Solidität aller kommunalen Haushalte ist das gemeinsame Ziel

“Die Solididtät aller kommunalen Haushalte ist das gemeinsame Ziel”

Die von Landrat Dr. Jürgen Ludwig angekündigte Erhöhung der Kreisumlage mit entsprechend größerer Belastung der Gemeinden zu Gunsten des Landkreises hat auch in der Vorstandschaft der Kreis-CSU zu einer lebhaften Diskussion geführt. Landrat Dr. Jürgen Ludwig hat die Notwendigkeit dieses Schrittes mit den hohen Investitionen für Schulen und Straßen, der notwendigen Unterstützung der Krankenhäuser und einer seiner Meinung nach strukturellen Unterfinanzierung des Landkreises begründet. Anwesende Bürgermeister verwiesen auf die zusätzlichen Ausgaben, die die Städte und Gemeinden bei einer steigenden Kreisumlage zu leisten hätten, und auf die dadurch geringer werdenden Handlungsspielräume der Kommunen.

Jan Helmer, der Kreisvorsitzende der Christsozialen und Kreisrat aus Windsbach, machte deutlich, dass die finanzielle Situation des Landkreises nur im Zusammenhang mit der der Städte und Gemeinden gesehen werden dürfe, da der Landkreis vor allem sogenannte übertragene Aufgaben auszuführen hätte und insofern auch finanziell von den einzelnen Kommunen hierzu in die Lage versetzt werden müsse.

“Die Solidität aller kommunalen Haushalte ist das gemeinsame Ziel!”, stellte Helmer klar und führte weiter aus, dass das Vertrauen der Bürger von der Fähigkeit zu einem vernünftigen Haushalten abhinge. In der laufenden Diskussion sei daher die Erhöhung der Kreisumlage gut begründbar, da die Maßnahme sowohl notwendig als auch im Hinblick auf die langfristigen Maßnahmen nachhaltig sei.

Mittelfristig müssen nach Helmers Meinung die einzelnen Städte und Kommunen, wie auch der Landkreis, Haushalte ohne Neuverschuldung anstreben. Helmer: “Die Chancen unserer Jugend dürfen nicht durch Schulden verbaut werden.”