Einsatz und den nunmehr zur Verabschiedung vorgesehenen Haushalt, dem wir so zustimmen, sollten wir mit Tatendrang und Zuversicht in das Jahr 2014 gehen.

Die CSU-Fraktion im Kreistag von Ansbach  wünscht allen Lesern des Fraktions-Reports ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, erfolgreiches neues Jahr 2014!

Stefan Horndasch                Hugo Pelczer                    Jan Helmer
Vorsitzender                  Stellv. Vorsitzender        Stellv.Vorsitzender